Nur 2 beratende Mitglieder im kommenden Bahnausschuss?

Am 1.11.2016 votierte der Rat der Stadt für einen kurz zuvor gestellten Antrag, wiederum einen Bahnausschuss einzurichten. Diese sicherlich richtige Entscheidung wurde getrübt durch einen weiteren Antrag, diesen Ausschuss nur mit 2 beratenden Mitgliedern (statt bisher 4) zu versehen.

Hierzu war bereits eine Tischvorlage:vorbereitet.

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In dem Abstimmungsmarathon am 1.11.2016 stimmten bis auf 2 FDP-Enthaltungen alle Ratsmitglieder dafür. Eine Erörterung über diesen Punkt der Tagesordnung fand nicht statt. Der am 23.11.2016 tagende Bahnausschuss hat zur Aufgabe, in der ersten Sitzung zu beraten, welche Organisationen oder Institutionen beratende Mitglieder in die einzelnen Fachausschüsse entsenden sollen. Dazu gibt Frau Gabriele Nießen den Hinweis, dass In der letzten Legislaturperiode vier beratende Mitglieder im Ausschuss für Bahnangelegenheiten aus den Institutionen IBO, LiVe, ASTOB und BVO vertreten waren. Wer den früheren Sitzungen des Bahnausschusses beiwohnte, wird sich erinnern, dass insbesondere der fachliche Input der Vertreter der Bürgerinitiativen IBO und LiVe die Debatten bestimmt hat. Bei nur 2 beratenden Mitgliedern kann die Ausgewogenheit des Meinungsaustausches gefährdet sein.

Richtig ist, dass nur durch den Antrag der CDU, Grünen und Linken die Einrichtung des Bahnausschusses ermöglicht wurde. Die am 21.11.2016 im Rat der Stadt Oldenburg gestellte Einwohnerfrage ist aufgrund des begrüßenswerten und selbstverständlich von den Bürgerinitiativen gewünschten Antrags auf den Beibehalt des Bahnausschusses lediglich auf die Information gerichtet gewesen, warum statt der bisherigen Anzahl von 4 Beiräten nun nur noch 2 Beiräte für den Bahnausschuss von CDU, Grünen und Linken beantragt wurden.

Auf diese Einwohnerfragen gab es keine Stellungnahme der Verwaltung. OB Jürgen Krogmann nahm erst zu dem Zeitpunkt Stellung, als aufgrund der Geschäftsordnung keine Zusatzfrage mehr gestellt werden durfte. Während man bei der Ursprungsfrage, warum in der Ratsvorlage der Verwaltung der erst in 2013 eingerichtete Bahnausschuss nicht mehr vorgesehen war, von einem der üblichen Copy-And-Paste-Versehen ausgehen konnte, erläuterte Jürgen Krogmann nun, die Verwaltung habe auf dem Standpunkt gestanden, dass alles eher auf eine rechtliche Auseinandersetzung hinauslaufe und man sich „politisch insoweit über das Verfahren ausgetauscht“ habe.

Mit der Aussage des Oberbürgermeisters „Nur unser Vorschlag war es nicht, nur zwei zu nehmen“ sind wir wieder in der Diskussion. Auch der OB versieht die Zahl 2 mit einem „nur“. Die Frage nach dem Grund, die ursprüngliche Anzahl zu halbieren, wurde bisher weder im Rat noch im am 23.11.2016 tagenden Bahnausschuss auf eine weitere Einwohnerfrage hin beantwortet.

Einige der sieben stimmberechtigten Ratsmitglieder dürften nicht vergessen haben, dass zur konstituierenden Sitzung des am 1.8.2013 erstmals tagenden Bahnausschusses eine Stellungnahme der Verwaltung vorlag, die allerdings auf der konstituierenden Sitzung am 23.11.2016 nicht vorbereitet und vorgelegt wurde, obwohl diese wegen der neuen Zusammensetzung des Rates gut gepasst hätte:

