Die IBO informiert die Bürger

Während die NWZ bereits ausführlich über die erste Informationsveranstaltung der DB Netze AG berichtete, müssen wir erwähnen, das auch die IBO den Bürgern zur Information zur Verfügung steht. Geplant sind Info-Stände am Leffferseck ab 10.00 Uhr am 18.3. und 15.4., am Pferdemarkt Nähe Kiosk ab 9 Uhr am 25.3. und 8.4. sowie am 1.4.ab 10 Uhr zwischen Markt und Schloßplatz-

Vielleicht wissen es nicht alle: Zur Zeit kann man öffentlich die Situation der Gebäude stockwerkweise und nach Himmelsrichtung geordnet im Internet (Anlage 15) verfolgen. Der Bezug zu den Personen, denen die Gebäude gehören oder dort wohnen, ist über andere Medien (z.B. Telefon- oder Adressbuch) möglich, erfordert jedoch einen bestimmten Zusatzaufwand.

Deshalb müssen wir auf diesem Weg die Möglichkeit suchen, die betroffenen Bürger zu erreichen.

Die zur Zeit im Technischen Rathaus ausgelegten und im Internet abrufbaren Unterlagen der Bahn beweisen, dass insbesondere in der Nacht bei einer Vielzahl von Gebäuden in Oldenburg eine Überschreitung der Lärmgrenzwerte errechnet wurde. Wir wenden uns an die Anwohner und Eigentümer dieser Gebäude, die Auswirkungen zu überprüfen, insbesondere ob die Bahn bei diesen Gebäuden Maßnahmen des Lärmschutzes vorsieht. Besonders wichtig ist die Frage bei den Gebäuden, die noch Lärmschutz bekommen und den Nachbargrundstücken, für die keine Maßnahmen mehr vorgesehen sind.

In der Anlage15_Neuberechnung_Schall 15.3_Uebersichtsplan sind die Häuser Oldenburgs (rot) zu sehen, die über dem nächtlichen Grenzwert liegen.

 

 

Kommentare und Leserbriefe

In der heutigen Medienlandschaft erwartet das Publikum mit dem Vermelden eines Ereignisses auch Interpretationen dieses Ereignisses. Wenn Faktenwiedergabe in einem Artikel und die Kommentierung dazu vom gleichen Autor stammen, ist die Regel der Trennung von Information und Meinung zu hinterfragen. Beim Lesen des Berichts der NWZ vom 24. Februar 2017.S.27 zum Auftakt eines Parteiverratsprozesses durfte man davon ausgehen, dass der Hinweis auf die Tatsache, dass keine Zeugen vernommen und die 3 städtischen Zeugen „unverrichteter Dinge“ zurückfuhren auch  Gegenstand eines Kommentars wird. Der Kommentar  „Aufwand lohnt nicht“ passte in die Rubrik des Kommentars vom 21.12.2016 „Wichtig und unwichtig“  und überrascht mit der Meinung, der Prozess sei rückwärts gewandt und verdiene daher nicht alle Aufmerksamkeit. Es wurde bereits hier kommuniziert, dass Strafverfahren immer rückwärtsgewandt seien und man froh sein dürfe, dass die 5-jährige Verjährung noch nicht eingetreten sei.

Hierzu gibt es einen Leserkommentar bei NWZ-Online  sowie 2 heute in der NWZ abgedruckte Leserbriefe..

Ein Leserbrief in der ungekürzten Fassung finden Sie unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/leserbriefe/.

