Autor: Uwe Dieckmann

Die Bahn ist geladen

Geladen und empört sind eher die an der Bahn wohnenden Menschen, die seit Beginn der Bauarbeiten unter den Tricksereien der Bahn leiden. Weder die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahnbundesamtes (EBA) werden beachtet noch wird die Öffentlichkeit zuverlässig informiert. Die Bahn geht sogar soweit, Maßnahmen durchzuführen, die nicht durch einen Planfeststellungsbeschluss gedeckt sind.  Selbst der Stadt Oldenburg als Vertragspartner einer Eisenbahnkreuzungsvereinbarung fehlen notwendige Informationen, um die Menschen wahrheitsgemäß aufzuklären. Eine Einwohnerfrage im Rat hinterließ Ratlosigkeit. Es ging dabei nicht um „Schäden in der Oberleitung“, die Arno Luik im September 2019 uns im PFL anhand seines Buches verdeutlichen konnte, sondern dass nun eine Oberleitung direkt an den Schlafzimmern vorbeiführen soll. Hierzu ein Bericht der NWZ. Deshalb ist nun die Bahn geladen, am 26.Mai im PFL im Bahnausschuss über die Baumaßnahmen im Bereich des Bahnübergangs Alexanderstraße einen mündlichen  Bericht per Videokonferenz zu erstatten. Zu den weiteren Tagesordnungspunkten der Sitzung gehören auch die Belästigungen durch Emissionen während des Baus und im Betrieb sowie die unhaltbaren Zustände an den Bahnübergängen. Lesen Sie dazu auch eine von IBO-Mitgliedern erstellte Synopse zu den Anforderungen des EBA und den Grad der (Nicht-)Erfüllung durch die Bahn.

Zum Tag gegen den Lärm

„Schluss mit unrealistischer Analyse und Bewertung von Schienenlärm“. Unter diesem Motto hat die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. eine Pressemitteilung (externer Link) zum am 28.April 2021 stattfindenden internationalen Tag gegen den Lärm herausgegeben.

„Karlsruhe muss entscheiden“. Die BVS verweist in der PM auf ihre eingelegte Verfassungsbeschwerde, die u.a. die Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit aller betroffenen Bahnanlieger rügt.

Stunde der Entscheidung im Rat

Die Urteilsbegründung des BVerwG war Gegenstand der Erörterung im letzten Bahnausschuss. Die NWZ berichtete am 27.2. darüber auf S.10 „Gerichtsurteil stößt bei Politik auf Enttäuschung“ und auf S.17 „Stadt kommt ohne Zuzahlung davon“  „Steuergeld ist Steuergeld“. Nun ist am 17.3. in der NWZ auf S.16 die Tagesordnung der am Montag, 22.03.2021, 18:00 Uhr, stattfindenden Ratssitzung bekannt gegeben worden. Die Stunde der Entscheidung für die Ratsmitglieder. Sie sollen die Verwaltung beauftragen, die vorliegende Eisenbahnkreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG abzuschließen und zu unterzeichnen. Dazu hat die Stadt für die Ratssitzung die offenbar unterschriftsreife Vereinbarung ins Internet gestellt.

Die Straßenplanungen im Zusammenhang mit dem Kreuzungsbauwerk sind in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.05.2019 und des Bahnausschusses am 29.05.2019 vorgestellt und ohne Ratsmitwirkung am 24.06.2019 im Verwaltungsausschuss beschlossen worden. Es hieß damals im Verkehrsausschuss „Die Stadt Oldenburg wird allerdings an ihrer Forderung nach einer Eisenbahnumgehung festhalten und dieser Lösung nur vorbehaltlich eines nicht mehr beklagbaren Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Bestandsstrecke (PFA 1) zustimmen.“

Die klare Formulierung, dass eine Eisenbahnumfahrung für Oldenburg vorzugswürdig ist, ändert sich nicht, weil die Stadt Oldenburg nun keinen weiteren Klageweg beschreitet. Dazu soll hier nur erwähnt werden, dass zumindest von privater Seite unter Führung der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. noch eine Anhörungsrüge beim BverwG läuft und eine Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde.

