Der Rat hat beschlossen

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Unter dem Tagesordnungspunkt 16.3 der Ratssitzung vom 19.12.2016 wurde entschieden, dass der Antrag der Linken/Piraten auf Erweiterung der Anzahl der beratenden Mitglieder von 2 auf 4 abgelehnt wurde. Es stimmten (siehe Bild der OEins-TV-Übertragung) lediglich 3 Fraktionen (Linke,Grüne, Alternative) dafür. Bei den verbleibenden Fraktionen gab es 5 Enthaltungen. Entscheidend waren die für den Antrag fehlenden Stimmen der CDU-Ratsmitglieder, die zwar für die Weiterexistenz des Bahnausschusses waren, jedoch nicht dafür waren, die Zahl der Mitglieder von ursprünglich 4 zu belassen. Dafür muss es einen Grund geben. Auf die Fragen der Einwohner gab es keine Wortmeldung der Fraktionen. Ist das Demokratie, auf die Fragen nach dem „Warum“ keine Antwort zu geben? Die den Einwohnern zustehende Zusatzfrage wurde nicht zugelassen, obwohl in der Geschäftsordnung des Rates es unter § 23 (3) heißt:“…. Die Fragestellerin oder der Fragesteller kann insgesamt bis zu zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand ihrer/seiner Fragen beziehen müssen.

Erinnerung an den einstimmigen Beschluss

Der 31.3.2014 war in Sachen Einwendungen gegen die Bahnpläne (PFA1) ein Tag der Einheit. In der Ratssitzung der Stadt beschloss man u. a. den Text der Einwendung der Stadt Oldenburg (Oldb). Es gab auch viel Lob für den Bahnausschuss. Bernd Bischoff (SPD):  Der Bahnausschuss werde nicht eingestellt; seine Arbeit sei weiterhin wichtig  Hans.Richard Schwartz (FDP) bedankte sich ausdrücklich bei den  Bürgerinitiativen für ihre Arbeit und beklagte lediglich, dass es nicht politisch gelungen sei, eine Lösung des Problems herbeizuführen. Auch Hans-Henning Adler (Die Linke) bedankte sich bei den Bürgerinitiativen. Der spätere OB Jürgen Krogmann (SPD) plädierte dafür, gemeinsam den Beschluss zu fassen und einheitlich aufzutreten.  Auch Olaf Klaukien (CDU) fand anerkennenswerte Worte:  Ohne die „Aspekte …  – gerade aus Richtung der Bahninitiativen – wären wir nicht so weit gekommen.“ „Erinnerung an den einstimmigen Beschluss“ weiterlesen

Bahnausschuss: 4 beratende Mitglieder?

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 19.12.2016 ist unter Punkt 16.3 ein Antrag der Linken/Piraten am 5.12.2016 eingebracht worden, der die Erweiterung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten vorsieht. Der Antragstext ist auf der Homepage der Fraktion der Linken  nachzulesen. „Der Beschluss des Rates vom 01.11.2016 über die Bildung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten wird in der Weise geändert, dass statt zwei vier nicht stimmberechtigte Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NdsKomVG als Mitglieder des Ausschusses hinzugezogen werden.“

Wir verweisen auch auf einen Brief des IBO-Vorstandes an die-Fraktionen im Rat vom 2.12.2016..

Nur 2 beratende Mitglieder im kommenden Bahnausschuss?

Am 1.11.2016 votierte der Rat der Stadt für einen kurz zuvor gestellten Antrag, wiederum einen Bahnausschuss einzurichten. Diese sicherlich richtige Entscheidung wurde getrübt durch einen weiteren Antrag, diesen Ausschuss nur mit 2 beratenden Mitgliedern (statt bisher 4) zu versehen.

Hierzu war bereits eine Tischvorlage:vorbereitet.