Die Forderung des Autors, dass kluge Schachzüge im Hinblick auf die neu ausgelegten Pläne der Bahn nötig seien, ist ebenso richtig wie seine Forderung an die Stadt „Hartnäckig bleiben“

Letzteres trifft auf die Bürgerinitiativen natürlich auch zu (siehe auch Leserkommentar in NWZ-Online)

Neuauslegung von Unterlagen zum PFA 1

Nach der öffentlichen Bekanntmachung  in der NWZ und den Presseberichten beginnt ab heute die Neuauslegung von Unterlagen der Bahn. Die Bürger haben jetzt die Möglichkeit, sich die  Planfeststellungsunterlagenliegen in der Zeit vom 02.03.2017 bis zum 03.04.2017 einschließlich bei der Stadt Oldenburg – Amt für Verkehr und Straßenbau, Industriestraße 1 Technisches Rathaus,Gebäude A, Zimmer 004 26105 Oldenburg während der Dienststunden von Mo.–Do.vormittags von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr und nachmittags von 13:30 Uhr bis16:30 Uhr, sowie freitags von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr anzuschauen. Einwendungen können die Bürger. bis zum 18.04.2017 abgeben. Die IBO wird in den nächsten Wochen die Bürger an ihren Informationsständen informieren. Die Berechnungen der Bahn haben ergeben, dass zusätzliche Gebäude in Oldenburg (ca. 800) Lärmschutz bekommen müssen.

Themen im Bahnausschuss

Der Bahnausschuss tagte am 22.02.2017 erstmals mit den vor kurzem im Rat ernannten 2 beratenden Mitgliedern.  Auf der Tagesordnung standen u. a.

Verhandlungen zur Kreuzungsvereinbarung
Veränderungssperre für Baustelleneinrichtungsflächen
Fachexkursion zur Betuwe-Linie (Oberhausen, Wesel und Zevenaar)
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung
Planfeststellungsbeschluss zur Bahnverlegung Sande – Auslegung
Erneute bzw. erstmalige Auslegung von Unterlagen zum PFA 1 Oldenburg – Wilhelmshaven
Anfragen und Anregungen

Planfeststellungsbeschluss Umfahrung Sande

Aus der öffentlichen Bekanntmachung in der NWZ ist zu entnehmen, dass vom 6. bis zum 20. März auch der Planfeststellungsbeschluss zur Umfahrung von Sande ausgelegt wird. Die Oldenburger(innen) hatten, zumeist unter Mithilfe einer Mustereinwendung gleichzeitig nicht nur gegen den PFA 4, sondern auch gegen das von der damals noch existierenden Vorhabenträgerin DB Projektbau GmbH betriebene Projekt „Bahnverlegung Sande“ ihre eigenen Einwendungen formuliert und der niedersächsischen Anhörungsbehörde zugeleitet. Daraufhin gab es im Oldenburger Landtag einen Erörterungstermin am 11.3.2015, an welchem aufgrund der Niederschrift nachweisbar beide Planfeststellungsverfahren behandelt wurden.  Bisher gab es nur den Planfeststellungsbeschluss zum PFA 4. Formell wurden die Argumente der Oldenburger damit entgegnet, dass eine Zweigleisigkeit schon bestehe und daher keine Erhöhung der Zugmengen mit Auswirkung auf Oldenburg sich ergebe. Nun aber geht es um die Ausbaustufe IIa – Bahnverlegung Sande: „Neubau einer zweigleisigen Strecke östlich der Ortschaft Sande und Aufhebung des bisherigen eingleisigen Streckenabschnitts durch den Ort Sande“. In diesem Verfahren also kann das EBA nicht mit der schon bestehenden Zweigleisigkeit argumentieren, um die Argumente der Oldenburger im Hinblick auf die Erhöhung der Kapazität zu entkräften.

Gleishalle und das Vertrauen zur Bahn

In der Presse ist in diesen Tagen einiges über die Gleishalle zu lesen. Die Satzungsziele der IBO erfassen auch den Denkmalsschutz. Einen weiteren Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Bestandsstrecke mitten durch Oldenburg und den Hauptbahnhof sehen unsere Freunde von LiVe Lärmschutz im Verkehr in ihrer Presseerklärung, über die bereits am nächsten Tag in Auszügen der NWZ berichtet wurde. Die Bedenken werden auch von der IBO geteilt. Das Vertrauen zur Bahn und ihren Zusagen hat gelitten. Dennoch können Probleme nur gelöst werden, wenn man mit einander spricht.

