Baustelleneinrichtungsfläche stillgelegt

Wir haben gerade die Information bekommen, dass die Stadt Oldenburg heute (14.10.) die – im Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes nicht vorgesehene –  Baustelleneinrichtungsfläche am Friedhofsweg 62 hat stilllegen lassen, bis alle bauordnungsrechtlichen Unterlagen vorliegen. Welche Sanktionen die behördlichen Stellen verhängen gegen die verantwortlichen Stellen, die seit 3 Wochen die Anwohner vor allem nachts belästigt haben, werden wir weiter beobachten.

Eltern haften für ihre Kinder

Dieses Baustellenschild wurde in diesen Tagen am Zaun des Friedhofswegs 62 aufgehängt.

Wer auch immer es aufgehängt hat, ist wohl der Meinung, dass es sich um eine Baustelle handelt. Immerhin hatte der neue Investor vor, nach dem Abholzen des Wäldchens und Beseitigung des auch von Molchen bewohnten Teiches eine Wohnbebauung vorzunehmen. Anhand der Werbeschilder am Zaun – ob nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) genehmigt oder nicht – machten bisher folgende Unternehmen auf sich aufmerksam.

Eine erstaunliche Wandlung vollzog sich in diesen Tagen. Die Baustelle scheint umgewidmet worden zu sein. Wir fanden zusätzlich folgende Schilder am Zaun.

Anmerkung: Inzwischen (Stand 13.10.) wurde 1 großes Werbeschild (Kallage) entfernt.  Dafür gibt es ein neues Werbeschild des Bauunternehmens Matthäi.

Es könnte eine Quizfrage sein: Welches Schild fehlt noch am Zaun? Ein Hinweis auf § 11 (3) NBauO: „Vor der Durchführung nicht verfahrensfreier Baumaßnahmen hat die Bauherrin oder der Bauherr auf dem Baugrundstück ein von der öffentlichen Verkehrsfläche (§ 4 Abs. 1) aus lesbares Schild dauerhaft anzubringen, das die Bezeichnung der Baumaßnahme und die Namen und Anschriften der Bauherrin oder des Bauherrn, der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers, der Bauleiterin oder des Bauleiters und der Unternehmerinnen und Unternehmer enthält (Bauschild).“

„Eltern haften für die Kinder“: Sind die Eltern dieser Baumaßnahme die DB Netz AG und die Bundesrepublik?

Vor diesem Hintergrund muss die bisher immer noch nicht hinreichend beantwortete Einwohnerfrage im Rat der Stadt Oldenburg wiederholt werden.

Das Grundstück Friedhofsweg 62 stand schon länger im Blickpunkt. Vor 3 Jahren wurde das kleine Wäldchen auf dem Grundstück mit einem über 200qm Teich mit streng geschützten Fadenmolchen durch den Eigentümer platt gemacht. Bekannt wurde dann, dass ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat und der neue Eigentümer Wohnbauten plane. Dieser Eindruck wird heute auch erweckt durch die Schilder an der Einfahrt zum Grundstück und an der Umzäunung.

Nun stellt sich aber heraus, dass das Grundstück als Baustelleneinrichtungsfläche der Bahn genutzt wird. Im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens war davon nicht die Rede. Auch findet sich die Fläche nirgends im Planfeststellungsbeschluss!! Die Öffentlichkeit war darüber nicht informiert und hatte keine Gelegenheit, Einwendungen dagegen zu erheben.
Dafür, dass nachts auch gearbeitet wird, wurde eine Scheinwerferanlage fest errichtet, deren grelles Licht die Anwohner zusätzlich zu dem Baulärm und den Erschütterungen sehr beeinträchtigt. Die Zimmer (auch Schlafräume!!) in den Wohngebäuden auf der anderen (östlichen) Bahnseite sind nachts heller beleuchtet als tags bei Sonnenschein.

  1. Wurde die Stadt Oldenburg über die geplante Baustelleneinrichtungsfläche unterrichtet?
  2. Was hat die Prüfung der Zulässigkeit ergeben?
  3. Wie wurden Politik und Öffentlichkeit informiert und was gedenkt die Verwaltung zum Schutz der Anlieger zu unternehmen?

