3.8. Bundesverkehrswegeplan im Kabinett

NIcht einmal 2 Wochen hatten auserwählte Verbände Zeit, zu den Änderungen des Bundesverkehrswegeplans Stellung zu beziehen. Offenbar wird morgen etwas durchgepeitscht, was heute noch vom Umweltbundesamt kritisiert wird (siehe „Presse„). Auch wir haben keine Chance, auf die Änderungen zuzugreifen. Im Beteiligungsbericht des BMVI blieben die Seiten 66 bis 94 des Anhangs 1 leer mit dem Hinweis: „Anhang 1 wird mit dem Kabinettsbeschluss des BVWP 2030 nachträglich ergänzt“. Bei 40.000 Stellungnahmen hatten für eine kurze Zeit nur wenige Personen oder Verbände die Gelegenheit, noch vor dem Kabinettsbeschluss Stellung zu beziehen. Öffentlichkeitsbeteiligung ?

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