Autor: Vorstand Presse

Bundesrechnungshof: Vernichtendes Urteil

Der Bundesrechnungshof übt In einem heftige Kritik an der Bahn und insbesondere am Finanzierungssystem, welches zwischen von der Bahn zu bezahlenden Instandhaltungsinvestitionen und vom Bund zu zahlenden Ersatzinvestitionen unterscheide. Wenn die Bahn also zur Kostenvermeidung ihre Pflicht zur Instandhaltung vernachlässigt, muss am Ende der Bund bezahlen, weil eine Ersatzinvestition erforderlich ist. Es bestehe die Gefahr, dass der Zustand der Bahninfrastruktur sich weiter verschlechtere trotz steigender Bundesmittel, welche jetzt die Bahn für einen neuen Vertrag jährlich mit über 1 Mrd. Euro mehr vom Bund einfordert. Das bisherige System sei intransparent, nicht aussagekräftig und setze Fehlanreize. .Hier der Link zum Artikel des Bundesrechnungshofes.

Baumfällung wegen Elektrifizierung

Wir fragten schon am 18. August „Hat PFA1 begonnen?“ und erkannten am 19. Oktober „DB Netz AG will nicht mehr warten“. Hier eine Fortsetzung:

Am 3. Dezember 2018 erschienen ein Mitarbeiter der Bahn und ein Mitarbeiter eines Subunternehmers bei Anwohnern des Bahnweges. Sie wollten die Genehmigung holen, dass der Subunternehmer mit einem Bagger über ihr Grundstück zu den Bahngleisen fahren kann. .Zitat: „Wir sollen neben dem Bahndamm eine dicke Eiche fällen und diverse Bäume beschneiden.“ Auf die Frage , ob das mit dem PFA1 zu tun habe, wurde geantwortet: Zitat: „Nein, es geht lediglich um die Elektrifizierung der Strecke!“ Nun ist ja gerade die Elektrifizierung der Strecke Bestandteil des noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens.

Dass hier vorzeitig die DB Netz AG Bäume fällen will wegen der erwarteten Elektrifizierung und dazu die Hilfe der Nachbarn benötigt, um eine Baumfällung auf DB-eigenen Grund vornehmen zu können, ist die Fortsetzung des ungenehmigten Stücks aus dem Tollhaus der DB Netz AG. Um die Arbeit erledigen zu können, hätte der Bagger über einen hohen Reisighaufen mit dort überwinternden Igeln und durch eine hohe Hecke fahren müssen.. Selbstverständlich verweigerten die Betroffenen jeglichen Zutritt zu ihrem Grundstück!

NWZ-Interview mit Althusmann

In der Papierversion der NWZ vom 31.8.2018 wird unter der Überschrift  „Althusmann setzt sich ambitionierte Ziele“ lediglich ein Ausschnitt eines Interviews wiedergegeben. Auch der erfolgsvermeldende Artikel auf Seite 1 mit der Überschrift „Nach Bremen im Halbstundentakt“ verschweigt, was der Minister zur Oldenburger Bahnproblematik gesagt hat. Dies kann man (zumindest bis jetzt noch) unter www.NWZonline.de/videos hören und sehen. Hier der direkte Link zum Artikel.

Für alle Leser der Papierversion der NWZ hier der Wortlaut der Antworten des Ministers:

„Derzeit erfolgt der Planfeststellungsbeschluss durch das Eisenbahn-Bundesamt. Ich rechne mit Erlass dieses Beschlusses für Ende diesen Jahres. Natürlich wissen wir, dass insbesondere die Frage „Elektrifizierung, Lärmvorsorge und Bahnübergänge“ eine besondere Problematik darstellen. Die Hoffnung mancher Oldenburger – und ich bin selbst gebürtiger Oldenburger – nach einer Umfahrung Oldenburgs kann ich im Moment nicht erfüllen, denn wir gehen im Moment bei den Planungen davon aus, dass dies ca. bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich kosten dürfte. Das ist schlicht im Bundesverkehrswegeplan nicht darstellbar (und) wird auch vom Bund nicht als notwendig gesehen. Insofern werden wir uns konzentrieren auf eine baldige schnellstmögliche Realisierung . Die Elektrifizierung, die Hafenhinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports ist für den Erfolg dieses einzigen deutschen Tiefwasserhafens sicherlich sehr, sehr notwendig und angesichts der aufkommenden Güterverkehre der Zukunft habe ich natürlich Verständnis für die Frage des Lärmschutzes der Anwohner dieser Strecken, aber letztendlich geht es auch darum, dass wir mit Blick zur Stärkung, mit Blick auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen hier den Jade-Weser-Port vernünftig anbinden müssen und der Logistikverkehr muss eben gewährleistet werden auf der Straße, auf der Schiene und auf den Wasserwegen und dabei spielt neben der Elektrifizierung natürlich auch die A20 eine besondere Rolle als sogenante Küstenautobahn und auch da kommen wir jetzt Schritt für Schritt voran.

