Bahnausschuss – Letzte Sitzung vor den Ferien

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bahnausschusses vor den Ferien standen u. a. folgende Themen:

„Schall“belästigung während der Bauphasen PFA 1 (Rottenwarnung) – Bericht
Resolution „Leistungs- und zukunftsfähiger Schienenpersonenverkehr“ – Beschluss
Bericht Sachstand Anfechtungsklage PFA 1 (CDU-Fraktion vom 10.06.2020) mdl. Bericht

Da die Presse nicht anwesend war und das Protokoll erst nach der nächsten Sitzung am 23.9.2020 freigegeben wird, hier kurz das Wichtigste:

Die Lärmbelästigung durch die Bauarbeiten im PFA 1 war bereits Thema im Bahnausschuss am 26.2.2020. Es hieß, dass die Verwaltung sich schriftlich wegen der Missstände im Rahmen der Durchführung des Planfeststellungsbeschlusses an das Eisenbahnbundesamt wenden werde. Rückmeldungen seitens des EBA konnten nun noch nicht vermeldet werden. Das von der IBO entsandte beratende Mitglied im Bahnausschuss beschrieb unter Hinweis auf einen in den VDI-Nachrichten veröffentlichten aktuellen Aufsatz die erheblichen Überschreitungen der gemessenen Grenzwerte und forderte die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten. Hans Henning Adler (Die Linke/Piraten) erklärte,  er werde als Vorsitzender des Ausschusses die Polizei einschalten.

Die Resolution „Leistungs- und zukunftsfähiger Schienenpersonenverkehr“ ist nachträglich als TOP des Bahnausschusses aufgenommen worden. Vorangegangen war eine Diskussion im Verkehrsausschuss, aus welcher sich die Einbeziehung des Bahnausschusses in die vorgegebene Beratungsfolge als notwendig erwies. Begrüßt wurde der zusätzliche Hinweis in der Vorlage, dass bei nur abschnittsweise vorhandenen Elektrifizierung die Forderung nach alternativen und umweltfreundlichen Antrieben der Züge auf dieser Strecke, z.B. in Form von Wasserstofffahrzeugen, unterstützt wird. Das von der IBO entsandte beratende Mitglied schlug vor, dass auch die Stadt Oldenburg Urheber von Resolutionen sein könne, an der andere Kommunen oder Landkreise sich beteiligen könnten, z. B. zugunsten eines S-Bahnkonzeptes mit Stadtteilbahnhöfen. Der Beschluss über die Resolution erging am 29.6.2020 im Rat der Stadt Oldenburg einstimmig.

 

Zum Sachstand Anfechtungsklage gegen den PFA 1 wurde bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht einen ursprünglich für den 10. September geplanten Termin auf den 30. September verschieben will.

Unerhört: Unüberhörbar

Zwei Monate nach den von der Bahn organisierten Feierlichkeiten mit symbolischem „ersten Spatenstich“ zum Ausbau des Bahnstreckenabschnitts Rastede-Oldenburg haben die Bahnanlieger ihre ersten Erfahrungen mit den trotz Coronakrise durchgeführten Bauarbeiten gemacht.

Während temporäre Schallschutzwände an der Lagerfläche im ammerländischen Neusüdende die Außenwelt schützen sollen, bleiben die Oldenburger entgegen den Anforderungen des Planfeststellungsbeschlusses schutzlos.

Die Signale der Rottenwarnanlage verbreiten sich in Oldenburg weit über das Gebiet der Bahnanlieger hinaus. Die Begründung der Bahn für ihren Einsatz bedarf einiger Kritik.

Gerügt wurden von den Anliegern:

  • Rottenwarnanlage: Fehlalarme, unzureichende automatische Anpassung, Überschreitung der AVV-Baulärm-Grenzwerte, keine Signalgebung auf die Helme der Arbeiter, nachts keine akustische Abschaltung trotz ständiger Warnlichtzeichen, Überschreiten von Betriebs-/Arbeitszeiten,  keine durchgängige feste Absperrung zwischen gesperrtem und befahrenem Gleis.
  • Großbaumaschinen: Fehlende Transparenz zum genauen Zeitpunkt und Ort des Maschineneinsatzes, damit keine Planbarkeit eines eventuell notwendigen Hotelaufenthaltes, keine Motorenabschaltung bei längerem Stillstand der Arbeiten und Dieselgeruch
  • Insgesamt: Bisher keine wahrnehmbare Kontrolle und keine Ahndung der Ordnungswidrigkeiten

Hierzu siehe auch eine Mail eines Mitglieds an den Präsidenten des EBA und Antwort aus Hannover sowie eine Mail eines Bürgers aus Ofenerdiek an EBA und DB.

Positiv vermerkt wurde die Ruhe der Arbeiten an der PFA1-Bahnstrecke am Karfreitag und Ostersonntag. Dafür möchten wir den Dank aussprechen an alle, die dazu beitragen haben, insbesondere auch den kirchlichen Stellen.

