Planfeststellungsbeschluss Umfahrung Sande

Aus der öffentlichen Bekanntmachung in der NWZ ist zu entnehmen, dass vom 6. bis zum 20. März auch der Planfeststellungsbeschluss zur Umfahrung von Sande ausgelegt wird. Die Oldenburger(innen) hatten, zumeist unter Mithilfe einer Mustereinwendung gleichzeitig nicht nur gegen den PFA 4, sondern auch gegen das von der damals noch existierenden Vorhabenträgerin DB Projektbau GmbH betriebene Projekt „Bahnverlegung Sande“ ihre eigenen Einwendungen formuliert und der niedersächsischen Anhörungsbehörde zugeleitet. Daraufhin gab es im Oldenburger Landtag einen Erörterungstermin am 11.3.2015, an welchem aufgrund der Niederschrift nachweisbar beide Planfeststellungsverfahren behandelt wurden.  Bisher gab es nur den Planfeststellungsbeschluss zum PFA 4. Formell wurden die Argumente der Oldenburger damit entgegnet, dass eine Zweigleisigkeit schon bestehe und daher keine Erhöhung der Zugmengen mit Auswirkung auf Oldenburg sich ergebe. Nun aber geht es um die Ausbaustufe IIa – Bahnverlegung Sande: „Neubau einer zweigleisigen Strecke östlich der Ortschaft Sande und Aufhebung des bisherigen eingleisigen Streckenabschnitts durch den Ort Sande“. In diesem Verfahren also kann das EBA nicht mit der schon bestehenden Zweigleisigkeit argumentieren, um die Argumente der Oldenburger im Hinblick auf die Erhöhung der Kapazität zu entkräften.

Der Bahnausschuss hat getagt

Am 25.1.2017 tagte der Bahnausschuss im Rathaus. Es gab keine Einwohnerfragen. Wichtig schien eher, welche beratenden Mitglieder im Bahnausschuss mitwirken sollten. Die geringe Zahl von nur 2 (statt 5 möglichen) beratenden Mitgliedern führte dazu, dass Kompromisse eingegangen werden mussten. Klar ist, wenn sich die beiden Parteien mit den meisten Sitzen im Rat einig sind, die Bandbreite und Vielfalt der möglichen Ratgeber im Gegensatz zu anderen Ausschüssen ausgerechnet im Bahnausschuss auf 2 Mitglieder zu begrenzen, dass dann die Auswahl schwierig wird, Bei 5 beratenden Mitgliedern hätte ja durchaus die Möglichkeit bestanden, den Dachverband der Bürgervereine ASTOB, einen betroffenen Bürgerverein, die Initiativen IBO, die Initiative LiVe und aus städtebaulicher Sicht Architekten einzubinden. Nun aber beantragte wegen der nur 2 freien Plätze die SPD die Bennenung des ersten Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine, Harald Götting und als Stellvertreter Hans-Gerd Tabke. Aus dem von Frau Conty (SPD) vorgetragenen Antrag wurde aber deutlich, dass man eher das in der vergangenen Periode angetretene Team Harald Götting / Vertreter Ernst Aumann und Hans Gerd Tabke / Vertreterin Sigrun Späth vorgeschlagen hätte. Die Initiativen IBO und LiVe hatten sich wegen der nunmehr feststehenden begrenzten Zahl von insgesamt nur 2 beratenden Mitgliedern abgesprochen und für den noch ausstehenden Platz Friedrich-Wilhelm Wehrmeyer / Vertreter Uwe Dieckmann vorgeschlagen.. Die CDU schlug das entsprechend vor. Bestätigung soll am 13.2.2017 im Rat der Stadt Oldenburg erfolgen.

Gleishalle und das Vertrauen zur Bahn

In der Presse ist in diesen Tagen einiges über die Gleishalle zu lesen. Die Satzungsziele der IBO erfassen auch den Denkmalsschutz. Einen weiteren Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Bestandsstrecke mitten durch Oldenburg und den Hauptbahnhof sehen unsere Freunde von LiVe Lärmschutz im Verkehr.in ihrer,Presseerklärung, über die bereits am nächsten Tag in Auszügen der NWZ berichtet wurde. Die Bedenken werden auch von der IBO geteilt. Das Vertrauen zur Bahn und ihren Zusagen hat gelitten. Dennoch können Probleme nur gelöst werden, wenn man mit einander spricht.

Friesenbrücke – Geduld der Anlieger und Pendler am Ende

Wieder vertagt – die Zukunft der Friesenbrücke. Der NDR berichtet und erlaubt Kommentare dazu. Diese sind ein Spiegelbild unterschiedlicher Meinungen. Hier nur eine Auswahl:.

