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Baustelleneinrichtungsfläche stillgelegt

Wir haben gerade die Information bekommen, dass die Stadt Oldenburg heute (14.10.) die – im Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes nicht vorgesehene –  Baustelleneinrichtungsfläche am Friedhofsweg 62 hat stilllegen lassen, bis alle bauordnungsrechtlichen Unterlagen vorliegen. Welche Sanktionen die behördlichen Stellen verhängen gegen die verantwortlichen Stellen, die seit 3 Wochen die Anwohner vor allem nachts belästigt haben, werden […]

Eltern haften für ihre Kinder

Dieses Baustellenschild wurde in diesen Tagen am Zaun des Friedhofswegs 62 aufgehängt. Wer auch immer es aufgehängt hat, ist wohl der Meinung, dass es sich um eine Baustelle handelt. Immerhin hatte der neue Investor vor, nach dem Abholzen des Wäldchens und Beseitigung des auch von Molchen bewohnten Teiches eine Wohnbebauung vorzunehmen. Anhand der Werbeschilder am […]

Beweissicherung

Zur Frage der Beweissicherung für den Fall von Schäden durch Bauarbeiten der Bahn haben wir folgende Dokumente: 19.10.2018 PM zu Beweissicherung 24.01.2019 DB Schreiben Beweissicherung Text 01.02.2019 Beweissicherung RA-Empfehlung Beweissicherung Musterantwort

Risse in der Wand

Unter dem Titel berichtet die friesländische Regionalausgabe der NWZ vom 23.9.2020 über einen Schaden, der am Haus eines Bahnanliegers in Sande entstanden ist in der Zeit, in der Rammarbeiten durch die DB Netz AG vorgenommen wurden. Trotz Begutachtung des Hauses vor Beginn der Bauarbeiten und danach will die DB Netz AG den Schaden nicht bezahlen. Diese […]

Bahnausschuss – Letzte Sitzung vor den Ferien

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bahnausschusses vor den Ferien standen u. a. folgende Themen: „Schall“belästigung während der Bauphasen PFA 1 (Rottenwarnung) – Bericht Resolution „Leistungs- und zukunftsfähiger Schienenpersonenverkehr“ – Beschluss Bericht Sachstand Anfechtungsklage PFA 1 (CDU-Fraktion vom 10.06.2020) mdl. Bericht Da die Presse nicht anwesend war und das Protokoll erst nach der nächsten Sitzung […]

Unerhört: Unüberhörbar

Zwei Monate nach den von der Bahn organisierten Feierlichkeiten mit symbolischem „ersten Spatenstich“ zum Ausbau des Bahnstreckenabschnitts Rastede-Oldenburg haben die Bahnanlieger ihre ersten Erfahrungen mit den trotz Coronakrise durchgeführten Bauarbeiten gemacht. Während temporäre Schallschutzwände an der Lagerfläche im ammerländischen Neusüdende die Außenwelt schützen sollen, bleiben die Oldenburger entgegen den Anforderungen des Planfeststellungsbeschlusses schutzlos. Die Signale […]

Bulle ante portas

Wir hatten schon vor einem Jahr unter dem Titel „Zur Vermeidung einer Enteignung“ berichtet, dass eine Bremer Firma versuchte, Vertragsabschlüsse über ein unwiderrufliches Nutzungsrecht für die DB Netz AG mit den Anliegern zu erreichen. Nun ist seit einigen Tagen bekannt, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes namens „Bulle GbR“ mit Sitzen in Stuttgart und in Osnabrück […]

Wann in welches Hotel wie lange?

Das Angebot der DB Netz AG wegen des Baulärms in ein Hotel auszuweichen, ist wegen der Unwägbarkeiten kaum zu nutzen. Im Planfeststellungsbeschluss ist vorgesehen, die Anwohner in dem örtlich betroffenen Bereich rechtzeitig vor Beginn der jeweiligen Bauarbeiten so umfassend über die Einzelheiten des beabsichtigten Bauablaufs zu informieren, dass die Betroffenen in der Lage sind, sich […]