Autor: Vorstand Presse

Baustelleneinrichtungsfläche stillgelegt

Wir haben gerade die Information bekommen, dass die Stadt Oldenburg heute (14.10.) die – im Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes nicht vorgesehene –  Baustelleneinrichtungsfläche am Friedhofsweg 62 hat stilllegen lassen, bis alle bauordnungsrechtlichen Unterlagen vorliegen. Welche Sanktionen die behördlichen Stellen verhängen gegen die verantwortlichen Stellen, die seit 3 Wochen die Anwohner vor allem nachts belästigt haben, werden wir weiter beobachten.

Eltern haften für ihre Kinder

Dieses Baustellenschild wurde in diesen Tagen am Zaun des Friedhofswegs 62 aufgehängt.

Wer auch immer es aufgehängt hat, ist wohl der Meinung, dass es sich um eine Baustelle handelt. Immerhin hatte der neue Investor vor, nach dem Abholzen des Wäldchens und Beseitigung des auch von Molchen bewohnten Teiches eine Wohnbebauung vorzunehmen. Anhand der Werbeschilder am Zaun – ob nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) genehmigt oder nicht – machten bisher folgende Unternehmen auf sich aufmerksam.

Eine erstaunliche Wandlung vollzog sich in diesen Tagen. Die Baustelle scheint umgewidmet worden zu sein. Wir fanden zusätzlich folgende Schilder am Zaun.

Anmerkung: Inzwischen (Stand 13.10.) wurde 1 großes Werbeschild (Kallage) entfernt.  Dafür gibt es ein neues Werbeschild des Bauunternehmens Matthäi.

Es könnte eine Quizfrage sein: Welches Schild fehlt noch am Zaun? Ein Hinweis auf § 11 (3) NBauO: „Vor der Durchführung nicht verfahrensfreier Baumaßnahmen hat die Bauherrin oder der Bauherr auf dem Baugrundstück ein von der öffentlichen Verkehrsfläche (§ 4 Abs. 1) aus lesbares Schild dauerhaft anzubringen, das die Bezeichnung der Baumaßnahme und die Namen und Anschriften der Bauherrin oder des Bauherrn, der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers, der Bauleiterin oder des Bauleiters und der Unternehmerinnen und Unternehmer enthält (Bauschild).“

„Eltern haften für die Kinder“: Sind die Eltern dieser Baumaßnahme die DB Netz AG und die Bundesrepublik?

Vor diesem Hintergrund muss die bisher immer noch nicht hinreichend beantwortete Einwohnerfrage im Rat der Stadt Oldenburg wiederholt werden.

Das Grundstück Friedhofsweg 62 stand schon länger im Blickpunkt. Vor 3 Jahren wurde das kleine Wäldchen auf dem Grundstück mit einem über 200qm Teich mit streng geschützten Fadenmolchen durch den Eigentümer platt gemacht. Bekannt wurde dann, dass ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat und der neue Eigentümer Wohnbauten plane. Dieser Eindruck wird heute auch erweckt durch die Schilder an der Einfahrt zum Grundstück und an der Umzäunung.

Nun stellt sich aber heraus, dass das Grundstück als Baustelleneinrichtungsfläche der Bahn genutzt wird. Im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens war davon nicht die Rede. Auch findet sich die Fläche nirgends im Planfeststellungsbeschluss!! Die Öffentlichkeit war darüber nicht informiert und hatte keine Gelegenheit, Einwendungen dagegen zu erheben.
Dafür, dass nachts auch gearbeitet wird, wurde eine Scheinwerferanlage fest errichtet, deren grelles Licht die Anwohner zusätzlich zu dem Baulärm und den Erschütterungen sehr beeinträchtigt. Die Zimmer (auch Schlafräume!!) in den Wohngebäuden auf der anderen (östlichen) Bahnseite sind nachts heller beleuchtet als tags bei Sonnenschein.

  1. Wurde die Stadt Oldenburg über die geplante Baustelleneinrichtungsfläche unterrichtet?
  2. Was hat die Prüfung der Zulässigkeit ergeben?
  3. Wie wurden Politik und Öffentlichkeit informiert und was gedenkt die Verwaltung zum Schutz der Anlieger zu unternehmen?