„Der Rat hat in seiner Sitzung … die Bildung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten mit sieben stimmberechtigten Ausschussmitgliedern beschlossen. Der Rat kann nach § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließen, dass neben den Ratsfrauen und Ratsherren andere Personen, zum Beispiel Mitglieder von kommunalen Beiräten, jedoch nicht Beschäftigte der Kommune, (beratende) Mitglieder werden. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Ratsmitglieder sein. Von der Vorschrift, dass mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder sein sollen, kann aus gewichtigen sachlichen Gründen abgewichen werden, z. B. um bestimmte Fachleute, die verschiedene Bevölkerungsgruppen vertreten, zur Mitarbeit heranzuziehen.  Die Anzahl der rechnerisch möglichen beratenden Mitglieder muss auch nicht ausgeschöpft werden.  Für die Berechnung des Drittels zählen nach dem Wortlaut des Gesetzes Ratsmitglieder mit nur beratender Stimme (Grundmandatsinhaber) mit.“

Die neue Situation im Rat ergibt zusätzlich zu den 7 Ratsmitgliedern mit Stimmrecht 3 Ratsmitglieder mit Grundmandat, also 10 Ratsmitglieder. Wenn das zwei Drittel sind, können nunmehr bis zu 5 beratende Mitglieder bestellt werden.

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Obige Grafik zeigt  die Ungleichbehandlung des Bahnausschusses gegenüber den anderen Ausschüssen mit beratenden Mitgliedern.

Bedenkt man, dass die Stadtverwaltung in 2013 den Hinweis gab, dass diese Anzahl sogar überschritten werden könne „z. B. um bestimmte Fachleute, die verschiedene Bevölkerungsgruppen vertreten, zur Mitarbeit heranzuziehen“, ist es geboten, zumindest die Drittel-Grenze (=5) der gesetzlichen Sollvorschrift zu nutzen.  Nur so kann die Vielfalt der Meinungen der Bürger über das künftige Vorgehen zur Gestaltung der die Stadt Oldenburg berührenden Verhältnisse in den Rat der Stadt eingebracht werden.

Und warum sollten die Mitglieder des Rates auf eine mögliche Anzahl von Fachleuten und/oder Experten verzichten? In dem Bahnausschuss ist doch Fachwissen aus besonders vielen Gebieten gefragt und die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Ausschuss mit Hilfe dieser Fachleute etwas bewegen kann.

Die Tradition des Bahnausschusses

Die NWZ berichtete ausführlich von der Sitzung des Niedersächsischen Parlaments im Alten Landtag zum 100-jährigen Jubiläum. Vielleicht passte es nicht zum Jubel, auch über die stattgefundene Demo der Bürgerinitiativen gegen die Pläne der Bahn zu berichten. Wer die NWZ 14.11.2016 S.33 „Neue Eindrücke vom Alten Landtag“ gelesen hat, konnte vernehmen, dass es bereits vor 100 Jahren einen Eisenbahnausschuss gegeben hat. Frau Ute Puls schickte das folgende Bild mit ihrem Kommentar dazu.

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Am 23. November 2016 hatte ich Gelegenheit an einer Führung durch den „Alten Landtag“ in Oldenburg teilzunehmen. Bei dem Rundgang stieß ich auf die Bleistiftzeichung des Oldenburger Malers Bernhard Winter (1871-1964). Dieser hatte seinerzeit mehrere Ausschüsse festgehalten – darunter den Eisenbahnausschuss, der vor 100 Jahren die Oldenburger Belange gegenüber der Bahn vertrat.

Besonders gefreut hat mich die Tatsache, dass der Landtag seinerzeit Bahnthemen für Oldenburg als so wichtig ansah und eigens einen Eisenbahnausschuss eingerichtet hatte. Ein Zufall wollte es, dass ich diese historische Fundsache just am Tag der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten entdeckte.

Wendehafen an der Huntebrücke

Ohne öffentliche Vorankündigung gab es erste Spatenstiche für das Wendebecken am Hafen, an denen u. a. die Abgeordneten Stephan Albani, Peter Meiwald, Dennis Rohde und der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, teilnahmen. Dies war in der NWZ 16.11.2016 S.29 Zwölf-Millionen-Bau am Hafen zu lesen.  Sabine Schicke von der NWZ kommentierte unter dem Titel „Freie Fahrt für Schiffsverkehr“ : „Wenn man berücksichtigt, dass 2015 die Menge der umgeschlagenen Güter im Hafen um 14,6 Prozent auf 1,017 Millionen Tonnen gesunken ist, dann sichert das Wendebecken künftig die Wirtschaftlichkeit des Hafen.“ Nun kann das Wendebecken allein nicht die Wirtschaftlichkeit des Hafens sichern, da schon eher die Erwartungshaltung Ferlemanns von einer weiteren Verdoppelung des Ladeaufkommens.