Friesenbrücke – Geduld der Anlieger und Pendler am Ende

Wieder vertagt – die Zukunft der Friesenbrücke. Der NDR berichtet und erlaubt Kommentare dazu. Diese sind ein Spiegelbild unterschiedlicher Meinungen. Hier nur eine Auswahl:.

„Es war vorauszusehen ! Keine Entscheidung, na ? nicht genug Gelder geflossen ??? Bei unseren Niederländischen Nachbarn wären sie schon am bauen gewesen, anstatt nur zu diskutieren.“
„Zuerst sollte man die Statik der alten Brücke Prüfen, ob sie noch den heutigen Standard entspricht, sonst setzt man gleich 30 Mille im Sand. 30 Mille für etwas, was sich nicht rechnet, ist Wahnsinn!“ „Friesenbrücke – Geduld der Anlieger und Pendler am Ende“ weiterlesen

Neues Jahr – Probleme wie gehabt?

Wer die Pressemeldungen des neuen Jahres nach Bahnthemen absucht, muss leider feststellen, dass es ein déjà-vu-Erlebnis gibt. Ähnliches ist auch im alten Jahr passiert und scheint sich fortzusetzen.

Die Sicherheit an den Bahnstrecken:

Cloppenburg

Schlimm wegen der Folgen, was in Cloppenburg passiert ist an einem mit Signalanlage ausgestattetem unbeschranktem Bahnübergang, der jetzt eine Schranke bekommen soll. Anstatt wenigstens nun miteinander zu reden, um Gefahrstellen zu beseitigen, wartet man unter Bezug auf das Eisenbahnkreuzungsgesetz: „Dazu müsste die Bahn auf uns zukommen“. Es scheint so, als wird man bei Unglücken sowieso erst wach, wenn etwas passiert ist. Dann fragt man nach den Ursachen und wie man verhindern kann, dass so etwas – zumindest an dieser Stelle – noch einmal passiert. Wäre es nicht besser, dass man einmal fragt, was passieren könnte und die Sicherheitsmaßnahmen danach ausrichtet?


Oldenburg Bürgerbuschweg

Wir haben erlebt, dass Züge bei nicht geschlossenen Schranken durch Oldenburg fahren können. Schlimm..


Oldenburg Alexanderstraße

Aber auch umgekehrt drohen Gefahren: Da bleiben Schranken geschlossen,.weil ein Zug nach der Übergangsdurchfahrt auf der nachfolghenden Strecke liegen geblieben ist. Die Bürger helfen sich selbst und überqueren lebensgefährlich den Bahnübergang, weil sie wie bei einer 5-minütigen Rot-Phase einer Ampel eine Störung vermuten, die von der NWZ als „lapidare Störung“ heruntergespielt wurde.   Da fragt man sich wirklich, ob der nicht nur für den realen, sondern auch für den digiitalen Verkehr zuständige Superminister nicht mal etwas tun kann, Mit digitaler Technik könnte man selbstverständlich unplausible Konstellationen (Zug löst vor der Schranke Kontakt zum Schließen der Schranke aus, Schranke 5 Minuten geschlossen, kein Kontakt zur Öffnung ausgelöst, wo ist der Zug geblieben? Alarm Auslösung? Sicherheitshalber Sperrung der Gegenstrecke? usw.)

Es ist nicht einzusehen, dass die Beseitigung solcher gefahrengeneigter Übergänge von der Kommune mit einem Drittel der Kosten bezahlt werden muss, wenn eindeutig die Gefahr von den nicht funktionierenden bzw. nicht ihren Zweck erfüllenden Anlagen der DB Netze AG ausgeht.


