Bundesverkehrswegeplan 2030 Öffentlichkeitsbeteiligung

Als hätten wir es geahnt: Unser Schreiben an das Bundesverkehrsministerium wurde wegen der am 2.5. ablaufenden Frist als Einschreiben/Rückschein am 30.4. um 10:47 aufgegeben. Heute, am 11.5. kam der Rückschein an, aus dem das Empfangsdatum 9.5. hervorgeht. Deshalb ist unser Schreiben auch mit dem Zusatzvermerk

„ACHTUNG: Dies ist lediglich eine Kopie des Briefes per Einschreiben/Rückschein an das BMVI vom 30.4., um einer eventuellen Unzuverlässigkeit der Post oder Ihrer Posteingangsstelle vorzubeugen“

am 2.5. digital über die Homepage des Ministeriums versandt worden.

Hier geht es zum Inhalt des Schreibens:

IBO an BMVI

NWZ-Artikel: Harsche Kritik der Stadt an der DB

Die NWZ berichtet über Kritik der Stadt Oldenburg gegenüber DB und Bundesverkehrsministerium. Kritisiert werden der jetzige Bundesverkehrswegeplan sowie das Verhalten der DB sowohl in Sachen Lärmschutzberechnungen als auch in der Diskussion über das weitere Schicksal des Daches der Gleishalle. Der ganze Artikel unter:

http://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/ton-zwischen-bahn-und-stadt-wird-rauer_a_6,1,2742718202.html

Terminhinweis

Montag, 04. April, 19:00 – 22:00 Uhr
„Drumherum statt mittendurch – Die Bahnumfahrung Oldenburg“
Infoveranstaltung von B90/Grüne
Ort: Vereinsheim Schwarz-Weiß, Auguststraße 78, Oldenburg
Gäste:
MdB Matthias Gastel (Sprecher für Bahnpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion)
MdL Susanne Menge (B90/Grüne)
Dr. Roland Diehl (IG Rohr)
Moderation:
MdB Peter Meiwald (B90/Grüne)

Neuigkeiten zum Jade Weser Port

Einige Neuigkeiten zum Jade-Weser-Port:

Die Machbarkeitsstudie zur zweiten Ausbaustufe des JWP liegt seit Kurzem vor. Sie kommt im Wesentlichen zum Ergebnis, dass die zweite Ausbaustufe technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll sei, da der JWP im Jahre 2027 an seine Kapazitätsgrenze stoßen werde.
(http://www.jadeweserport.de/presse-media/news-detailansicht/artikel/ergebnis-machbarkeitsstudie-jadeweserport-ii-liegt-vor//bp/156.html)

Schon Ende Januar vermeldete der Jade-Weser-Port eine Versechsfachung des Containerumschlags – wobei man aber immer noch recht weit von der angepeilten Vollauslastung entfernt ist. (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/JadeWeserPort-Sechsmal-soviele-Container-in-2015,jadeweserport1210.html)

Nebenbei sei noch erwähnt, dass Eurogate derzeit wohl überlegt, im Jade-Weser-Port eine Anlage zum vollautomatischen Containerumschlag zu testen. (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Kommt-der-vollautomatische-Container-Umschlag,eurogate162.html)

Presserklärung von IBO und LiVe zum Abschluss der PFA1-Erörterungen

Unter der Rubrik „Aktuelles“ unserer Homepage kann nun die gemeinsame Presserklärung von IBO und LiVe zum Abschluss der PFA1-Erörterungstermine eingesehen werden.

Das Fazit der PE: Die Bahn wird komplett neu planen müssen. Eine Nachbesserung der Pläne, geschweige denn deren Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt, ist aufgrund zahlreicher Mängel nicht möglich.

Ist Ihr Eigentum in Gefahr?

Ab dem 12.01.2016 findet im PFL (Peterstr. 3) die zweite Runde der Erörterungen statt.
Behandelt werden die Grundstücke, die von bauzeitlicher Inanspruchnahme und/oder Grunderwerb (drohende Enteignung bei Weigerung!) betroffen sind.
Wenn Sie nicht mit den Vorhaben der Bahn einverstanden sind und Ihr Eigentum betroffen ist, dann sind diese Termine die letzte Chance, sich dagegen zu wehren.
IBO bietet rechtliche Unterstützung an. Sie können sich kostenlos von unseren Juristen vertreten lassen. Weiter Infos finden Sie hier.
Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Erörterungstermin mitten in der Adventszeit!

Die Bahn, bzw. die Landesverkehrsbehörde hat die Erörterungstermine für den Planfeststellungsantrag PFA1 mitten in die Adventszeit gelegt!
Ab 02.12.2015 werden die Einwendungen der Träger Öffentlicher Belange behandelt (z.B. Stadt Oldenburg)
Ab 09.12.2015 werden die Einwendungen der Bürger behandelt.
Die Ausbaupläne der Bahn gehen uns alle an, deshalb ist es wichtig, dass viele Betroffene zu den Erörterungsterminen erscheinen!
Wer nicht teilnehmen kann, kann IBO oder LiVe eine Vollmacht erteilen.