Strafverfahren gegen ehemaligen Anwalt der Bürgerinitiativen

In einer Presseerklärung vom 23.5.2017 hat die IBO auf das Pladoyer der Staatsanwaltschaft am 24.5.2017 hingewiesen. Die Art und Weise des Versuches, auf die Mandanten zugunsten eines Vergleiches einzuwirken, wird u. a. mit zwei Drohbriefen belegt. Über den Verlauf des 8. Verhandlungstages am 24.5.2017 unterrichtet diese IBO-Pressemitteilung.

Das Interesse der NWZ an der Berichterstattung über den Prozess scheint nicht sehr groß zu sein. Wir erinnern an den NWZ-Kommentar zum Prozessauftakt mit der Meinung  „Aufwand lohnt nicht“ , der Prozess sei rückwärts gewandt und verdiene daher nicht alle Aufmerksamkeit. Dagegen kann man nun wenigstens im Huntereport vpm 31.05.2017 auf der Seite 5 unter Ex-Anwalt vor Gericht etwas Genaueres erfahren.

Im Ergebnis wurde dem Angeklagten im Pladoyer der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, er habe mit allen Mitteln versucht, im Zusammenwirken mit dem Prozessgegner das von seinen Mandanten angestrebte Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verhindern. Ein Anwalt dürfe sich nicht über die ihm erteilten eindeutigen Weisungen seiner Mandanten hinwegsetzen. Das hartnäckige Verhalten des Angeklagten und die Unterstützung der Interessen der Gegner seiner Mandanten habe nicht nur seine Mandanten  geschädigt, sondern sei geeignet, das Vertrauen auch der Allgemeinheit in die Redlichkeit des Anwaltsberufes und letztlich in unser Rechtssystem nachhaltig zu erschüttern. Hinzu käme, dass der Angeklagte in seiner Eigenschaft nicht nur als Anwalt, sondern auch als nebenamtlicher Richter im Anwaltssenat des BGH sich im anwaltlichen Berufsrecht auskennen und wissen müsse, dass er sich mit seinem Verhalten strafbar mache. Nach der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 3 Abs. 4 BORA) hätte er vorzeitig sein Mandat niederlegen müssen.