Autor: Uwe Dieckmann

Bahnausschuss – Letzte Sitzung vor den Ferien

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bahnausschusses vor den Ferien standen u. a. folgende Themen:

„Schall“belästigung während der Bauphasen PFA 1 (Rottenwarnung) – Bericht
Resolution „Leistungs- und zukunftsfähiger Schienenpersonenverkehr“ – Beschluss
Bericht Sachstand Anfechtungsklage PFA 1 (CDU-Fraktion vom 10.06.2020) mdl. Bericht

Da die Presse nicht anwesend war und das Protokoll erst nach der nächsten Sitzung am 23.9.2020 freigegeben wird, hier kurz das Wichtigste:

Die Lärmbelästigung durch die Bauarbeiten im PFA 1 war bereits Thema im Bahnausschuss am 26.2.2020. Es hieß, dass die Verwaltung sich schriftlich wegen der Missstände im Rahmen der Durchführung des Planfeststellungsbeschlusses an das Eisenbahnbundesamt wenden werde. Rückmeldungen seitens des EBA konnten nun noch nicht vermeldet werden. Das von der IBO entsandte beratende Mitglied im Bahnausschuss beschrieb unter Hinweis auf einen in den VDI-Nachrichten veröffentlichten aktuellen Aufsatz die erheblichen Überschreitungen der gemessenen Grenzwerte und forderte die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten. Hans Henning Adler (Die Linke/Piraten) erklärte,  er werde als Vorsitzender des Ausschusses die Polizei einschalten.

Die Resolution „Leistungs- und zukunftsfähiger Schienenpersonenverkehr“ ist nachträglich als TOP des Bahnausschusses aufgenommen worden. Vorangegangen war eine Diskussion im Verkehrsausschuss, aus welcher sich die Einbeziehung des Bahnausschusses in die vorgegebene Beratungsfolge als notwendig erwies. Begrüßt wurde der zusätzliche Hinweis in der Vorlage, dass bei nur abschnittsweise vorhandenen Elektrifizierung die Forderung nach alternativen und umweltfreundlichen Antrieben der Züge auf dieser Strecke, z.B. in Form von Wasserstofffahrzeugen, unterstützt wird. Das von der IBO entsandte beratende Mitglied schlug vor, dass auch die Stadt Oldenburg Urheber von Resolutionen sein könne, an der andere Kommunen oder Landkreise sich beteiligen könnten, z. B. zugunsten eines S-Bahnkonzeptes mit Stadtteilbahnhöfen. Der Beschluss über die Resolution erging am 29.6.2020 im Rat der Stadt Oldenburg einstimmig.

 

Zum Sachstand Anfechtungsklage gegen den PFA 1 wurde bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht einen ursprünglich für den 10. September geplanten Termin auf den 30. September verschieben will.

Bulle ante portas

Wir hatten schon vor einem Jahr unter dem Titel „Zur Vermeidung einer Enteignung“ berichtet, dass eine Bremer Firma versuchte, Vertragsabschlüsse über ein unwiderrufliches Nutzungsrecht für die DB Netz AG mit den Anliegern zu erreichen. Nun ist seit einigen Tagen bekannt, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes namens „Bulle GbR“ mit Sitzen in Stuttgart und in Osnabrück ähnliches mit Fristsetzung versucht.

Wir haben eine Information für unsere Mitglieder versandt. Dazu gibt es auch einen NWZ-Bericht. Wir raten dazu, dass grundsätzlich niemand die vorgelegten Vertragsentwürfe unterschreiben sollte ohne juristische Beratung und auch nicht ohne vorherige Verhandlung im eigenen Haus im Beisein des eigenen Anwalts, der Vertragspartner sowie der im Vertragsentwurf genannten Sachverständigen. Schon gar nicht unter Zeitdruck.

Neuerungen ab 1. April

Zum  1. April 2020 will die Bahn einem häufig geäußerten Wunsch nach rechtzeitiger Information über die Annäherung von Zügen nachkommen, um ggf. die Fenster zu schließen oder das TV-Gerät lauter zu stellen. Bewährt haben sich die Rottenwarnanlagen (siehe Abbildung), die derzeit in Oldenburg zuverlässig die Öffentlichkeit mit unüberhörbarem Hupton unterrichten und bei Dunkelheit mit Stroboskoplicht für Party-Atmospähre sorgen.

