Autor: Vorstand Presse

Rodung Ofenerdiek

Rodungen zwischen BÜ Am Stadtrand und BÜ Karuschenweg, dazu links das Wäldchen von oben aus dem Jahre 2015 (Bildausschnitt des Oldenburger Luftbildarchivs OLAR).

Für die Lagerfläche der nächsten 2 bis 3 Jahre musste das Wäldchen an der Ofenerdieker Straße gerodet werden. Nur ein kleiner Trost: Die erste Baumreihe entlang der Straße blieb stehen.
Wird hier eines Tages das Betonmonster der Tunnelrampen für die Unterführung entstehen und damit vermutlich der gesamte Grüngürtel verschwinden?.

Wer feiert das Bürgerfest?

In der NWZ vom 12.2.2020 ist auf Seite 33 unter dem Titel „Bahn feiert Beginn der Bauarbeiten mit Bürgerfest“ zu lesen, dass zu dem Fest am Freitag, 28. Februar, 15 bis 19 Uhr, in Rastede-Neusüdende neben Anliegern und von den Bauarbeiten Betroffene alle Interessierten eingeladen sind. Die Feier findet auf der Baustellenfläche Neusüdender Straße/Ecke Knickweg in Rastede – Neusüdende statt.

Hier soll eine Schotteraufbereitungsanlage eingerichtet werden. Der Altschotter aus dem PFA1 soll hier aufbereitet, zwischengelagert und für den Gleisbau wiederverwendet oder auf Deponien entsorgt werden. Die riesige Fläche von etwa 15 Hektar wird für mehrere Jahre benötigt. Der Ackerboden wurde abgetragen und am Flächenrand zu ca. 2 m hohen Lärmschutzwällen angehäuft. Der Untergrund wird mit einem Geovlies abgedeckt, eine Mineral- und Schotterschicht aufgebracht und befestigt.Das Gelände bekommt einen Gleisanschluss.

Zufahrt über den Knickweg.                             Lagerfläche, hier bereits mit Mineral abgedeckt.

Hierzu ein Kommentar eines Mitglieds der IBO:

Anlass für ein Bürgerfest – oder Provokation?

Klar ist, diese Veranstaltung wird die Bevölkerung in OL (Bahnanlieger vers. Bürger in Etzhorn / Donnerschwee) und in der Nachbarkommune Rastede – Wahnbek / Neusüdende weiter spalten. LK WST und die Stadt OL haben hier unterschiedliche Beschlüsse im Kreistag und im Stadtrat verabschiedet. Vor dem Hintergrund der mehr als 11.000 Einwendungen in OL, ist diese Veranstaltung für viele Oldenburger, nicht nur für betroffene Bahnanlieger, kein Grund zum Feiern.

Sowohl die Stadt Oldenburg als auch Bürger klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss. Es geht für viele um eine Umfahrung entlang der A29, wie sie derzeit in Sande im Bau ist, die aber vom Bund, Land und natürlich den Betreibern der Hafenwirtschaft und auch vom Landkreis WST für Oldenburg abgelehnt wird.

Politisch gewollt ist eine schnelle Elektrifizierung der Strecke bis Ende 2022. Der JWP braucht diese Elektrifizierung für eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Schienen-Hinterlandanbindung. Auch vor dem Hintergrund des Klimawandels ist die Elektrifizierung und der Ausbau des Schienennetzes europaweit eine Forderung, um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und damit die gesetzten Klimaziele zu erreichen .

Grundsätzlich sollte jedoch für ein leistungsfähiges, menschen- und umweltgerechtes Schienennetz nach dem Prinzip SPV in das Zentrum der Städte – SGV auf separate siedlungsferne TEN-Trassen verfahren werden. Hier ist ein Umdenken zwingend erforderlich!

Denn nur so wird man die ambitionierten Ziele des Deutschlandtaktes 2030 und gleichzeitig das Bestreben, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, erreichen können. In Oldenburg wurde diese Chance, die hohen Kosten der Ertüchtigung durch eine Trennung von SPV und SGV für eine zukunftsweisende SGV-Umfahrung zu nutzen, zunächst einmal verpasst.