Mit der Entscheidung für die Eisenbahnkreuzungsvereinbarung durch die Ratsmitglieder ergeben sich Fragen und Probleme in der Zukunft. Auch bei den anderen Bahnübergängen erfordern die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs die gleichen Maßnahmen, nämlich die Beseitigung der höhengleichen (für die Kommune kostenneutralen) Kreuzungen. Notwendig ist ein verkehrliches Gesamtkonzept.

  • Wie soll Oldenburg in Zukunft unter Einbeziehung der Verkehrsbauwerke an der Bahn aussehen?
  • Wie will die Stadt ihre örtlichen Angelegenheiten entsprechend Art 28 (2) GG in eigener Verantwortung regeln angesichts einer zugunsten des Güterverkehrs ausgebauten Bestandsstrecke durch die Innenstadt?
  • Wie kann die Stadtentwicklung den Schutz von Klima und Natur gewährleisten?
  • Wie geht man mit den durch den Bahnverkehr verursachten Problemen der Gefährdung der Gesundheit und  Sicherheit (Gefahrgut, Luftverschmutzung Bremsabriebe, Elektrosmog) um?

Hier geht es zu weiteren Stellungnahmen

Osterarbeiten 2020 werden nachgeholt

Dass ausgerechnet kurz vor Ostern 2021 der Bahn einfällt, die im letzten Jahr an Karfreitag und Ostersonntag auf Bitten der Anlieger und der Kirchen verschobenen Arbeiten nachzuholen, sorgt für Unverständnis. Die NWZ hatte seinerzeit unter Anlieger in Oldenburg setzen Osterruhe durch“ berichtet. Der Projektleiter hatte den Kirchen mitgeteilt, „die Arbeiten an Karfreitag, 10.04.2020 und Ostersonntag 12.04.2020 auszusetzen“ Derzeit sei man dabei „den Bauablauf zu überprüfen und umzuplanen“. Es folgte der Hinweis, dass es durch die Verschiebung der Arbeiten zu unplanmäßigen Nachtarbeiten kommen werde.

Niemand konnte damals annehmen, dass die Verschiebung der Arbeiten nicht in den darauf folgenden Tagen oder Nächten, sondern ein Jahr später erfolgen sollte. So berichtet die NWZ auch treffend unter dem Obertitel „Bauarbeiten am Gleisbett nicht vergessen“ von der Nachholung der ursprünglich zu Ostern 2020 geplanten Arbeiten. Diese Untergrundarbeiten führen natürlich dazu, dass viele im letzten Jahr durchgeführte Arbeiten unnötig viel Kosten und Lärm verursacht haben, jetzt rückgängig gemacht und danach wieder hergestellt werden müssen. Siehe Bild von abgebauten neuen Schwellen, die an der Strecke zu beobachten sind.

Hier geht es zum IBO-Presse-Echo vom 14.03.2021.

Zur nachgelieferten Begründung

Das Urteil war am 15.10.2020 gesprochen, aber dazu musste noch die schriftliche Begründung geliefert werden. Diese ist seit gestern in unseren Händen. Die nächsten Wochen werden wir die Begründung analysieren und über mögliche weitere Schritte beraten. Sie können die Begründung hier in anonymisierter Form nachlesen bzw. herunterladen. Zusätzlich haben wir den Text in eine für Bemerkungen geeignete synoptische Form  konvertiert.

„Umzu“ bleibt aktuell

Ein enttäuschendes Jahr für alle, die von den Plänen der Bahn und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes betroffen sind. Die DB Netz AG darf die mitten durch die Oldenburger Innenstadt verlaufende Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg (PFA 1) ertüchtigen. Zwar ist die schriftliche Begründung des Urteils vom 15.10.2020 längst überfällig, aber offenbar braucht es einige Monate, um die Begründung passend zum bereits verkündeten Urteil zu machen.