Risse in der Wand

Unter dem Titel berichtet die friesländische Regionalausgabe der NWZ vom 23.9.2020 über einen Schaden, der am Haus eines Bahnanliegers in Sande entstanden ist in der Zeit, in der Rammarbeiten durch die DB Netz AG vorgenommen wurden. Trotz Begutachtung des Hauses vor Beginn der Bauarbeiten und danach will die DB Netz AG den Schaden nicht bezahlen. Diese Meldung wurde von der NWZ in Oldenburg nicht verbreitet, obwohl bekannt ist, dass gerade jetzt – noch vor der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – nervende Rammarbeiten in Oldenburg stattfinden. Auch wenn offenbar das Gutachten bisher nicht den Erfolg für den betroffenen Bahnanlieger gebracht hat, ist es empfehlenswert, sich gegen die durch die Bauarbeiten entstehenden Gebäuderisiken durch die Einschaltung eines Gutachters abzusichern. Wenn der Gutachter von der DB Netz AG beauftragt wurde, ist dringend anzuraten, die der Bahn zugänglich gemachten Protokolle und Fotos einzufordern. Hier geht es zur IBO-Pressemeldung. Weitere Informationen sind auf der Seite „Beweissicherung“ zu finden.

Bahnausschuss – Letzte Sitzung vor den Ferien

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bahnausschusses vor den Ferien standen u. a. folgende Themen:

„Schall“belästigung während der Bauphasen PFA 1 (Rottenwarnung) – Bericht
Resolution „Leistungs- und zukunftsfähiger Schienenpersonenverkehr“ – Beschluss
Bericht Sachstand Anfechtungsklage PFA 1 (CDU-Fraktion vom 10.06.2020) mdl. Bericht

Da die Presse nicht anwesend war und das Protokoll erst nach der nächsten Sitzung am 23.9.2020 freigegeben wird, hier kurz das Wichtigste:

Die Lärmbelästigung durch die Bauarbeiten im PFA 1 war bereits Thema im Bahnausschuss am 26.2.2020. Es hieß, dass die Verwaltung sich schriftlich wegen der Missstände im Rahmen der Durchführung des Planfeststellungsbeschlusses an das Eisenbahnbundesamt wenden werde. Rückmeldungen seitens des EBA konnten nun noch nicht vermeldet werden. Das von der IBO entsandte beratende Mitglied im Bahnausschuss beschrieb unter Hinweis auf einen in den VDI-Nachrichten veröffentlichten aktuellen Aufsatz die erheblichen Überschreitungen der gemessenen Grenzwerte und forderte die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten. Hans Henning Adler (Die Linke/Piraten) erklärte,  er werde als Vorsitzender des Ausschusses die Polizei einschalten.

Die Resolution „Leistungs- und zukunftsfähiger Schienenpersonenverkehr“ ist nachträglich als TOP des Bahnausschusses aufgenommen worden. Vorangegangen war eine Diskussion im Verkehrsausschuss, aus welcher sich die Einbeziehung des Bahnausschusses in die vorgegebene Beratungsfolge als notwendig erwies. Begrüßt wurde der zusätzliche Hinweis in der Vorlage, dass bei nur abschnittsweise vorhandenen Elektrifizierung die Forderung nach alternativen und umweltfreundlichen Antrieben der Züge auf dieser Strecke, z.B. in Form von Wasserstofffahrzeugen, unterstützt wird. Das von der IBO entsandte beratende Mitglied schlug vor, dass auch die Stadt Oldenburg Urheber von Resolutionen sein könne, an der andere Kommunen oder Landkreise sich beteiligen könnten, z. B. zugunsten eines S-Bahnkonzeptes mit Stadtteilbahnhöfen. Der Beschluss über die Resolution erging am 29.6.2020 im Rat der Stadt Oldenburg einstimmig.

 

Zum Sachstand Anfechtungsklage gegen den PFA 1 wurde bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht einen ursprünglich für den 10. September geplanten Termin auf den 30. September verschieben will.

Unerhört: Unüberhörbar

Zwei Monate nach den von der Bahn organisierten Feierlichkeiten mit symbolischem „ersten Spatenstich“ zum Ausbau des Bahnstreckenabschnitts Rastede-Oldenburg haben die Bahnanlieger ihre ersten Erfahrungen mit den trotz Coronakrise durchgeführten Bauarbeiten gemacht.

Während temporäre Schallschutzwände an der Lagerfläche im ammerländischen Neusüdende die Außenwelt schützen sollen, bleiben die Oldenburger entgegen den Anforderungen des Planfeststellungsbeschlusses schutzlos.

Die Signale der Rottenwarnanlage verbreiten sich in Oldenburg weit über das Gebiet der Bahnanlieger hinaus. Die Begründung der Bahn für ihren Einsatz bedarf einiger Kritik.