Keine aufschiebende Wirkung

Am 19.12.2019 hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes alle Eilanträge auf Einstellung des sofortigen Vollzugs der Bauarbeiten zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses PFA1 abgelehnt. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung der IBO. Die Begründung für die offensichtlich überhastete Entscheidung kurz vor den Feiertagen ist uns am 23.12.2019 zugegangen. Hier ist der eingescannte Text der Begründung des BVerwG

Oldenburg trägt die Folgen

So ein Kommentar in der NWZ vom 19. Juli 2019 auf Seite 29. Es geht dabei um die berechtigten Anliegen der naturverbundenen Wassersportler Oldenburgs, die durch die erweiterten Naturschutzpläne und Verbote schwer getroffen werden. „So kann das nicht bleiben.“ Dieser Appell an die Stadt, Flagge zu zeigen, wird sich in der nächsten Zeit wiederholen, wenn sich die Frage stellt, was seitens der Stadt gegen die planfestgestellte Zerschneidung der Stadt und Schädigung der Bürger durch die Bahn getan wird. Die Stadt Oldenburg trägt die Folgen. Inzwischen gibt es eine erste PE der Gruppe Die Linke./ Piratenpartei.zum EBA-Beschluss.

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss alternativlos

Es erreichen uns schon die ersten Reaktionen unserer Mitglieder. Hier ein Beispiel:

Der Planfeststellungsbeschluss (PFB), der den Ausbau der Eisenbahnstadtstrecke mitten durch die lebenswerte Stadt Oldenburg amtlich machen will, liegt vor. Bei der EBA abrufbar im Internet.

Professionell formuliert in Sprache und Gestaltung wird ein Beschluss vorgelegt, der mehr als 11000 Einwendungen und damit die Sorgen der Oldenburger missachtet. Dabei gehen die Ersteller des PFB mit der Wahrheit zur geplanten Ausbaustrecke durch Oldenburg kreativ um, sowohl bei den Zahlen als auch bei den Schaubildern. Es handelt sich um ein unlauteres Vorgehen. Weder als Oldenburger noch als verantwortungstragende Persönlichkeit, Behörde oder Institution kann man den Planfeststellungsbeschluss klaglos hinnehmen. Die Stadt hat inzwischen mehrere hunderttausend Euro für Gutachten und Rechtsberatung ausgegeben. Offene Fragen und Sorgen sind durch den vorgelegten PFB mitnichten ausgeräumt. Ein Hinnehmen des PFB würde nichts anderes bedeuten als dass Gelder verschwendet wurden. Das Schutzgut Mensch und Natur wird zwar im Beschluss ausführlich erwähnt, leider aber dennoch mit hoher Professionalität in schlimmster Art und Weise missachtet.

Gut zu wissen, dass der Planfeststellungsbeschluss beklagt werden wird.

Planfeststellung und Spekulation

Die Information der Stadt Oldenburg, dass ihr das Eisenbahnbundesamt (EBA) den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses „in den nächsten Tagen“ angekündigt habe, sorgt für einige Spekulationen. Rätselhaft ist insbesondere der Hinweis des EBA, die Vorhabenträgerin (wohl die DB Netz AG) werde „an mehreren Stellen in der Stadt Informationsstände“ für die Betroffenen errichten, ohne dass Termine und Orte für diese Vorabinformation genannt wurden.

Wenn das EBA darüber informiert, dass im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss die DB Netz AG die Betroffenen aufklären werde, kann das doch nur bedeuten, dass die Bestandsstrecke ausgebaut wird ggf. mit Auflagen für die DB Netz AG. Eine Anordnung des EBA auf Prüfung einer alternativen Umfahrung hätte nicht zwangsläufig Informationsstände der DB Netz AG zur Folge. Eher dürfte es jetzt so sein, dass die DB Netz AG zur Vorbereitung ihrer Präsentationen einen zeitlichen Vorlauf benötigt, der die Kenntnis zumindest einiger Inhalte des Planfeststellungsbeschlusses jetzt schon voraussetzt.

§ 74 Absatz 4 VwVfG sieht expressis verbis die gleichzeitige Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an die Trägerin des Vorhabens und an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, nicht vor. Jedoch dürfte eine Gleichbehandlung zu erwarten sein, zumal die Kenntnis der Inhalte des Beschlusses für das weitere Vorgehen (z.B ebenfalls zeitgleiche Informationsveranstaltungen) von Bedeutung ist. Es beruhigt zumindest, dass bei mehr als 50 Einwendungen die Frist zur Klageerhebung erst mit der förmlichen Bekanntmachung beginnt. Anmerkung: Seit heute (9.7.2019) ist der Planfeststellungsbeschluss im Internet abrufbar.