Da derzeit die von der Seeseite kommenden Schiffe zwei Brückenöffnungen abwarten oder auch 800 Meter rückwärts fahren müssen, um zu wenden, ist der Engpass Huntebrücke mit seinen jetzt schon geringen und mit dem zunehmenden Güterverkehr noch geringeren Netto-Öffnungszeiten für die Schiffahrt ein Hauptgrund für das Wendebecken an der Ostseite der Huntebrücke. Dennoch ist nicht bekannt, inwieweit sich die DB Netz AG an den 12-Millionen Euro beteiligt.

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Rastanlage Ohmstede-West

In der Sitzung des Bahnausschusses am 23.11.2016 steht auf der Tagesordnung unter Punkt 8 eine Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der unbewirtschafteten Rastanlage Ohmstede-West an der BAB A29. Seit dem 14.11.2016 können der Planfeststellungsbeschluss sowie die Unterlagen dazu im Internet heruntergeladen werden.

Gegen die Pläne gab es 296 Einwendungen. Die meisten Einwender sahen keinen Bedarf für die Erweiterung der Rastanlage und die Gefahr, dass diese Pläne einer möglichen Umgehungstrasse entlang der Autobahn im Wege stehen.

Hinsichtlich des angezweifelten Bedarfs einer Erweiterung der Rastanlage auf der Westseite der BAB 29 behauptet die Planfeststellungsbehörde, dass zwischen Oldenburg-Ost und Wilhelmshaven auf einer Länge von 60,4 km bis zum Jahr 2025 ein Defizit von 49 LKW-Stellplätzen entstünde, auch für den Fall, dass es nicht zum Bau der A 20 käme und damit die Rastanlage Bekhauser Büsche bestehen bliebe. Grundlage für die Schätzung ist offenbar eine Verkehrszählung zwischen Oldenburg-Nord und Oldenburg-Ohmstede aus dem Jahr 2010 (22.051 Kfz/24h mit Lkw-Anteil von 13%), die für das Jahr 2025 auf 28.200 Kfz/24h mit Lkw-Anteil von 21% hochgerechnet wurde. Leider ist dem Planfeststellungsbeschluss nicht zu entnehmen, ob es auch eine Zählung der parkenden Kfz in den Rastanlagen Varel, Bekhauser Büsche und Ohmstede-West gegeben hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass von Wilhelmshaven kommende Pkw und Lkw bereits am Anfang ihrer Reise eine Pause einlegen, ist weiterhin gering. Die jetzige Belegung dieser Parkplätze ist in Nord-Süd-Richtung nach Erfahrungsberichten von Autofahrern ausgesprochen gering.

Die Planungen einer möglichen Eisenbahn-Umgehungstrasse und die Erweiterung der Anlage Ohmstede-West stehen nach Auffassung der Planfeststelungsbehörde in keinem ursächlichen Zusammenhang, da eine verfestigte, konkretisierte Umfahrungsplanung bislang nicht vorliege bzw. die dazugehörige Variantenprüfung völlig offen sei. Sie verweist dabei auf das BverwG-Urteil vom 21. 03. 1996, 4 C 26/94, Rn. 28. In dem Urteil kann man unter der gleichen Randnummer aber auch lesen, dass auf globale Planungsabsichten global Rücksicht genommen werden kann, nämlich in der Weise, daß deren Realisierbarkeit nicht schlechterdings verhindert wird.

Anhörungs- als auch Planfeststellungsbehörde bei Planfeststellungen ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
Vorhabenträgerin in diesem Verfahren ist ebenfalls die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, hier der regionale Geschäftsbereich Oldenburg. Die Behörde ist ein nachgeordneter Bereich des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

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Das im Planfeststellungsbeschluss manifestierte Ergebnis mag bei Identität der Planfeststellungsbehörde und der Vorhabenträgerin nicht überraschen.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann bis zum 28.12.2016 Klage beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erhoben werden.