Dinslaken

Wir müssen uns nicht nur mit den wörtlichen Entgleisungen der Pro-Bahn-Vertreter nach dem Motto „Das kann bei uns nicht passieren“ auseinandersetzen, sondern auch mit tatsächlichen Entgleisungen. Es ist nichts passiert in Dinslaken. Keine Opfer sind zu beklagen. Aber es war ein Güterzug mit Flüssiggas, Kühlmitteln und Harzlösungen, der mitten durch eine Stadt fährt.  Nun ist das Problem ja offensichtlich bei der Bahn bekannt. Sonst hätte man nicht so vollmundig erklärt „Es ist unser Bestreben, möglichst nicht durch Ortschaften zu fahren“, womit man natürlich die Güterzüge gemeint hat. Nun wissen wir bei dieser Entgleisung, dass sie von böswilligen Menschen verursacht wurde. Dennoch muss alles versucht werden, um die möglichen Gefahren, die von einem Gefahrgut-Güterzug ausgehen, zu minimieren. Und da fällt einem der Spruch „Es ist unser Bestreben, möglichst nicht durch Ortschaften zu fahren“ sofort wieder ein, was ja auch bedeutet, dass zur Minimierung der Gefahren, Emissionen und der Folgen eines Unglücks zumindest durch ein nicht sehr besiedeltes Gebiet gefahren wird.

Der Rat hat beschlossen

abstimmung-anzahl-beratende-mitglieder

Unter dem Tagesordnungspunkt 16.3 der Ratssitzung vom 19.12.2016 wurde entschieden, dass der Antrag der Linken/Piraten auf Erweiterung der Anzahl der beratenden Mitglieder von 2 auf 4 abgelehnt wurde. Es stimmten (siehe Bild der OEins-TV-Übertragung) lediglich 3 Fraktionen (Linke,Grüne, Alternative) dafür. Bei den verbleibenden Fraktionen gab es 5 Enthaltungen. Entscheidend waren die für den Antrag fehlenden Stimmen der CDU-Ratsmitglieder, die zwar für die Weiterexistenz des Bahnausschusses waren, jedoch nicht dafür waren, die Zahl der Mitglieder von ursprünglich 4 zu belassen. Dafür muss es einen Grund geben. Auf die Fragen der Einwohner gab es keine Wortmeldung der Fraktionen. Ist das Demokratie, auf die Fragen nach dem „Warum“ keine Antwort zu geben? Die den Einwohnern zustehende Zusatzfrage wurde nicht zugelassen, obwohl in der Geschäftsordnung des Rates es unter § 23 (3) heißt:“…. Die Fragestellerin oder der Fragesteller kann insgesamt bis zu zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand ihrer/seiner Fragen beziehen müssen.

Erinnerung an den einstimmigen Beschluss

Der 31.3.2014 war in Sachen Einwendungen gegen die Bahnpläne (PFA1) ein Tag der Einheit. In der Ratssitzung der Stadt beschloss man u. a. den Text der Einwendung der Stadt Oldenburg (Oldb). Es gab auch viel Lob für den Bahnausschuss. Bernd Bischoff (SPD):  Der Bahnausschuss werde nicht eingestellt; seine Arbeit sei weiterhin wichtig  Hans.Richard Schwartz (FDP) bedankte sich ausdrücklich bei den  Bürgerinitiativen für ihre Arbeit und beklagte lediglich, dass es nicht politisch gelungen sei, eine Lösung des Problems herbeizuführen. Auch Hans-Henning Adler (Die Linke) bedankte sich bei den Bürgerinitiativen. Der spätere OB Jürgen Krogmann (SPD) plädierte dafür, gemeinsam den Beschluss zu fassen und einheitlich aufzutreten.  Auch Olaf Klaukien (CDU) fand anerkennenswerte Worte:  Ohne die „Aspekte …  – gerade aus Richtung der Bahninitiativen – wären wir nicht so weit gekommen.“ „Erinnerung an den einstimmigen Beschluss“ weiterlesen