Stadtteilbahnhöfe in Oldenburg

In der NWZ wurde über die Sonderfahrt eines Wasserstoffzuges (siehe Foto) von Oldenburg nach Sandkrug und zurück berichtet. Die Möglichkeit eines klimafreundlichen Zuges verstärkt auch die von der IBO erhobene Forderung nach der Schaffung von Stadtteilbahnhöfen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs.

Doch nun zur Historie: Seit einigen Jahren denkt man in Oldenburg über die Möglichkeit der Einrichtung von Stadtteilbahnhöfen nach. So wurde die Verwaltung am 15.8.2016 beauftragt, das Thema mit dem damaligen Verkehrsminister Lies zu erörtern und zeitnah darüber zu berichten. Der OB und die Dezernatsleiterin führten am 13.12.2016 ein Gespräch mit Olaf Lies.

In der Folge wurde für ein bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) am 20.4.2017 geplantes Gespräch ein Konzept vorbereitet, um vorgegebene Kriterien zur Machbarkeit der Stationen Ofenerdiek, Bürgerfelde, Osternburg, Krusenbusch, Pferdemarkt abzuprüfen.

Nach der Besprechung bei der LNVG am 20.4.2017 wurde lediglich nur noch für Ofenerdiek eine Chance gesehen, da offenbar auch eine Untersuchung der DB negative Ergebnisse hatte. Am 8.5.2017 wurde bei der LNVG formell Antrag auf Prüfung eines neuen Haltepunktes Ofenerdiek gestellt.

In der Zwischenzeit teilte  die LNVG am 10.8.2017 zur Angebotsentwicklung im SPNV ihre Vorstellungen als „Zielkonzept 2022+“ mit. Am 18.9.2017 wurde das Zielkonzept im Verkehrsausschuss erwähnt, da die LNVG sich angeblich eine Rückmeldung und Bestätigung der Zielsetzungen von den betroffenen Kommunen wünsche. Das Zielkonzept 2022+ war und  ist bis jetzt in schriftlicher Form nicht vorhanden.

Am 20.9.2017 führte die IBO ein Gespräch mit der Verwaltung, in der diese u. a. die Nachteile zusätzlicher Haltepunkte erläuterte wie Reisezeitverluste, ein bestehendes Zielkonzept 2022+ der LNVG, Konkurrenzsituation zum Bus und abgeschlossene Untersuchung der DB.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.4.2018 wurde berichtet, dass man einen ersten konkreten Prüfantrag für Ofenerdiek bei der LNVG gestellt habe. Die Machbarkeit weiterer Haltepunkte solle grundsätzlich noch einmal geprüft werden. Am 31.5.2018 wurde ein inzwischen von der IBO erstelltes und mit den Fraktionen besprochenes Stadtteilbahnhofkonzept an die LNVG verschickt mit Bitte um Prüfung der Machbarkeit. Zusätzlich erinnerte die Verwaltung an ihren am 8.5.2017 gestellten Antrag zum Haltepunkt Ofenerdiek.

Am 8.8.2018 fertigt die LNVG Stellungnahmen zum Antrag Ofenerdiek und zum IBO-Konzept, die allerdings erst am 20.12.2018 verschickt wurden. Die ablehnenden Stellungnahmen wurden am 27.12.2018 in der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Die öffentliche Unterrichtung über diese Ablehnung erfolgte jedoch erst zum 27.3.2019 in der Sitzung des Bahnausschusses..

Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes kann es nicht befriedigen, dass bestehende durch Oldenburg führende Bahnstrecken nicht für eine Entzerrung des immissionsverursachenden Straßenverkehrs genutzt werden. Die allseits begrüßten Möglichkeiten, welche der in dieser Woche in Oldenburg vorgestellte Wasserstoffzug aufzeigte, sind Ansporn für Politik und Verwaltung, sich aktiv und zeitnah für einen Stadtbahn einzusetzen.

 

Parteiverrat bleibt Parteiverrat

Einer Berichterstattung über den Prozess wegen Parteiverrat seiner Oldenburger Mandanten steht die NWZ zurückhaltend, wenn nicht gar ablehnend gegenüber. Zumindest findet man am 20.4. in der Sonntagszeitung auf Seite 2 einen Artikel darüber.