Pferdemarktbrücke – was ist los ?

Zwar wurde angekündigt, dass Bauarbeiten auf der Strecke Oldenbuirg-Leer den Verkehr behindern und Sperrungen zu Umleitungen und Bustransporten führen. Daraus dürfen die Anwohner ableiten, dass auch nächtliche Lärmstörungen den Schlaf rauben. Hier nur Aufnahmen von einer Aktion auf der Pferdemarktbrücke, bei der offenbar ein Güterzug abgeschleppt werden musste.

Alles in 50 m Luftlinie zur statisch gefährdeten Straße „Am Stadtmuseum“, die nur mit 20 km/h durchfahren werden darf. Da der Grund „Einsturzgefahr“ den Autofahrern nicht übermittelt wurde, sieht man in den Videoaufnahmen, dass sich keiner daran hält..

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Einsturzgefahr ?

Im Zusammenhang mit den Pressemeldungen in der NWZ wurden erste Befürchtungen geäußert, dass die in Oldenburg in den 60ern und 70ern hergestellten Bauwerke ihre Lebensdauer erreicht haben.

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Ein Beispiel der Mail eines Bürgers:

„Es bröseln und bröckeln die in den Jahren 1960 / 75  in Oldenburg erstellten Stahl / Spann – Beton Gewerke…

1. Brücke BAB 293 / Alexanderstraße ——- Abriss
2. Finanzamt 91er Straße ——– Abriss
3. Tiefgarage im City Center … ——– teilw. Sperrung , eventuell Abriss
4. BAB 29 große Bornhorster Huntebrücke ——- Ertüchtigung oder Abriss
5. DB Pferdemarktbrücke ??? Reduzierung der Achslast ( statt Erhöhung )
    Der Zeitpunkt ist längst überfällig , diese durch neutrale Sachverständige überprüfen zu lassen .
Der neue Oldenburger Rat ist verpflichtet dieses Thema vorrangig zu bearbeiten …“

A20 Westerstede-Jaderberg Planänderung

Nach den Erfolgsmeldungen der NWZ „A20 nimmt letzte Hürde  sei daran erinnert, dass das Nehmen der Hürden erst jetzt beginnt. Immerhin hat die Verkehrsexpertin Susanne Menge (Oldenburg) Widerstand angekündigt, siehe auch auf der Seite der Grünen KV Ammerland. Dazu gibt es Gelegenheit, weil zur Planänderung der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg nun die Unterlagen vom 7.11.- 6.12.2016 neu ausgelegt werden. Auf der Seite der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr findet man dazu nähere Informationen.

Jubiläum des Alten Landtags

Zur Eröffnung des oldenburgischen Landtags vor 100 Jahren tagte am 10. November das niedersächsische Landeskabinett im ehemaligen Staatsministerium und danach der gesamte Landtag in einer Plenarsitzung im alten Oldenburger Landtagsgebäude.Die Bürgerinitiativen IBO aus Oldenburg und BI-BZ aus Bad Zwischenahn nutzten die Gelegenheit, um für ihre Anliegen mit Plakaten und Flyern zu werben.

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Das Bild zeigt den niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, im Gespräch mit Mitgliedern der IBO und BI-BZ.

Den mit dem Bus angereisten MdL wurden vor dem Landtag Flyer verteilt.

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,Den Inhalt des Flyers kann man hier lesen. Der zusätzlich verteilte Handzettel ist hier.

Planfeststellungsbeschluss Erweiterung der Rastanlage Ohmstede-West

In der NWZ vom 5.11.2016 befindet sich die öffentliche Bekanntmachung, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Rastanlage Ohmstede-West mitsamt Unterlagen in der Zeit vom 14.11.2016 bis zum 28.11.2016 einschließlich bei der Stadt Oldenburg, Amt für Verkehr und Straßenbau, Technisches Rathaus, Gebäude A, Zimmer 002, 26105 Oldenburg während der Dienststunden von Mo. – Fr. von 08.00 – 12.00 Uhr und Mo. – Do. von 13.30 – 15.30 Uhr zu jedermanns Einsicht ausliegt

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Ab dem 14.11.2016 kann auch über das Internet Einsicht genommen werden.