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In dem Abstimmungsmarathon am 1.11.2016 stimmten bis auf 2 FDP-Enthaltungen alle Ratsmitglieder dafür. Eine Erörterung über diesen Punkt der Tagesordnung fand nicht statt. Der am 23.11.2016 tagende Bahnausschuss hat zur Aufgabe, in der ersten Sitzung zu beraten, welche Organisationen oder Institutionen beratende Mitglieder in die einzelnen Fachausschüsse entsenden sollen. Dazu gibt Frau Gabriele Nießen den Hinweis, dass In der letzten Legislaturperiode vier beratende Mitglieder im Ausschuss für Bahnangelegenheiten aus den Institutionen IBO, LiVe, ASTOB und BVO vertreten waren. Wer den früheren Sitzungen des Bahnausschusses beiwohnte, wird sich erinnern, dass insbesondere der fachliche Input der Vertreter der Bürgerinitiativen IBO und LiVe die Debatten bestimmt hat. Bei nur 2 beratenden Mitgliedern kann die Ausgewogenheit des Meinungsaustausches gefährdet sein. „Nur 2 beratende Mitglieder im kommenden Bahnausschuss?“ weiterlesen

Die Tradition des Bahnausschusses

Die NWZ berichtete ausführlich von der Sitzung des Niedersächsischen Parlaments im Alten Landtag zum 100-jährigen Jubiläum. Vielleicht passte es nicht zum Jubel, auch über die stattgefundene Demo der Bürgerinitiativen gegen die Pläne der Bahn zu berichten. Wer die NWZ 14.11.2016 S.33 „Neue Eindrücke vom Alten Landtag“ gelesen hat, konnte vernehmen, dass es bereits vor 100 Jahren einen Eisenbahnausschuss gegeben hat. Frau Ute Puls schickte das folgende Bild mit ihrem Kommentar dazu.

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Am 23. November 2016 hatte ich Gelegenheit an einer Führung durch den „Alten Landtag“ in Oldenburg teilzunehmen. Bei dem Rundgang stieß ich auf die Bleistiftzeichung des Oldenburger Malers Bernhard Winter (1871-1964). Dieser hatte seinerzeit mehrere Ausschüsse festgehalten – darunter den Eisenbahnausschuss, der vor 100 Jahren die Oldenburger Belange gegenüber der Bahn vertrat.

Besonders gefreut hat mich die Tatsache, dass der Landtag seinerzeit Bahnthemen für Oldenburg als so wichtig ansah und eigens einen Eisenbahnausschuss eingerichtet hatte. Ein Zufall wollte es, dass ich diese historische Fundsache just am Tag der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten entdeckte.

Wendehafen an der Huntebrücke

Ohne öffentliche Vorankündigung gab es erste Spatenstiche für das Wendebecken am Hafen, an denen u. a. die Abgeordneten Stephan Albani, Peter Meiwald, Dennis Rohde und der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, teilnahmen. Dies war in der NWZ 16.11.2016 S.29 Zwölf-Millionen-Bau am Hafen zu lesen.  Sabine Schicke von der NWZ kommentierte unter dem Titel „Freie Fahrt für Schiffsverkehr“ : „Wenn man berücksichtigt, dass 2015 die Menge der umgeschlagenen Güter im Hafen um 14,6 Prozent auf 1,017 Millionen Tonnen gesunken ist, dann sichert das Wendebecken künftig die Wirtschaftlichkeit des Hafen.“ Nun kann das Wendebecken allein nicht die Wirtschaftlichkeit des Hafens sichern, da schon eher die Erwartungshaltung Ferlemanns von einer weiteren Verdoppelung des Ladeaufkommens.

Da derzeit die von der Seeseite kommenden Schiffe zwei Brückenöffnungen abwarten oder auch 800 Meter rückwärts fahren müssen, um zu wenden, ist der Engpass Huntebrücke mit seinen jetzt schon geringen und mit dem zunehmenden Güterverkehr noch geringeren Netto-Öffnungszeiten für die Schiffahrt ein Hauptgrund für das Wendebecken an der Ostseite der Huntebrücke. Dennoch ist nicht bekannt, inwieweit sich die DB Netz AG an den 12-Millionen Euro beteiligt.