Mit der Überschrift „Gerichtshof kippt Urteil gegen Stüer“ wurde im Dezember 2018 in der NWZ ein falscher Eindruck erweckt. Mit dem „gekippten“ Urteil gemeint ist das Urteil des LG Münster vom 9. Juni 2017 (hier mit pseudonymisiertem Text). Der Rechtsanwalt ist weiterhin des Parteiverrats schuldig, lediglich wegen der daraus folgenden Strafe hatte insoweit der BGH mit Beschluss vom 21.11.2018 das Verfahren an eine andere Abteilung des LG Münster zurückverwiesen. Inzwischen wurde dazu der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (unter Strafaussetzung zur Bewährung) verurteilt. Nach neuesten Informationen des LG Münster hat der Angeklagte auch gegen dies neuerliche Urteil (also gegen die Strafzumessung) Revision eingelegt. Eine Zusammenfassung des Urteils und des zeitlichen Ablaufs des gesamten Prozesses kann auf dieser externen Seite nachgelesen werden.

Unter dem Titel Geschäftsmodell???? – Die subjektive Betrachtung eines Gerichtstages“ erzählt ein Zuhörer seine sehr lesenswerten Eindrücke.

Zum Tag gegen Lärm

Zu den Aufgaben der IBO gehört u. a. auch die Aufklärung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs durch Emissionen (z. B. Lärm / Erschütterungen). Als Mitglied der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS) wollen auch wir vor den durch den Schienenverkehr hervorgerufenen störenden, gesundheitsgefährdenden oder gesundheitsschädigenden Geräuschimmissionen warnen.  Zum am 24.4.2019 stattfindenden „Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ weisen wir darauf hin, dass weitere gesetzliche Maßnahmen zu seiner Lärmreduzierung notwendig sind. Lesen Sie hier die auf den externen Seiten der BVS veröffentlichte Pressemitteilung und den offenen Brief an den Verkehrsminister. In der regionalen Presse finden wir folgenden Beitrag im Landkreis Kurier.

„Zur Vermeidung einer Enteignung“

versucht eine nach eigenen Angaben von der DB Netz AG beauftragte GmbH bestimmte Anlieger an der Bahnstrecke Oldenburg-Rastede zu einem Vertragsabschluss zur Bauerlaubnis zu nötigen.

Der Vertrag  räumt an einem Teil des Grundstücks unwiderruflich den Besitz und das ausschließliche Nutzungsrecht ein und gestattet der DB Netz AG unwiderruflich den Beginn der Bauarbeiten (einschließlich vorbereitender Arbeiten).

Die für die DB Netz AG zu erbringende Dienstleistung erstreckt sich angabegemäß auf die Verhandlungen über den Abschluss eines Bauerlaubnisvertrages für die für den Streckenverlauf erforderlichen Flächen, die dingliche Sicherung sowie die nachfolgende Entschädigungsabwicklung im Falle der vorübergehenden Inanspruchnahme während der Bauphase zu führen. Gut wäre es gewesen, wenn die DB Netz AG selbst den Mut gehabt hätte, die betroffenen Anlieger zu benachrichtigen und die Verhandlungen selbst zu führen. Statt dessen gibt sie die erforderlichen Daten der Grundstücke und ihrer Eigentümer weiter an eine in Bremen ansässige GmbH unzulässigerweise zu einem Zeitpunkt weiter, an dem noch nicht einmal wegen des noch ausstehenden Planfeststellungsbeschlusses feststeht, ob die Flächen überhaupt benötigt werden.

Das ist ein Versuch der Überrumpelung mit den Folgen, das bei Unterschriftsleistung man sich unwiderruflich damit einverstanden erklärt, dass die DB Netz AG ohne die dafür erforderliche Genehmigung anfängt zu bauen. Eine günstige Verhandlungsposition für die späteren direkten Kaufverhandlungen wird verschenkt; eventuelle Enteignungsverfahren werden verhindert – kurz: Die Unterschreibenden geben jegliche Rechte ihrerseits aus den Händen!! Und das ohne jegliche Gegenleistungen.

Die IBO empfiehlt allen jetzt Betroffenen, dem Ansinnen der DB Netz AG nicht zu folgen und keine Unterschrift zu leisten. Wir benachrichtigen die wahrscheinlich betroffenen Anlieger per Hauswurfsendung auch mit juristischen Informationen. Hier geht es zur IBO Presseerklärung.