Risse in der Wand

Unter dem Titel berichtet die friesländische Regionalausgabe der NWZ vom 23.9.2020 über einen Schaden, der am Haus eines Bahnanliegers in Sande entstanden ist in der Zeit, in der Rammarbeiten durch die DB Netz AG vorgenommen wurden. Trotz Begutachtung des Hauses vor Beginn der Bauarbeiten und danach will die DB Netz AG den Schaden nicht bezahlen. Diese Meldung wurde von der NWZ in Oldenburg nicht verbreitet, obwohl bekannt ist, dass gerade jetzt – noch vor der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – nervende Rammarbeiten in Oldenburg stattfinden. Auch wenn offenbar das Gutachten bisher nicht den Erfolg für den betroffenen Bahnanlieger gebracht hat, ist es empfehlenswert, sich gegen die durch die Bauarbeiten entstehenden Gebäuderisiken durch die Einschaltung eines Gutachters abzusichern. Wenn der Gutachter von der DB Netz AG beauftragt wurde, ist dringend anzuraten, die der Bahn zugänglich gemachten Protokolle und Fotos einzufordern. Hier geht es zur IBO-Pressemeldung. Weitere Informationen sind auf der Seite „Beweissicherung“ zu finden.

Unerhört: Unüberhörbar

Zwei Monate nach den von der Bahn organisierten Feierlichkeiten mit symbolischem „ersten Spatenstich“ zum Ausbau des Bahnstreckenabschnitts Rastede-Oldenburg haben die Bahnanlieger ihre ersten Erfahrungen mit den trotz Coronakrise durchgeführten Bauarbeiten gemacht.

Während temporäre Schallschutzwände an der Lagerfläche im ammerländischen Neusüdende die Außenwelt schützen sollen, bleiben die Oldenburger entgegen den Anforderungen des Planfeststellungsbeschlusses schutzlos.

Die Signale der Rottenwarnanlage verbreiten sich in Oldenburg weit über das Gebiet der Bahnanlieger hinaus. Die Begründung der Bahn für ihren Einsatz bedarf einiger Kritik.

Gerügt wurden von den Anliegern:

  • Rottenwarnanlage: Fehlalarme, unzureichende automatische Anpassung, Überschreitung der AVV-Baulärm-Grenzwerte, keine Signalgebung auf die Helme der Arbeiter, nachts keine akustische Abschaltung trotz ständiger Warnlichtzeichen, Überschreiten von Betriebs-/Arbeitszeiten,  keine durchgängige feste Absperrung zwischen gesperrtem und befahrenem Gleis.
  • Großbaumaschinen: Fehlende Transparenz zum genauen Zeitpunkt und Ort des Maschineneinsatzes, damit keine Planbarkeit eines eventuell notwendigen Hotelaufenthaltes, keine Motorenabschaltung bei längerem Stillstand der Arbeiten und Dieselgeruch
  • Insgesamt: Bisher keine wahrnehmbare Kontrolle und keine Ahndung der Ordnungswidrigkeiten

Hierzu siehe auch eine Mail eines Mitglieds an den Präsidenten des EBA und Antwort aus Hannover sowie eine Mail eines Bürgers aus Ofenerdiek an EBA und DB.

Positiv vermerkt wurde die Ruhe der Arbeiten an der PFA1-Bahnstrecke am Karfreitag und Ostersonntag. Dafür möchten wir den Dank aussprechen an alle, die dazu beitragen haben, insbesondere auch den kirchlichen Stellen.

Wann in welches Hotel wie lange?

Das Angebot der DB Netz AG wegen des Baulärms in ein Hotel auszuweichen, ist wegen der Unwägbarkeiten kaum zu nutzen.

Im Planfeststellungsbeschluss ist vorgesehen, die Anwohner in dem örtlich betroffenen Bereich rechtzeitig vor Beginn der jeweiligen Bauarbeiten so umfassend über die Einzelheiten des beabsichtigten Bauablaufs zu informieren, dass die Betroffenen in der Lage sind, sich auf das Baugeschehen einzustellen.