Bulle ante portas

Wir hatten schon vor einem Jahr unter dem Titel „Zur Vermeidung einer Enteignung“ berichtet, dass eine Bremer Firma versuchte, Vertragsabschlüsse über ein unwiderrufliches Nutzungsrecht für die DB Netz AG mit den Anliegern zu erreichen. Nun ist seit einigen Tagen bekannt, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes namens „Bulle GbR“ mit Sitzen in Stuttgart und in Osnabrück ähnliches mit Fristsetzung versucht.

Wir haben eine Information für unsere Mitglieder versandt. Dazu gibt es auch einen NWZ-Bericht. Wir raten dazu, dass grundsätzlich niemand die vorgelegten Vertragsentwürfe unterschreiben sollte ohne juristische Beratung und auch nicht ohne vorherige Verhandlung im eigenen Haus im Beisein des eigenen Anwalts, der Vertragspartner sowie der im Vertragsentwurf genannten Sachverständigen. Schon gar nicht unter Zeitdruck.

Wann in welches Hotel wie lange?

Das Angebot der DB Netz AG wegen des Baulärms in ein Hotel auszuweichen, ist wegen der Unwägbarkeiten kaum zu nutzen.

Im Planfeststellungsbeschluss ist vorgesehen, die Anwohner in dem örtlich betroffenen Bereich rechtzeitig vor Beginn der jeweiligen Bauarbeiten so umfassend über die Einzelheiten des beabsichtigten Bauablaufs zu informieren, dass die Betroffenen in der Lage sind, sich auf das Baugeschehen einzustellen.

Selbstverständlich hat die Bahn einen Einsatzplan, aus dem hervorgeht, an welcher Stelle der PFA1-Strecke wann und wie lange die Großmaschinen im Einsatz sind. Der Plan wird nicht veröffentlicht. Die allgemeine Information für die Anwohner, dass es zu Behinderungen in den nächsten Wochen an der PFA1-Strecke kommen wird, ist nicht ausreichend für die Entscheidung, an welchem Termin man besser ein Hotel aufsucht.

Uns liegt ein Brief von Anwohnern an die Bahn vor, der dieses Problem insbesondere mit den zusätzlichen Beschränkungen durch die Coranakrise thematisiert.

Neuerungen ab 1. April

Zum  1. April 2020 will die Bahn einem häufig geäußerten Wunsch nach rechtzeitiger Information über die Annäherung von Zügen nachkommen, um ggf. die Fenster zu schließen oder das TV-Gerät lauter zu stellen. Bewährt haben sich die Rottenwarnanlagen (siehe Abbildung), die derzeit in Oldenburg zuverlässig die Öffentlichkeit mit unüberhörbarem Hupton unterrichten und bei Dunkelheit mit Stroboskoplicht für Party-Atmospähre sorgen.

Damit die Signale auch von den am Gleis arbeitenden Personen wahrgenommen  werden, ist für diesen Personenkreis Gehörschutz an den Ohren eher hinderlich.  Dem Vernehmen nach werden am 1. April 2020 überflüssige Gehörschutzbügel aus dem Bestand der DB Netz AG den Anliegern vor die Haustür gelegt. Damit will die DB Netz AG die derzeitige Unmöglichkeit einer Hotelunterbringung der geschädigten Anlieger abmildern. Hinweis bitte beachtenl

Lärm und die Rottenwarnanlage

Die aktuellen Kontaktverbote wegen des Corona-Virus schränken die Aktivitäten der IBO ein. Ausgerechnet in dieser Zeit müssen wir jedoch erfahren, dass die Arbeiten an der Strecke mit den einhergehenden Lärmbelästigungen auch über Ostern weitergehen sollen. Zur Info der DB und hier zur Rottenwarnanlage,

Es scheint, als seien die Geräusche der Anlage eine Machtdemonstration der Bahn gegen die in dieser Zeit zur Untätigkeit verdammten Oldenburger. Am Freitag um 4:16 Uhr morgens begann der Lärm und endete am Abend auch nicht, obwohl keine Personengruppen („Rotte“) an der Strecke arbeiteten. Erst ein Anruf der IBO bei der Bahnpolizei hatte offenbar dazu geführt, dass die Anlage am Abend gegen 21 Uhr abgestellt worden ist. Heute, am Sonntag Abend, müssen wir wiederum feststellen, dass keine Menschen mehr an den Streckenabschnitten arbeiten und dennoch die Rottenwarnanlagen bei jedem Zug und auf allen Streckenabschnitten anschlagen. Muss die IBO nun jeden Abend bei der Bahnpolizei anrufen?

Zur Lautstärke der Großmaschinen hier ein Foto mit Messgerät (Schallpegel in 10 m Abstand):

Und hier die Maschine in Aktion. Es könnte auf Ihrem Gerät laut sein!

