Weservertiefung – Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig

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Heute wurde vom Bundesverwaltungsgericht eine Pressemitteilung zu einem bereits am 11.8.216 ergangenen Urteil veröffentlicht (Az.: BVerwG 7 A 1.15). Danach verstößt der Planfeststellungsbeschluss „gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorschriften zum Schutz Europäischer Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete, wasserrechtliche Vorschriften und das fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot.“ Die Planfeststellungsbehörde habe „insbesondere verkannt, dass die Planung drei selbständige Vorhaben im Sinne des Fachplanungsrechts umfasst, nämlich die Vertiefung der Außenweser einschließlich der hafenbezogenen Wendestelle, die Vertiefung der Unterweser von Bremerhaven bis Brake und die Vertiefung der Unterweser von Brake bis Bremen.“ Weiteres auch bei Radio Bremen.

Befragungsaktion in Bad Zwischenahn

Während die IBO mittels einer Podiumsdiskussion die Haltung der Oldenburger Parteien zur Bahnproblematik öffentlich machte (NWZ und OEins-TV berichteten), haben unsere Zwischenahner Kollegen eine Befragungsaktion durchgeführt.  In der NWZ-Online am 7.9.2016 wird unter dem Titel „Parteien kritisieren Bahnlärm“ auf die Auswertung verwiesen, die auf der Homepage der „Bürger Initiative Bahnlärm Bad Zwischenahn e.V.“ zu finden ist.

Huntebrücke und noch kein Ende

Unter der Rubrik „Presse“ oder hier per externen Link kann man die unendliche Geschichte der Huntebrücke weiterverfolgen. Immer wieder Schäden. Offenbar haben Lokführer „häufiger die speziell gesetzten Signale miss- oder nicht beachtet, die Stromabnehmer nicht eingeklappt“. Ist gar ein neuer Träger per Spezialanfertigung nötig? Es kann sich „noch Wochen oder Monate hinziehen“.

„Es ist unser Bestreben, möglichst nicht durch Ortschaften zu fahren“

Das setzte der Vorstandschef der DB AG am 25.8.2016 mittags bei Sande in den Sand, nachdem er vormittags noch durch die Ortschaften gefahren ist, die unter den geplanten Güterzugverkehren leiden werden. Hier geht es zum NDR-Interview. Die örtliche Presse hat bisher  dieses – aucn in der von der IBO gestern veranstalteten Podiumsdiskussion angesprochene – Zitat nicht aufgegriffen. Vielleicht wird das in Gang gesetzt durch die heutige Presseerklärung der Linken/Piraten.