„Es war vorauszusehen ! Keine Entscheidung, na ? nicht genug Gelder geflossen ??? Bei unseren Niederländischen Nachbarn wären sie schon am bauen gewesen, anstatt nur zu diskutieren.“
„Zuerst sollte man die Statik der alten Brücke Prüfen, ob sie noch den heutigen Standard entspricht, sonst setzt man gleich 30 Mille im Sand. 30 Mille für etwas, was sich nicht rechnet, ist Wahnsinn!“ „Friesenbrücke – Geduld der Anlieger und Pendler am Ende“ weiterlesen

Neues Jahr – Probleme wie gehabt?

Wer die Pressemeldungen des neuen Jahres nach Bahnthemen absucht, muss leider feststellen, dass es ein déjà-vu-Erlebnis gibt. Ähnliches ist auch im alten Jahr passiert und scheint sich fortzusetzen.

Die Sicherheit an den Bahnstrecken:

Cloppenburg

Schlimm wegen der Folgen, was in Cloppenburg passiert ist an einem mit Signalanlage ausgestattetem unbeschranktem Bahnübergang, der jetzt eine Schranke bekommen soll. Anstatt wenigstens nun miteinander zu reden, um Gefahrstellen zu beseitigen, wartet man unter Bezug auf das Eisenbahnkreuzungsgesetz: „Dazu müsste die Bahn auf uns zukommen“. Es scheint so, als wird man bei Unglücken sowieso erst wach, wenn etwas passiert ist. Dann fragt man nach den Ursachen und wie man verhindern kann, dass so etwas – zumindest an dieser Stelle – noch einmal passiert. Wäre es nicht besser, dass man einmal fragt, was passieren könnte und die Sicherheitsmaßnahmen danach ausrichtet?


Oldenburg Bürgerbuschweg

Wir haben erlebt, dass Züge bei nicht geschlossenen Schranken durch Oldenburg fahren können. Schlimm..


Oldenburg Alexanderstraße

Aber auch umgekehrt drohen Gefahren: Da bleiben Schranken geschlossen,.weil ein Zug nach der Übergangsdurchfahrt auf der nachfolghenden Strecke liegen geblieben ist. Die Bürger helfen sich selbst und überqueren lebensgefährlich den Bahnübergang, weil sie wie bei einer 5-minütigen Rot-Phase einer Ampel eine Störung vermuten, die von der NWZ als „lapidare Störung“ heruntergespielt wurde.   Da fragt man sich wirklich, ob der nicht nur für den realen, sondern auch für den digiitalen Verkehr zuständige Superminister nicht mal etwas tun kann, Mit digitaler Technik könnte man selbstverständlich unplausible Konstellationen (Zug löst vor der Schranke Kontakt zum Schließen der Schranke aus, Schranke 5 Minuten geschlossen, kein Kontakt zur Öffnung ausgelöst, wo ist der Zug geblieben? Alarm Auslösung? Sicherheitshalber Sperrung der Gegenstrecke? usw.)

Es ist nicht einzusehen, dass die Beseitigung solcher gefahrengeneigter Übergänge von der Kommune mit einem Drittel der Kosten bezahlt werden muss, wenn eindeutig die Gefahr von den nicht funktionierenden bzw. nicht ihren Zweck erfüllenden Anlagen der DB Netze AG ausgeht.


Dinslaken

Wir müssen uns nicht nur mit den wörtlichen Entgleisungen der Pro-Bahn-Vertreter nach dem Motto „Das kann bei uns nicht passieren“ auseinandersetzen, sondern auch mit tatsächlichen Entgleisungen. Es ist nichts passiert in Dinslaken. Keine Opfer sind zu beklagen. Aber es war ein Güterzug mit Flüssiggas, Kühlmitteln und Harzlösungen, der mitten durch eine Stadt fährt.  Nun ist das Problem ja offensichtlich bei der Bahn bekannt. Sonst hätte man nicht so vollmundig erklärt „Es ist unser Bestreben, möglichst nicht durch Ortschaften zu fahren“, womit man natürlich die Güterzüge gemeint hat. Nun wissen wir bei dieser Entgleisung, dass sie von böswilligen Menschen verursacht wurde. Dennoch muss alles versucht werden, um die möglichen Gefahren, die von einem Gefahrgut-Güterzug ausgehen, zu minimieren. Und da fällt einem der Spruch „Es ist unser Bestreben, möglichst nicht durch Ortschaften zu fahren“ sofort wieder ein, was ja auch bedeutet, dass zur Minimierung der Gefahren, Emissionen und der Folgen eines Unglücks zumindest durch ein nicht sehr besiedeltes Gebiet gefahren wird.