IBO-Mitgliederversammlung am 10.3.2020 – Vorstand wiedergewählt

Noch rechtzeitig vor den offiziellen Absagen von öffentlichen Veranstaltungen durch die Stadt Oldenburg fand die Mitgliederversammlung der IBO am 10.3.2020 im CCH statt. Bei der Vorstandswahl wurden die bisherigen Mitglieder wiedergewählt (siehe Vorstand). Der Bericht des Vorstandes war geprägt von dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zum PFA 1 Oldenburg-Rastede, der Klage dagegen und ihrer dankenswerten Finanzierung durch Spenden aus der Bevölkerung.sowie die kommenden Aufgaben.

Rodung Ofenerdiek

Rodungen zwischen BÜ Am Stadtrand und BÜ Karuschenweg, dazu links das Wäldchen von oben aus dem Jahre 2015 (Bildausschnitt des Oldenburger Luftbildarchivs OLAR).

Für die Lagerfläche der nächsten 2 bis 3 Jahre musste das Wäldchen an der Ofenerdieker Straße gerodet werden. Nur ein kleiner Trost: Die erste Baumreihe entlang der Straße blieb stehen.
Wird hier eines Tages das Betonmonster der Tunnelrampen für die Unterführung entstehen und damit vermutlich der gesamte Grüngürtel verschwinden?.

Wer feiert das Bürgerfest?

In der NWZ vom 12.2.2020 ist auf Seite 33 unter dem Titel „Bahn feiert Beginn der Bauarbeiten mit Bürgerfest“ zu lesen, dass zu dem Fest am Freitag, 28. Februar, 15 bis 19 Uhr, in Rastede-Neusüdende neben Anliegern und von den Bauarbeiten Betroffene alle Interessierten eingeladen sind. Die Feier findet auf der Baustellenfläche Neusüdender Straße/Ecke Knickweg in Rastede – Neusüdende statt.

Hier soll eine Schotteraufbereitungsanlage eingerichtet werden. Der Altschotter aus dem PFA1 soll hier aufbereitet, zwischengelagert und für den Gleisbau wiederverwendet oder auf Deponien entsorgt werden. Die riesige Fläche von etwa 15 Hektar wird für mehrere Jahre benötigt. Der Ackerboden wurde abgetragen und am Flächenrand zu ca. 2 m hohen Lärmschutzwällen angehäuft. Der Untergrund wird mit einem Geovlies abgedeckt, eine Mineral- und Schotterschicht aufgebracht und befestigt.Das Gelände bekommt einen Gleisanschluss.

Zufahrt über den Knickweg.                             Lagerfläche, hier bereits mit Mineral abgedeckt.

Hierzu ein Kommentar eines Mitglieds der IBO:

Anlass für ein Bürgerfest – oder Provokation?

Klar ist, diese Veranstaltung wird die Bevölkerung in OL (Bahnanlieger vers. Bürger in Etzhorn / Donnerschwee) und in der Nachbarkommune Rastede – Wahnbek / Neusüdende weiter spalten. LK WST und die Stadt OL haben hier unterschiedliche Beschlüsse im Kreistag und im Stadtrat verabschiedet. Vor dem Hintergrund der mehr als 11.000 Einwendungen in OL, ist diese Veranstaltung für viele Oldenburger, nicht nur für betroffene Bahnanlieger, kein Grund zum Feiern.

Sowohl die Stadt Oldenburg als auch Bürger klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss. Es geht für viele um eine Umfahrung entlang der A29, wie sie derzeit in Sande im Bau ist, die aber vom Bund, Land und natürlich den Betreibern der Hafenwirtschaft und auch vom Landkreis WST für Oldenburg abgelehnt wird.

Politisch gewollt ist eine schnelle Elektrifizierung der Strecke bis Ende 2022. Der JWP braucht diese Elektrifizierung für eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Schienen-Hinterlandanbindung. Auch vor dem Hintergrund des Klimawandels ist die Elektrifizierung und der Ausbau des Schienennetzes europaweit eine Forderung, um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und damit die gesetzten Klimaziele zu erreichen .

Grundsätzlich sollte jedoch für ein leistungsfähiges, menschen- und umweltgerechtes Schienennetz nach dem Prinzip SPV in das Zentrum der Städte – SGV auf separate siedlungsferne TEN-Trassen verfahren werden. Hier ist ein Umdenken zwingend erforderlich!

Denn nur so wird man die ambitionierten Ziele des Deutschlandtaktes 2030 und gleichzeitig das Bestreben, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, erreichen können. In Oldenburg wurde diese Chance, die hohen Kosten der Ertüchtigung durch eine Trennung von SPV und SGV für eine zukunftsweisende SGV-Umfahrung zu nutzen, zunächst einmal verpasst.

Keine aufschiebende Wirkung

Am 19.12.2019 hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes alle Eilanträge auf Einstellung des sofortigen Vollzugs der Bauarbeiten zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses PFA1 abgelehnt. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung der IBO. Die Begründung für die offensichtlich überhastete Entscheidung kurz vor den Feiertagen ist uns am 23.12.2019 zugegangen. Hier ist der eingescannte Text der Begründung des BVerwG