Für den ersten Abschnitt liegt eine Klage vor. Insofern wird es natürlich zu Verzögerungen kommen, weil wir klagende Verbände natürlich auch ernst nehmen und Bürger. Andererseits ist diese Autobahn für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes enorm wichtig. Wir brauchen diese, um auch da wieder unsere maritime Wirtschaft in Niedersachsen zu stärken.“

Thomas Watermann ist verstorben

Die IBO e.V. trauert um

Rechtsanwalt und Notar
Thomas Watermann

Mit großer fachlicher Kompetenz, engagiert und im Einklang mit den Zielen unseres gemeinnützigen Vereins, hat er ein höchstrichterliches Urteil erstritten, das vielen tausend Oldenburgern wesentlich besseren Schutz vor Schienenlärm zugesprochen hat.

Wir werden seiner stets in Dankbarkeit gedenken.

IBO-Vorstand

Nur auf Druck: Stellungnahme herausgegeben

Inzwischen hat das EBA die Stellungnahme der Straßenbaubehörde in Niedersachsen unter dem Druck der Klageandrohung durch einen Rechtsanwalt herausgegeben. Die Stellungnahme wurde an die Stadt Oldenburg weitergeleitet und im Bahnausschuss am 28.2.2018 angesprochen. Hierüber berichtet auch die die NWZ in ihrer Freitagsausgabe.  Uns wird das in den nächsten Wochen formell und inhaltlich beschäftigen. Hier geht es zum Text der Stellungnahme.

Unbekannte landesbehördliche Stellungnahme

Zur Landesbehördlichen Stellungnahme im Rahmen des PFA 1 gegenüber dem Eisenbahnbundesamt (EBA)

Er war einer der wichtigen Tagesordnungspunkte, der am Mittwoch, den 24.1.2018, im Ausschuss für Bahnangelegenheiten erörtert wurde. Mit Fristsetzung versucht man nun beim Eisenbahnbundesamt zu erreichen, die Stellungnahme zu bekommen.

Man wundert sich schon, dass man in Eisenbahnangelegenheiten sich zuerst mit der Straßenbaubehörde in Niedersachsen auseinandersetzen muss.

Entgegen den Zusagen dieser Landesbehörde bekamen weder die Bürger, Bürgerinitiativen noch die Rechtsanwälte als Vertreter für ihre Mandanten die landesbehördliche Stellungnahme zum Ablauf des Anhörungsverfahrens PFA 1, bei dem ja eine zweite Auslegung von Unterlagen der DB Netze AG notwendig war wegen (auch in der Anhörung kritisierten) Mängeln. Stattdessen betont die Landesbehörde am 6.12.2017 auf ihrer Homepage::

„Die Planfeststellungsunterlagen haben in der Zeit vom 2. März 2017 bis einschließlich 3. April 2017 bei der Gemeinde Wiefelstede, der Gemeinde Rastede und der Stadt Oldenburg ausgelegen und waren in diesem Zeitraum auch unter http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview online einsehbar……..

Nach Auswertung der in der zweiten Auslegung eingegangenen Einwendungen ist die Anhörungsbehörde zu dem Ergebnis gelangt, dass darin im Wesentlichen keine neuen Argumente vorgetragen wurden, die in einem Erörterungstermin weitere Ermittlungsanstöße hätten erwarten lassen. Von einer erneuten Erörterung hat die Anhörungsbehörde daher entsprechend § 18 a Nr. 2 AEG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG abgesehen.

Die Anhörungsbehörde hat dem Eisenbahn-Bundesamt gegenüber am 23. November 2017 eine landesbehördliche Stellungnahme abgegeben und diese entsprechend § 73 Abs. 9 VwVfG dem Eisenbahn-Bundesamt zugeleitet. Das Anhörungsverfahren ist seitens der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr damit abgeschlossen.
Für den Verfahrensfortgang wenden Sie sich deshalb bitte an das Eisenbahn-Bundesamt.“

Nun: Wer sich den zitierten § 73 Abs. 9 VwVfG anschaut, wundert sich schon über die Frist von einem Monat, in der die Anhörungsbehörde zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme abgeben und diese der Planfeststellungsbehörde nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zuleiten muss. Wenn also klar war, dass nach der zweiten Auslegung keine neue Erörterung stattfindet, besteht Erklärungsbedarf, warum überhaupt die landesbehördliche Stellungnahme so lange auf sich warten ließ. Oder hatte der Ministerwechsel (Vereidigung am 22.11.2017) einen Einfluss auf die Abgabe der Stellungnahme am 23.11.2017?