Der Rat hat beschlossen

abstimmung-anzahl-beratende-mitglieder

Unter dem Tagesordnungspunkt 16.3 der Ratssitzung vom 19.12.2016 wurde entschieden, dass der Antrag der Linken/Piraten auf Erweiterung der Anzahl der beratenden Mitglieder von 2 auf 4 abgelehnt wurde. Es stimmten (siehe Bild der OEins-TV-Übertragung) lediglich 3 Fraktionen (Linke,Grüne, Alternative) dafür. Bei den verbleibenden Fraktionen gab es 5 Enthaltungen. Entscheidend waren die für den Antrag fehlenden Stimmen der CDU-Ratsmitglieder, die zwar für die Weiterexistenz des Bahnausschusses waren, jedoch nicht dafür waren, die Zahl der Mitglieder von ursprünglich 4 zu belassen. Dafür muss es einen Grund geben. Auf die Fragen der Einwohner gab es keine Wortmeldung der Fraktionen. Ist das Demokratie, auf die Fragen nach dem „Warum“ keine Antwort zu geben? Die den Einwohnern zustehende Zusatzfrage wurde nicht zugelassen, obwohl in der Geschäftsordnung des Rates es unter § 23 (3) heißt:“…. Die Fragestellerin oder der Fragesteller kann insgesamt bis zu zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand ihrer/seiner Fragen beziehen müssen.

Erinnerung an den einstimmigen Beschluss

Der 31.3.2014 war in Sachen Einwendungen gegen die Bahnpläne (PFA1) ein Tag der Einheit. In der Ratssitzung der Stadt beschloss man u. a. den Text der Einwendung der Stadt Oldenburg (Oldb). Es gab auch viel Lob für den Bahnausschuss. Bernd Bischoff (SPD):  Der Bahnausschuss werde nicht eingestellt; seine Arbeit sei weiterhin wichtig  Hans.Richard Schwartz (FDP) bedankte sich ausdrücklich bei den  Bürgerinitiativen für ihre Arbeit und beklagte lediglich, dass es nicht politisch gelungen sei, eine Lösung des Problems herbeizuführen. Auch Hans-Henning Adler (Die Linke) bedankte sich bei den Bürgerinitiativen. Der spätere OB Jürgen Krogmann (SPD) plädierte dafür, gemeinsam den Beschluss zu fassen und einheitlich aufzutreten.  Auch Olaf Klaukien (CDU) fand anerkennenswerte Worte:  Ohne die „Aspekte …  – gerade aus Richtung der Bahninitiativen – wären wir nicht so weit gekommen.“ „Erinnerung an den einstimmigen Beschluss“ weiterlesen

Bahnausschuss: 4 beratende Mitglieder?

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 19.12.2016 ist unter Punkt 16.3 ein Antrag der Linken/Piraten am 5.12.2016 eingebracht worden, der die Erweiterung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten vorsieht. Der Antragstext ist auf der Homepage der Fraktion der Linken  nachzulesen. „Der Beschluss des Rates vom 01.11.2016 über die Bildung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten wird in der Weise geändert, dass statt zwei vier nicht stimmberechtigte Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NdsKomVG als Mitglieder des Ausschusses hinzugezogen werden.“

Wir verweisen auch auf einen Brief des IBO-Vorstandes an die-Fraktionen im Rat vom 2.12.2016..

Nur 2 beratende Mitglieder im kommenden Bahnausschuss?

Am 1.11.2016 votierte der Rat der Stadt für einen kurz zuvor gestellten Antrag, wiederum einen Bahnausschuss einzurichten. Diese sicherlich richtige Entscheidung wurde getrübt durch einen weiteren Antrag, diesen Ausschuss nur mit 2 beratenden Mitgliedern (statt bisher 4) zu versehen.

Hierzu war bereits eine Tischvorlage:vorbereitet.

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In dem Abstimmungsmarathon am 1.11.2016 stimmten bis auf 2 FDP-Enthaltungen alle Ratsmitglieder dafür. Eine Erörterung über diesen Punkt der Tagesordnung fand nicht statt. Der am 23.11.2016 tagende Bahnausschuss hat zur Aufgabe, in der ersten Sitzung zu beraten, welche Organisationen oder Institutionen beratende Mitglieder in die einzelnen Fachausschüsse entsenden sollen. Dazu gibt Frau Gabriele Nießen den Hinweis, dass In der letzten Legislaturperiode vier beratende Mitglieder im Ausschuss für Bahnangelegenheiten aus den Institutionen IBO, LiVe, ASTOB und BVO vertreten waren. Wer den früheren Sitzungen des Bahnausschusses beiwohnte, wird sich erinnern, dass insbesondere der fachliche Input der Vertreter der Bürgerinitiativen IBO und LiVe die Debatten bestimmt hat. Bei nur 2 beratenden Mitgliedern kann die Ausgewogenheit des Meinungsaustausches gefährdet sein. „Nur 2 beratende Mitglieder im kommenden Bahnausschuss?“ weiterlesen