Echo zum Artikel vom 11.05.2016 „Mit Berlin über Umfahrung verhandeln….“

Nun ist es durchgesickert – schon Ende dieses Jahres könnte das Eisenbahnbundesamt eine Entscheidung mit Auflagen für den Ausbau der Bahnstrecke durch unsere Wohngebiete fällen.
Was muss passieren, damit Rat und Verwaltung der Stadt sich bewusst werden, dass es 5 vor 12 ist, um die bereits seit September 2014 immer wieder vom Bund angebotenen Verhandlungen über eine Umfahrung der Stadt, städtebaulich begründet, endlich zu beginnen?
Der im Jahr 2003 prognostizierte verkehrliche Bedarf erschwert derzeit eine Realisierung über den neuen Bundesverkehrswegeplan. Für eine Umfahrungslösung aus städtebaulichen Gründen, gestärkt durch das hoheitliche Recht der Gemeinde laut Art.28.2 Grundgesetz, stünden nicht nur die umzuwidmenden Mittel aus dem PFA1 ( Ausbau Bestandsstrecke), sondern auch EU-, Bundes- und Landesmittel und solche aus diversen anderen Quellen zur Verfügung.
Sollte Oldenburg sich weiterhin den angebotenen Verhandlungen verweigern, ist es buchstäblich 5 nach 12 und die Stadt könnte sich nur noch mit Hilfe der Gerichte um eine Forderung nach Nachtfahrverboten, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder höheren Lärmschutzwänden bemühen, das allerdings mit unsicheren Erfolgsaussichten.
Was sind das für tolle Aussichten für uns Bürger?? Eine Stadt mit ständig sinkender Lebensqualität, geteilt und verunstaltet wie einst Berlin, Verkehrschaos und zunehmende Erkrankungen der Bürger, andauernde Angst vor Havarien mit Gefahrgütern: Vorgesternstadt anstatt Übermorgenstadt!
Graf Anton Günther ging vor etwa 300 Jahren aus der Stadt heraus, stellte sich vor die Stadt und verhandelte mit den Schweden, die die Stadt plündern und zerstören wollten.
Im Klartext – „Unsere Stadtpolitiker müssen in Verpflichtung ihres nur auf Zeit verliehenen Mandates endlich eigeninitiativ und lösungsorientiert mit dem Bund verhandeln und damit einen Weg beschreiten, der die Möglichkeit einer zukunftsorientierten Eisenbahnumfahrung bietet, und zwar umgehend! Das erwartet die IBO von der gewählten Politik auf allen hoheitlichen Ebenen und das ist machbar!“
Ein Sprichwort: „Hoffen und Harren macht manchen zum Narren!“ Narren sieht man nur im Karneval gern! Um die Oldenburger Bürger davor zu bewahren, zum Narren gemacht zu werden, was einem Schritt zurück ins letzte Jahrhundert gleich käme, sind Akteure gefragt, die nicht nur abwarten und auf andere hoffen, sondern eigeninitiativ die Lösung des Problems in Verhandlungen angehen.
Ist das eigentlich „zu viel verlangt??“

Bundesverkehrswegeplan 2030 Öffentlichkeitsbeteiligung

Als hätten wir es geahnt: Unser Schreiben an das Bundesverkehrsministerium wurde wegen der am 2.5. ablaufenden Frist als Einschreiben/Rückschein am 30.4. um 10:47 aufgegeben. Heute, am 11.5. kam der Rückschein an, aus dem das Empfangsdatum 9.5. hervorgeht. Deshalb ist unser Schreiben auch mit dem Zusatzvermerk

„ACHTUNG: Dies ist lediglich eine Kopie des Briefes per Einschreiben/Rückschein an das BMVI vom 30.4., um einer eventuellen Unzuverlässigkeit der Post oder Ihrer Posteingangsstelle vorzubeugen“

am 2.5. digital über die Homepage des Ministeriums versandt worden.

Hier geht es zum Inhalt des Schreibens:

IBO an BMVI

NWZ-Artikel: Harsche Kritik der Stadt an der DB

Die NWZ berichtet über Kritik der Stadt Oldenburg gegenüber DB und Bundesverkehrsministerium. Kritisiert werden der jetzige Bundesverkehrswegeplan sowie das Verhalten der DB sowohl in Sachen Lärmschutzberechnungen als auch in der Diskussion über das weitere Schicksal des Daches der Gleishalle. Der ganze Artikel unter:

http://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/ton-zwischen-bahn-und-stadt-wird-rauer_a_6,1,2742718202.html

Terminhinweis

Montag, 04. April, 19:00 – 22:00 Uhr
„Drumherum statt mittendurch – Die Bahnumfahrung Oldenburg“
Infoveranstaltung von B90/Grüne
Ort: Vereinsheim Schwarz-Weiß, Auguststraße 78, Oldenburg
Gäste:
MdB Matthias Gastel (Sprecher für Bahnpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion)
MdL Susanne Menge (B90/Grüne)
Dr. Roland Diehl (IG Rohr)
Moderation:
MdB Peter Meiwald (B90/Grüne)

Neuigkeiten zum Jade Weser Port

Einige Neuigkeiten zum Jade-Weser-Port:

Die Machbarkeitsstudie zur zweiten Ausbaustufe des JWP liegt seit Kurzem vor. Sie kommt im Wesentlichen zum Ergebnis, dass die zweite Ausbaustufe technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll sei, da der JWP im Jahre 2027 an seine Kapazitätsgrenze stoßen werde.
(http://www.jadeweserport.de/presse-media/news-detailansicht/artikel/ergebnis-machbarkeitsstudie-jadeweserport-ii-liegt-vor//bp/156.html)

Schon Ende Januar vermeldete der Jade-Weser-Port eine Versechsfachung des Containerumschlags – wobei man aber immer noch recht weit von der angepeilten Vollauslastung entfernt ist. (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/JadeWeserPort-Sechsmal-soviele-Container-in-2015,jadeweserport1210.html)

Nebenbei sei noch erwähnt, dass Eurogate derzeit wohl überlegt, im Jade-Weser-Port eine Anlage zum vollautomatischen Containerumschlag zu testen. (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Kommt-der-vollautomatische-Container-Umschlag,eurogate162.html)

Presserklärung von IBO und LiVe zum Abschluss der PFA1-Erörterungen

Unter der Rubrik „Aktuelles“ unserer Homepage kann nun die gemeinsame Presserklärung von IBO und LiVe zum Abschluss der PFA1-Erörterungstermine eingesehen werden.

Das Fazit der PE: Die Bahn wird komplett neu planen müssen. Eine Nachbesserung der Pläne, geschweige denn deren Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt, ist aufgrund zahlreicher Mängel nicht möglich.

Ist Ihr Eigentum in Gefahr?

Ab dem 12.01.2016 findet im PFL (Peterstr. 3) die zweite Runde der Erörterungen statt.
Behandelt werden die Grundstücke, die von bauzeitlicher Inanspruchnahme und/oder Grunderwerb (drohende Enteignung bei Weigerung!) betroffen sind.
Wenn Sie nicht mit den Vorhaben der Bahn einverstanden sind und Ihr Eigentum betroffen ist, dann sind diese Termine die letzte Chance, sich dagegen zu wehren.
IBO bietet rechtliche Unterstützung an. Sie können sich kostenlos von unseren Juristen vertreten lassen. Weiter Infos finden Sie hier.
Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.