Selbstverständlich hat die Bahn einen Einsatzplan, aus dem hervorgeht, an welcher Stelle der PFA1-Strecke wann und wie lange die Großmaschinen im Einsatz sind. Der Plan wird nicht veröffentlicht. Die allgemeine Information für die Anwohner, dass es zu Behinderungen in den nächsten Wochen an der PFA1-Strecke kommen wird, ist nicht ausreichend für die Entscheidung, an welchem Termin man besser ein Hotel aufsucht.

Uns liegt ein Brief von Anwohnern an die Bahn vor, der dieses Problem insbesondere mit den zusätzlichen Beschränkungen durch die Coranakrise thematisiert.

Neuerungen ab 1. April

Zum  1. April 2020 will die Bahn einem häufig geäußerten Wunsch nach rechtzeitiger Information über die Annäherung von Zügen nachkommen, um ggf. die Fenster zu schließen oder das TV-Gerät lauter zu stellen. Bewährt haben sich die Rottenwarnanlagen (siehe Abbildung), die derzeit in Oldenburg zuverlässig die Öffentlichkeit mit unüberhörbarem Hupton unterrichten und bei Dunkelheit mit Stroboskoplicht für Party-Atmospähre sorgen.

Damit die Signale auch von den am Gleis arbeitenden Personen wahrgenommen  werden, ist für diesen Personenkreis Gehörschutz an den Ohren eher hinderlich.  Dem Vernehmen nach werden am 1. April 2020 überflüssige Gehörschutzbügel aus dem Bestand der DB Netz AG den Anliegern vor die Haustür gelegt. Damit will die DB Netz AG die derzeitige Unmöglichkeit einer Hotelunterbringung der geschädigten Anlieger abmildern. Hinweis bitte beachtenl

Lärm und die Rottenwarnanlage

Die aktuellen Kontaktverbote wegen des Corona-Virus schränken die Aktivitäten der IBO ein. Ausgerechnet in dieser Zeit müssen wir jedoch erfahren, dass die Arbeiten an der Strecke mit den einhergehenden Lärmbelästigungen auch über Ostern weitergehen sollen. Zur Info der DB und hier zur Rottenwarnanlage,

Es scheint, als seien die Geräusche der Anlage eine Machtdemonstration der Bahn gegen die in dieser Zeit zur Untätigkeit verdammten Oldenburger. Am Freitag um 4:16 Uhr morgens begann der Lärm und endete am Abend auch nicht, obwohl keine Personengruppen („Rotte“) an der Strecke arbeiteten. Erst ein Anruf der IBO bei der Bahnpolizei hatte offenbar dazu geführt, dass die Anlage am Abend gegen 21 Uhr abgestellt worden ist. Heute, am Sonntag Abend, müssen wir wiederum feststellen, dass keine Menschen mehr an den Streckenabschnitten arbeiten und dennoch die Rottenwarnanlagen bei jedem Zug und auf allen Streckenabschnitten anschlagen. Muss die IBO nun jeden Abend bei der Bahnpolizei anrufen?

Zur Lautstärke der Großmaschinen hier ein Foto mit Messgerät (Schallpegel in 10 m Abstand):

Und hier die Maschine in Aktion. Es könnte auf Ihrem Gerät laut sein!

IBO-Mitgliederversammlung am 10.3.2020 – Vorstand wiedergewählt

Noch rechtzeitig vor den offiziellen Absagen von öffentlichen Veranstaltungen durch die Stadt Oldenburg fand die Mitgliederversammlung der IBO am 10.3.2020 im CCH statt. Bei der Vorstandswahl wurden die bisherigen Mitglieder wiedergewählt (siehe Vorstand). Der Bericht des Vorstandes war geprägt von dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zum PFA 1 Oldenburg-Rastede, der Klage dagegen und ihrer dankenswerten Finanzierung durch Spenden aus der Bevölkerung.sowie die kommenden Aufgaben.