Gerügt wurden von den Anliegern:

  • Rottenwarnanlage: Fehlalarme, unzureichende automatische Anpassung, Überschreitung der AVV-Baulärm-Grenzwerte, keine Signalgebung auf die Helme der Arbeiter, nachts keine akustische Abschaltung trotz ständiger Warnlichtzeichen, Überschreiten von Betriebs-/Arbeitszeiten,  keine durchgängige feste Absperrung zwischen gesperrtem und befahrenem Gleis.
  • Großbaumaschinen: Fehlende Transparenz zum genauen Zeitpunkt und Ort des Maschineneinsatzes, damit keine Planbarkeit eines eventuell notwendigen Hotelaufenthaltes, keine Motorenabschaltung bei längerem Stillstand der Arbeiten und Dieselgeruch
  • Insgesamt: Bisher keine wahrnehmbare Kontrolle und keine Ahndung der Ordnungswidrigkeiten

Hierzu siehe auch eine Mail eines Mitglieds an den Präsidenten des EBA und Antwort aus Hannover sowie eine Mail eines Bürgers aus Ofenerdiek an EBA und DB.

Positiv vermerkt wurde die Ruhe der Arbeiten an der PFA1-Bahnstrecke am Karfreitag und Ostersonntag. Dafür möchten wir den Dank aussprechen an alle, die dazu beitragen haben, insbesondere auch den kirchlichen Stellen.

Bulle ante portas

Wir hatten schon vor einem Jahr unter dem Titel „Zur Vermeidung einer Enteignung“ berichtet, dass eine Bremer Firma versuchte, Vertragsabschlüsse über ein unwiderrufliches Nutzungsrecht für die DB Netz AG mit den Anliegern zu erreichen. Nun ist seit einigen Tagen bekannt, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes namens „Bulle GbR“ mit Sitzen in Stuttgart und in Osnabrück ähnliches mit Fristsetzung versucht.

Wir haben eine Information für unsere Mitglieder versandt. Dazu gibt es auch einen NWZ-Bericht. Wir raten dazu, dass grundsätzlich niemand die vorgelegten Vertragsentwürfe unterschreiben sollte ohne juristische Beratung und auch nicht ohne vorherige Verhandlung im eigenen Haus im Beisein des eigenen Anwalts, der Vertragspartner sowie der im Vertragsentwurf genannten Sachverständigen. Schon gar nicht unter Zeitdruck.

Wann in welches Hotel wie lange?

Das Angebot der DB Netz AG wegen des Baulärms in ein Hotel auszuweichen, ist wegen der Unwägbarkeiten kaum zu nutzen.

Im Planfeststellungsbeschluss ist vorgesehen, die Anwohner in dem örtlich betroffenen Bereich rechtzeitig vor Beginn der jeweiligen Bauarbeiten so umfassend über die Einzelheiten des beabsichtigten Bauablaufs zu informieren, dass die Betroffenen in der Lage sind, sich auf das Baugeschehen einzustellen.

Selbstverständlich hat die Bahn einen Einsatzplan, aus dem hervorgeht, an welcher Stelle der PFA1-Strecke wann und wie lange die Großmaschinen im Einsatz sind. Der Plan wird nicht veröffentlicht. Die allgemeine Information für die Anwohner, dass es zu Behinderungen in den nächsten Wochen an der PFA1-Strecke kommen wird, ist nicht ausreichend für die Entscheidung, an welchem Termin man besser ein Hotel aufsucht.

Uns liegt ein Brief von Anwohnern an die Bahn vor, der dieses Problem insbesondere mit den zusätzlichen Beschränkungen durch die Coranakrise thematisiert.

Neuerungen ab 1. April

Zum  1. April 2020 will die Bahn einem häufig geäußerten Wunsch nach rechtzeitiger Information über die Annäherung von Zügen nachkommen, um ggf. die Fenster zu schließen oder das TV-Gerät lauter zu stellen. Bewährt haben sich die Rottenwarnanlagen (siehe Abbildung), die derzeit in Oldenburg zuverlässig die Öffentlichkeit mit unüberhörbarem Hupton unterrichten und bei Dunkelheit mit Stroboskoplicht für Party-Atmospähre sorgen.

Damit die Signale auch von den am Gleis arbeitenden Personen wahrgenommen  werden, ist für diesen Personenkreis Gehörschutz an den Ohren eher hinderlich.  Dem Vernehmen nach werden am 1. April 2020 überflüssige Gehörschutzbügel aus dem Bestand der DB Netz AG den Anliegern vor die Haustür gelegt. Damit will die DB Netz AG die derzeitige Unmöglichkeit einer Hotelunterbringung der geschädigten Anlieger abmildern. Hinweis bitte beachtenl