UmwRG – Änderungen zu Lasten der Bürger?

Nachdem mit Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015  der Ausschluss von Einwendungen, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist wahrgenommen wurden (Präklusion) für unwirksam erklärt wurde, hat man nun vor, beginnend mit einem Gesetzesentwurf des Bundesrats den Ausschluss von Einwendungen dann möglich zu machen, wenn deren erstmalige Geltendmachung im Gerichtsverfahren missbräuchlich oder unredlich ist. Um der Öffentlichkeit einen ausreichenden Zeitraum für die Erhebung von Einwendungen zu eröffnen, sollen die Einwendungsfristen zusätzlich generell um zwei Wochen verlängert werden. Uns wird 2 Wochen mehr Zeit für das Abfassen von Einwendungen gegen Pläne gegeben, an denen die Vorhabenträger meist Jahre gearbeitet haben. Wenn diese Pläne (missbräuchlich?) in der Urlaubszeit ausgelegt werden, helfen die 2 Wochen nicht viel.

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