Damit die Signale auch von den am Gleis arbeitenden Personen wahrgenommen  werden, ist für diesen Personenkreis Gehörschutz an den Ohren eher hinderlich.  Dem Vernehmen nach werden am 1. April 2020 überflüssige Gehörschutzbügel aus dem Bestand der DB Netz AG den Anliegern vor die Haustür gelegt. Damit will die DB Netz AG die derzeitige Unmöglichkeit einer Hotelunterbringung der geschädigten Anlieger abmildern. Hinweis bitte beachtenl

Lärm und die Rottenwarnanlage

Die aktuellen Kontaktverbote wegen des Corona-Virus schränken die Aktivitäten der IBO ein. Ausgerechnet in dieser Zeit müssen wir jedoch erfahren, dass die Arbeiten an der Strecke mit den einhergehenden Lärmbelästigungen auch über Ostern weitergehen sollen. Zur Info der DB und hier zur Rottenwarnanlage,

Es scheint, als seien die Geräusche der Anlage eine Machtdemonstration der Bahn gegen die in dieser Zeit zur Untätigkeit verdammten Oldenburger. Am Freitag um 4:16 Uhr morgens begann der Lärm und endete am Abend auch nicht, obwohl keine Personengruppen („Rotte“) an der Strecke arbeiteten. Erst ein Anruf der IBO bei der Bahnpolizei hatte offenbar dazu geführt, dass die Anlage am Abend gegen 21 Uhr abgestellt worden ist. Heute, am Sonntag Abend, müssen wir wiederum feststellen, dass keine Menschen mehr an den Streckenabschnitten arbeiten und dennoch die Rottenwarnanlagen bei jedem Zug und auf allen Streckenabschnitten anschlagen. Muss die IBO nun jeden Abend bei der Bahnpolizei anrufen?

Zur Lautstärke der Großmaschinen hier ein Foto mit Messgerät (Schallpegel in 10 m Abstand):

Und hier die Maschine in Aktion. Es könnte auf Ihrem Gerät laut sein!

IBO-Mitgliederversammlung am 10.3.2020 – Vorstand wiedergewählt

Noch rechtzeitig vor den offiziellen Absagen von öffentlichen Veranstaltungen durch die Stadt Oldenburg fand die Mitgliederversammlung der IBO am 10.3.2020 im CCH statt. Bei der Vorstandswahl wurden die bisherigen Mitglieder wiedergewählt (siehe Vorstand). Der Bericht des Vorstandes war geprägt von dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zum PFA 1 Oldenburg-Rastede, der Klage dagegen und ihrer dankenswerten Finanzierung durch Spenden aus der Bevölkerung.sowie die kommenden Aufgaben.

Planrechtswidriges Handeln der DB Netz AG

sieht das EBA nicht. Dabei spricht der Maulwurf der DB Netz AG eindeutig von unterschiedlichen Arbeiten im Rahmen des geplanten Ausbaus der Strecke zwischen Oldenburg und Rastede. Was anderes als der PFA1 kann hier gemeint sein?

Genannt werden Rodungsarbeiten, Kampfmittelüberprüfungen und Schwellenwechsel.  Mit Lärmbelästigungen sei zu rechnen. Spätestens da müsste doch dem EBA einfallen, dass es im Planfeststellungsbeschluss unter „A.5.2.1 Baubedingte Lärmimmissionen“ gefordert hat, einen nach § 29 BImSchG bekannt gegebenen Sachverständigen als Baulärmbeauftragten einzusetzen, der die Bauarbeiten schalltechnisch überwachen und auch Ansprechpartner für die durch baubedingte Immissionen Betroffenen sein und zu deren Vorabinformation bei bevorstehenden Arbeiten zur Verfügung stehen soll.

Im Gegensatz zur DB, die sich bei der Ausschreibung der Rodungsarbeiten und im Anschreiben an die Bewerber eindeutig auf PFA 1 und den Planfeststellungsbeschluss beruft, sieht das EBA offenbar keinen Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren PFA 1 und dem nun erfolgten Beschluss. Der Bitte des Pressechefs der IBO, den Baulärmbeauftragten zu benennen, damit die Anlieger nähere Informationen über die bevorstehenden Immissionen bekommen und sich darauf einrichten können, wurde keine Beachtung geschenkt.

