PE zur EBA-Lärmaktionplanung

IBO kritisiert die Umsetzung der Bürgerbeteiligung zur Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamtes (EBA)

Natürlich ist es immer zu begrüßen, wenn eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird! Diese bundesweite Abfrage kann in Oldenburg nicht so aufgenommen werden wie an anderen Orten. Denn hier haben 11.000 Bürger durch ihre Einwendungen gegen den Streckenausbau (PFA1) bereits konkrete Kritik an der lärmenden Eisenbahn deutlich bekundet.

Das Besondere an dieser Aktion: Hier stammt der Fragebogen aus einem Bundesamt – und eben nicht von einem wissenschaftlichen  Fachinstitut. Und dieses Amt hat Erwartungen, was die Antworten betrifft. Und so werden dann auch die Fragen formuliert. Also ist dieser Fragebogen nur ein Instrument für das Amt und leider nicht für die Anliegen und Sorgen in der Bevölkerung. Auch wenn darüber in großen Buchstaben „Öffentlichkeitsbeteiligung“ steht. Heute gelten eigentlich die Regeln der partizipativen Befragung und  Forschung und zwar bereits bei der Erstellung der Methodik, also die Einbeziehung der Betroffenen schon in der Phase der Fragebogenkonstruktion. Dazu gehören die Entscheidungen darüber, was überhaupt gefragt werden soll, wie man die Fragen formuliert, ob Einfach- oder Mehrfachnennungen möglich sein sollen und die Möglichkeit des Freitextes gegeben wird. Hier steht (ganz klein gedruckt) : „Freitexte werden nicht berücksichtigt!“ Ob der Fragebogen in solch einem Fall (mit Freitext ) dann ungültig wird, wie ein Stimmzettel, oder doch mitgezählt wird, steht da nicht!

Nirgends wird gefragt nach schon erlittenen, erlebten oder befürchteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Schienenlärm oder Erschütterungen!

Fazit:  Der Fragebogen ist nicht geeignet, die lebenswirklichen Belastungen, Belästigungen und Anliegen der betroffenen Lärm/Bahnanlieger zu erfassen.

Der Fragebogen dient den Interessen des Bundesamtes an bestimmten Ergebnissen und nicht den Interessen  der Bevölkerung.

Der Fragebogen lässt keinen Freitext und keine Vorschläge zu, von denen möglicherweise beide Seiten profitieren könnten! Bei Frage 3/12 fehlt zum Beispiel die Antwortmöglichkeit „Erschütterungen“. Und in Frage 6/12 fehlt die Antwortmöglichkeit „Ich wache davon morgens vorzeitig auf“. Und bei Frage 8/12 würden manche  an Maßnahmen zur Lärmminderung lediglich angeben wollen, dass dies wirksam nur durch eine „Verlegung der Strecke“ bzw. „Umfahrung“ möglich ist! Insgesamt sind also das Spektrum der Fragen und Antwortmöglichkeiten – interessengeleitet und interessenbedingt – äußerst eingeengt. Welche bzw. wessen Wahrheit wird auf diese Weise wohl ans Tageslicht kommen???

Folgerung daraus: 1.) Die Fragebogenaktion ist  nicht geeignet, ein objektives Bild von den lebenswirklichen  und lebenswichtigen Anliegen der betroffenen lärmgeplagten Bahnanlieger zu erstellen.

2.) Es ist zu befürchten, dass entsprechend der (getarnten) Interessenlage die Ergebnisdarstellung parteiisch erfolgt. Es ist nicht angegeben, welches wissenschaftliche (Beratungs-) Institut die Auswertung vornimmt und die Repräsentativität, Zuverlässigkeit und Validität (Gültigkeit) dieses Fragebogeninstrumentes daraufhin prüft, ob nämlich der Fragebogen wirklich das messen kann, was er zu messen vorgibt.

3.) Vielmehr gilt umso mehr auch hier die einfache Wahrheit: Die Methode bestimmt das Ergebnis! Und das Bundesamt wird sehr darauf achten, dass die Ergebnisse in seinem Sinne stimmen und veröffentlicht werden.

4.) Es ist zu befürchten, dass wir hören werden:“Die Bevölkerung hat es ja so gewollt, wir haben sie mittels Bürgerbeteiligung  ehrlich befragt  und viele haben ebenso geantwortet“ – ganz ahnungslos und unschuldig. Alle aus dem Bereich der Initiativen  hoffen nicht, dass uns später die Ergebnisse um die Ohren gehauen werden: IHR HABT ES JA SO GEWOLLT!

Trotz Allem: Die IBO hat sich mehrheitlich entschlossen, an der Aktion teilzunehmen – allerdings werden wir ein Begleitschreiben verfassen, das neben dem EBA auch an das zuständige Bundesministerium und an „unsere“ MdB gerichtet sein wird. Darin werden die beteiligten Institutionen aufgefordert, „die Bürgerbeteiligung“ in Zukunft neutral, fair und wissenschaftlich untermauert durchzuführen.  Die 11.000 Menschen, die sich schon mit ihren Einwendungen geäußert haben,  zu bitten, nun diesen „verkorksten“ Fragebogen auszufüllen, ist schon fast eine Sinnlosigkeit – andererseits: Was sagen DB, EBA und Politik, wenn auf der demnächst veröffentlichten  „Beteiligungs-Landkarte“ in OL nur 2 Fähnchen stecken?  „WAS WOLLEN DIE OLDENBURGER EIGENTLICH? DIE SIND DOCH ZUFRIEDEN!“

Oldenburg, 11.08.2017

IBO-Presse  i. A. Christian Röhlig.

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