Umfahrungslösungen, um die Zahl gesundheitsschädlicher und gefährlicher Gütertransporte durch Innenstädte zu vermindern, sind weiterhin zum Schutz der Bevölkerung unumgänglich. Für dieses Ziel werden wir uns als „Umzu“-Befürworter weiterhin nachhaltig einsetzen. Wir unterstützen ebenso die Vorbereitungen für eine Verfassungsbeschwerde, die vom Bundesverband gegen Schienenlärm e.V. angestrebt wird.

Allen Besuchern dieser Webseite und insbesondere allen, die uns tatkräftig und mit Spenden unterstützt haben, wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest und ruhigen Übergang in das Neue Jahr.

Bahnausschuss – Letzte Sitzung vor den Ferien

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bahnausschusses vor den Ferien standen u. a. folgende Themen:

„Schall“belästigung während der Bauphasen PFA 1 (Rottenwarnung) – Bericht
Resolution „Leistungs- und zukunftsfähiger Schienenpersonenverkehr“ – Beschluss
Bericht Sachstand Anfechtungsklage PFA 1 (CDU-Fraktion vom 10.06.2020) mdl. Bericht

Da die Presse nicht anwesend war und das Protokoll erst nach der nächsten Sitzung am 23.9.2020 freigegeben wird, hier kurz das Wichtigste:

Die Lärmbelästigung durch die Bauarbeiten im PFA 1 war bereits Thema im Bahnausschuss am 26.2.2020. Es hieß, dass die Verwaltung sich schriftlich wegen der Missstände im Rahmen der Durchführung des Planfeststellungsbeschlusses an das Eisenbahnbundesamt wenden werde. Rückmeldungen seitens des EBA konnten nun noch nicht vermeldet werden. Das von der IBO entsandte beratende Mitglied im Bahnausschuss beschrieb unter Hinweis auf einen in den VDI-Nachrichten veröffentlichten aktuellen Aufsatz die erheblichen Überschreitungen der gemessenen Grenzwerte und forderte die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten. Hans Henning Adler (Die Linke/Piraten) erklärte,  er werde als Vorsitzender des Ausschusses die Polizei einschalten.

Die Resolution „Leistungs- und zukunftsfähiger Schienenpersonenverkehr“ ist nachträglich als TOP des Bahnausschusses aufgenommen worden. Vorangegangen war eine Diskussion im Verkehrsausschuss, aus welcher sich die Einbeziehung des Bahnausschusses in die vorgegebene Beratungsfolge als notwendig erwies. Begrüßt wurde der zusätzliche Hinweis in der Vorlage, dass bei nur abschnittsweise vorhandenen Elektrifizierung die Forderung nach alternativen und umweltfreundlichen Antrieben der Züge auf dieser Strecke, z.B. in Form von Wasserstofffahrzeugen, unterstützt wird. Das von der IBO entsandte beratende Mitglied schlug vor, dass auch die Stadt Oldenburg Urheber von Resolutionen sein könne, an der andere Kommunen oder Landkreise sich beteiligen könnten, z. B. zugunsten eines S-Bahnkonzeptes mit Stadtteilbahnhöfen. Der Beschluss über die Resolution erging am 29.6.2020 im Rat der Stadt Oldenburg einstimmig.

 

Zum Sachstand Anfechtungsklage gegen den PFA 1 wurde bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht einen ursprünglich für den 10. September geplanten Termin auf den 30. September verschieben will.

Bulle ante portas

Wir hatten schon vor einem Jahr unter dem Titel „Zur Vermeidung einer Enteignung“ berichtet, dass eine Bremer Firma versuchte, Vertragsabschlüsse über ein unwiderrufliches Nutzungsrecht für die DB Netz AG mit den Anliegern zu erreichen. Nun ist seit einigen Tagen bekannt, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes namens „Bulle GbR“ mit Sitzen in Stuttgart und in Osnabrück ähnliches mit Fristsetzung versucht.