Die ablehnende Mail des EBA aus Hannover ist so provozierend, dass dies Schreiben des EBA hier eine Veröffentlichung verdient hat.

Elektrifizierung stört die Marine

Nun erfährt auch der NWZ-Leser in Oldenburg auf Seite 1 der Ausgabe 29.10.2019, dass von einer Bahnstrecken-Elektrifizierung auch Gefahren ausgehen können. Zwar verneinen die Bahn und das Eisenbahnbundesamt zumindest beim PFA 1 jegliche negativen Auswirkungen, dennoch muss die DB Netz AG laut NDR-TV-Beitrag offenbar nun 40 Millionen Euro aufwenden, weil die im PFA 6 geplante Elektrifizierung der eingleisigen Strecke zwischen „Weißer Floh“ und der „Ölweiche“ den Funkverkehr der Marinefunkstation Sengwarden stört. Der Störimpuls komme von der Lok durch den Elektromotor, der durch die Oberleitung quasi wie eine Antenne noch verstärkt werde. Immerhin hat offenbar die DB Netz AG Varianten untersucht, welche Problemlösungen bei Beibehaltung der Bestandsstrecke oder bei Streckenverlegung möglich sind.
Die Varianten sind an der Bestandsstrecke ein 14 m hoher Erdwall, eine Tunnellösung, ein 8,5 m hohes und 1,5 m über der Erde liegendes Galeriebauwerk sowie außerhalb des Schutzbereiches eine südliche Umfahrung. Letzteres scheidet offenbar aus, weil man dann zu nah an den Siedlungsbereich heranrücke. Die bevorzugte Lösung sei das Galeriebauwerk, welches nach Norden aus Schallschutzelementen besteht. Nach Süden gibt es zum Bedauern der Anlieger keinen Lärmschutz. In einem NWZ-Online-Bericht vom 2.8.2019 werden Äußerungen der Projektleitung wiedergegeben, dass es deutschlandweit nichts Vergleichbares gäbe und nach dem Bau die Bundeswehr noch mal messen würde, zeigen das Risiko der Investition auf.  

An einem Strang ziehen

Am 27. August 2019 gab es am Mittag einen symbolischen ersten Spatenstich „Gleisumbau im Bahnhof Sande“. Dabei waren u. a. Minister, Staatssekretäre  sowie Vertreter von DB Netz und DB. In den Ansprachen gab es Lob für das rechtlich und finanziell Erreichte und Dank – letztlich auch an das Eisenbahnbundesamt für die Genehmigung der Planung. Bei der Rechtfertigung der Baumaßnahme fielen die Stichworte „Wilhelmshaven“ und „Jade-Weser-Port“ mit der Erwartung auf weiter steigenden Güterumschlag, der auch eine weitergehende Planung zur Kapazitätserweiterung des Jade-Weser-Ports notwendig mache. Nicht gesagt wurde, dass ausgerechnet das Eisenbahnbundesamt (EBA) sich jetzt eine vor Jahren erstellte Prognose des Seegüterverkehrs zu eigen gemacht hat, welche in der Auswirkung die ursprünglichen erwarteten Güterzugmengen auf der durch Sande verlaufenden Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg drastisch reduziert mit negativem Einfluss auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Ausbaus. Wenn die Redner der Veranstaltung  lobten, dass die Beteiligten an einem Strang gezogen hätten, sollte man bedenken, dass der Strang ursprünglich mitten durch Sande verlaufen sollte. Die Kommune und ihre politischen Vertreter aus der Region wollten nur an diesem Strang mitziehen, wenn er verlegt würde. Das hat man dort getan. Herzlichen Glückwunsch an die Menschen in Sande.

Ergänzung: Die Verkehrsrundschau und auch die Süddeutsche Zeitung erwähnen im Zuge der Berichterstattung über das Event , dass im Jahr 2025 77 Güterzüge prognostiziert seien ohne auf die drastisch gesunkenen Zugmengen in der vom EBA herangezogenen Prognose 2030 einzugehen.