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Rastanlage Ohmstede-West

In der Sitzung des Bahnausschusses am 23.11.2016 steht auf der Tagesordnung unter Punkt 8 eine Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der unbewirtschafteten Rastanlage Ohmstede-West an der BAB A29. Seit dem 14.11.2016 können der Planfeststellungsbeschluss sowie die Unterlagen dazu im Internet heruntergeladen werden.

Gegen die Pläne gab es 296 Einwendungen. Die meisten Einwender sahen keinen Bedarf für die Erweiterung der Rastanlage und die Gefahr, dass diese Pläne einer möglichen Umgehungstrasse entlang der Autobahn im Wege stehen.

Hinsichtlich des angezweifelten Bedarfs einer Erweiterung der Rastanlage auf der Westseite der BAB 29 behauptet die Planfeststellungsbehörde, dass zwischen Oldenburg-Ost und Wilhelmshaven auf einer Länge von 60,4 km bis zum Jahr 2025 ein Defizit von 49 LKW-Stellplätzen entstünde, auch für den Fall, dass es nicht zum Bau der A 20 käme und damit die Rastanlage Bekhauser Büsche bestehen bliebe. Grundlage für die Schätzung ist offenbar eine Verkehrszählung zwischen Oldenburg-Nord und Oldenburg-Ohmstede aus dem Jahr 2010 (22.051 Kfz/24h mit Lkw-Anteil von 13%), die für das Jahr 2025 auf 28.200 Kfz/24h mit Lkw-Anteil von 21% hochgerechnet wurde. Leider ist dem Planfeststellungsbeschluss nicht zu entnehmen, ob es auch eine Zählung der parkenden Kfz in den Rastanlagen Varel, Bekhauser Büsche und Ohmstede-West gegeben hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass von Wilhelmshaven kommende Pkw und Lkw bereits am Anfang ihrer Reise eine Pause einlegen, ist weiterhin gering. Die jetzige Belegung dieser Parkplätze ist in Nord-Süd-Richtung nach Erfahrungsberichten von Autofahrern ausgesprochen gering. „Rastanlage Ohmstede-West“ weiterlesen

Pferdemarktbrücke – was ist los ?

Zwar wurde angekündigt, dass Bauarbeiten auf der Strecke Oldenbuirg-Leer den Verkehr behindern und Sperrungen zu Umleitungen und Bustransporten führen. Daraus dürfen die Anwohner ableiten, dass auch nächtliche Lärmstörungen den Schlaf rauben. Hier nur Aufnahmen von einer Aktion auf der Pferdemarktbrücke, bei der offenbar ein Güterzug abgeschleppt werden musste.

Alles in 50 m Luftlinie zur statisch gefährdeten Straße „Am Stadtmuseum“, die nur mit 20 km/h durchfahren werden darf. Da der Grund „Einsturzgefahr“ den Autofahrern nicht übermittelt wurde, sieht man in den Videoaufnahmen, dass sich keiner daran hält..

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Einsturzgefahr ?

Im Zusammenhang mit den Pressemeldungen in der NWZ wurden erste Befürchtungen geäußert, dass die in Oldenburg in den 60ern und 70ern hergestellten Bauwerke ihre Lebensdauer erreicht haben.

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Ein Beispiel der Mail eines Bürgers:

„Es bröseln und bröckeln die in den Jahren 1960 / 75  in Oldenburg erstellten Stahl / Spann – Beton Gewerke…

1. Brücke BAB 293 / Alexanderstraße ——- Abriss
2. Finanzamt 91er Straße ——– Abriss
3. Tiefgarage im City Center … ——– teilw. Sperrung , eventuell Abriss
4. BAB 29 große Bornhorster Huntebrücke ——- Ertüchtigung oder Abriss
5. DB Pferdemarktbrücke ??? Reduzierung der Achslast ( statt Erhöhung )
    Der Zeitpunkt ist längst überfällig , diese durch neutrale Sachverständige überprüfen zu lassen .
Der neue Oldenburger Rat ist verpflichtet dieses Thema vorrangig zu bearbeiten …“