Wir haben eine Information für unsere Mitglieder versandt. Dazu gibt es auch einen NWZ-Bericht. Wir raten dazu, dass grundsätzlich niemand die vorgelegten Vertragsentwürfe unterschreiben sollte ohne juristische Beratung und auch nicht ohne vorherige Verhandlung im eigenen Haus im Beisein des eigenen Anwalts, der Vertragspartner sowie der im Vertragsentwurf genannten Sachverständigen. Schon gar nicht unter Zeitdruck.

Planrechtswidriges Handeln der DB Netz AG

sieht das EBA nicht. Dabei spricht der Maulwurf der DB Netz AG eindeutig von unterschiedlichen Arbeiten im Rahmen des geplanten Ausbaus der Strecke zwischen Oldenburg und Rastede. Was anderes als der PFA1 kann hier gemeint sein?

Genannt werden Rodungsarbeiten, Kampfmittelüberprüfungen und Schwellenwechsel.  Mit Lärmbelästigungen sei zu rechnen. Spätestens da müsste doch dem EBA einfallen, dass es im Planfeststellungsbeschluss unter „A.5.2.1 Baubedingte Lärmimmissionen“ gefordert hat, einen nach § 29 BImSchG bekannt gegebenen Sachverständigen als Baulärmbeauftragten einzusetzen, der die Bauarbeiten schalltechnisch überwachen und auch Ansprechpartner für die durch baubedingte Immissionen Betroffenen sein und zu deren Vorabinformation bei bevorstehenden Arbeiten zur Verfügung stehen soll.

Im Gegensatz zur DB, die sich bei der Ausschreibung der Rodungsarbeiten und im Anschreiben an die Bewerber eindeutig auf PFA 1 und den Planfeststellungsbeschluss beruft, sieht das EBA offenbar keinen Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren PFA 1 und dem nun erfolgten Beschluss. Der Bitte des Pressechefs der IBO, den Baulärmbeauftragten zu benennen, damit die Anlieger nähere Informationen über die bevorstehenden Immissionen bekommen und sich darauf einrichten können, wurde keine Beachtung geschenkt.

Die ablehnende Mail des EBA aus Hannover ist so provozierend, dass dies Schreiben des EBA hier eine Veröffentlichung verdient hat.

Elektrifizierung stört die Marine

Nun erfährt auch der NWZ-Leser in Oldenburg auf Seite 1 der Ausgabe 29.10.2019, dass von einer Bahnstrecken-Elektrifizierung auch Gefahren ausgehen können. Zwar verneinen die Bahn und das Eisenbahnbundesamt zumindest beim PFA 1 jegliche negativen Auswirkungen, dennoch muss die DB Netz AG laut NDR-TV-Beitrag offenbar nun 40 Millionen Euro aufwenden, weil die im PFA 6 geplante Elektrifizierung der eingleisigen Strecke zwischen „Weißer Floh“ und der „Ölweiche“ den Funkverkehr der Marinefunkstation Sengwarden stört. Der Störimpuls komme von der Lok durch den Elektromotor, der durch die Oberleitung quasi wie eine Antenne noch verstärkt werde. Immerhin hat offenbar die DB Netz AG Varianten untersucht, welche Problemlösungen bei Beibehaltung der Bestandsstrecke oder bei Streckenverlegung möglich sind.
Die Varianten sind an der Bestandsstrecke ein 14 m hoher Erdwall, eine Tunnellösung, ein 8,5 m hohes und 1,5 m über der Erde liegendes Galeriebauwerk sowie außerhalb des Schutzbereiches eine südliche Umfahrung. Letzteres scheidet offenbar aus, weil man dann zu nah an den Siedlungsbereich heranrücke. Die bevorzugte Lösung sei das Galeriebauwerk, welches nach Norden aus Schallschutzelementen besteht. Nach Süden gibt es zum Bedauern der Anlieger keinen Lärmschutz. In einem NWZ-Online-Bericht vom 2.8.2019 werden Äußerungen der Projektleitung wiedergegeben, dass es deutschlandweit nichts Vergleichbares gäbe und nach dem Bau die Bundeswehr noch mal messen würde, zeigen das Risiko der Investition auf.