Informationspolitik der Bahn zum PFA 1

Mit dem Erlassen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der mitten in der Stadt liegenden Strecke Oldenburg-Rastede zugunsten des Güterzugverkehrs erwartet die Bevölkerung Informationen über die sie betreffenden Eingriffe und Belästigungen während der Bauzeit und danach. Offiziell hat sie die Möglichkeit, die Planunterlagen während der noch nicht erfolgten 2-wöchigen Auslegung einzusehen. Die Bahn hat diese Unterlagen vorzeitig in zwei Informationsveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Die Ankündigung der Bahn wurde offenbar vom Publikum so verstanden, dass diese um 17 Uhr beginnen. Deshalb war der Andrang am ersten Tag so groß, dass diese sich um die 4 Beratungstische scharen mussten und eher in einer Art Selbstbedienung zu einzelnen Ordnern griffen. Gegen 19 Uhr beruhigte sich die Situation. Am nächsten für die nördlich des Bürgerbuschweges wohnenden Personen vorgesehenen Tag war gegen 17 Uhr kein bemerkenswerter Andrang festzustellen, so dass es ein NWZ-Leser schaffte, gut eine Stunde mit dem Projektleiter zu reden.

Dem Vorwurf dieses Lesers, das Meinungsbild sei zu sehr von der IBO und nicht von Fakten geprägt, muss allerdings entschieden entgegengetreten werden. Die Gesamtanzahl der der Anhörungsbehörde zugegangenen Einwendungen und Stellungnahmen ergibt laut dem Text der landesbehördlichen Stellungnahme vom 23.11.2017 zusammengerechnet 10.798. Das ist keine Erfindung der IBO.

Die Aufgliederung der Art der Einsprüche ist auch der landesbehördlichen Stellungnahme zu entnehmen. Danach gibt es in den Einwendungen wesentliche Befürchtungen auf Grund verstärkter Lärmimmissionen und Erschütterungen, Eingriff in die Natur und des Landschaftsbilds z.B. durch Abholzung, Gefahrgutunfallrisiko, Verkehrsstaus wegen Schrankenschließzeiten und für die Binnenschiffahrt wegen den geringeren Öffnungszeiten der Hunteklappbrücke, während der ca. 4-5 jährigen Bauzeit Lärmbelästigungen und Verkehrsbehinderungen mit eingeschränktem ÖPNV, Eingriffe in die Nutzungsmöglichkeit privater Grundstücke einschließlich Wertminderung.

Alles in allem ein Imageverlust für die Stadt Oldenburg, die an Attraktivität Einbußen hinnehmen muss, wenn sie sich nicht dagegen wehrt. Sande hat sich dagegen mit namhaften politischen Befürwortern zugunsten einer Umfahrungslösung gewehrt.

DB Netz AG will nicht mehr warten

Wir fragten schon am 18. August Hat PFA1 begonnen?

Nun bekamen Anlieger an der Bahnstrecke weitere Post ins Haus. Eine Auftragnehmerin der DB Netz AG kündigt an, zum Zwecke der Beweissicherung in der Zeit vom 22.10.2018 bis zum 24.10.2018.vor Ort zu sein und bittet, „unserem Mitarbeiter Zugang zu allen Räumlichkeiten zu gewähren und ggf. dafür zu sorgen, dass auch vermietete Innenbereiche betreten werden können.“

Auf Rückfrage bei der Auftragnehmerin IFB Eigenschenk GmbH, Deggendorf, gab man mehrfach an, dass der PFA 1 genehmigt sei bzw. der Plan raus sei und im April Baubeginn sein solle..

Unsere Nachfrage bei dem Eisenbahn-Bundesamt ergab, dass das Eisenbahn-Bundesamt im Verfahren für der PFA 1 Oldenburg der Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven bisher keinen Planfeststellungsbeschluss erlassen habe und der Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses auch nicht unmittelbar bevorstehe.

Insoweit besteht für die betroffenen Anlieger also keine Eile und auch keine Verpflichtung, den angekündigten Mitarbeiter ins Haus zu lassen oder gar einen Termin mit ihm zu vereinbaren.