DB-Arbeiten vor Planfeststellung

Seit geraumer Zeit besteht der Verdacht, dass die DB Netz AG versucht, Arbeiten durchzuführen, für die ein Planfeststellungsbeschluss noch gar nicht vorliegt. So hatte das Unternehmen bereits vor Monaten um eine Plangenehmigung für Maßnahmen am Bürgerbuschweg nachgesucht. Noch im Oktober 2017 hat die DB Netz AG ein Plangenehmigungsverfahren für den Bahnübergang Bürgerbuschweg mit der Begründung erreichen wollen, dass durch Einbindung dieses Bahnübergangs in ein neues elektronisches Stellwerk ein Gleiswechselbetrieb ermöglicht werden soll, der ein gegenläufiges Befahren von Zügen auf zeitweise eingleisigen Abschnitten ermöglicht. Im Dezember 2017 behauptet die mit dem PFA1 befasste Stelle der DB Netz AG, dass wegen Verzögerungen im PFA 1 – Verfahren nun die Notwendigkeit von vorgezogenen Maßnahme bestehe. Die geplanten Baumaßnahmen sind aber identischer Teil des Antrages im PFA 1 von 2014, welche die DB Netz AG selbst auf ihren Webseiten  als „Arbeiten an LST-Anlagen ABS Oldenburg-Wilhelmshaven, Herstellung GWB und Üst Ofenerdiek (PFA 1)“.beschreibt. Ebenso kann als Nachweis die Ausschreibung dienen, welche ebenfalls den Zusammenhang mit dem PFA1 herstellt. Selbst im Erläuterungsbericht zum PFA1 heißt es, dass die Ziele nur erreicht werden, wenn
Unter- und Oberbau der Gleisanlage vollständig erneuert und gegründet werden und modernste Signal- und Stellwerktechnik (EStW) eingerichtet wird. Im übrigen ist auch das EStW inzwischen ausgeschrieben mit Datum 15.12.2017.

Die Aussage in der NWZ von der Stadtbaurätin Gabriele Nießen im Rückblick auf die vergangen Sitzung des Bahnausschusses. „Es ist nicht auszuschließen, dass die Bahn jetzt unter dem Deckmantel der Instandsetzung Maßnahmen vornimmt, die hinterher beim Ausbau der Bestandsstrecke dann bereits als erledigt zu betrachten sind“ ist nicht von der Hand zu weisen.

Flora und Fauna an Bahnstrecken

In diesen Tagen werden vermehrt Baumfällungen entlang der Bahnstrecken beobachtet. Im Beispiel oben sehen wir, wie innerhalb einer Stunde zwei Bäume verschwunden sind,

Es begann schon in den letzten Monaten.Die IBO erhielt Beschwerden über Vegetationsarbeiten an der Bahn. Man sah die Maßnahmen eher als Vorbereitung auf die im PFA 1 geplante Vernagelung des Bahndammes an. Die Bahn behauptete, dass die Beseitigung der Bäume und Büsche in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde und den Behörden besprochen worden sei. Dies wurde von der Stadt verneint. Zu dieser Thematik wurde im Bahnausschuss vom beratenden IBO-Mitglied ein Antrag gestellt unter der Überschrift „Ausweisung von geschützten Landschaftsbestandteilen gemäß § 29 BNatSchG entlang der DB-Strecke zwischen Pferdemarkt und Stadtgrenze in Ofenerdiek“. Die Festlegung auf das Gebiet entlang der Bahn erfolgte, um das Thema im Bahnausschuss diskutieren zu können. Der Antrag selbst war jedoch allgemein gehalten:

Die Stadtbauverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob bestimmte Baumgruppen, Hecken und Knicks sowie Gebüschgruppen, Strauch- und Staudenbestände, Feldraine, Steinwälle, Bachläufe, Tümpel und Teiche gemäß § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als “ geschützte Landschaftsbestandteile” ausgewiesen werden können.

Der Antrag wurde nunmehr in den Umweltausschuss geleitet, allerdings mit der gleichen Überschrift des Antrags im Bahnausschuss. So verwunderte es nicht, dass die Argumentation um die Natur entlang der DB-Strecke und die Auswirkung auf die DB-Pläne kreiste. Die Frage, ob nicht generell geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden können, stellte sich nicht bzw, wurde auch von keinem Mitglied des Umweltausschusses aufgegriffen.

Stadtbahn in der Region

Das erfreut nicht nur Bahnfans. Auch die manchmal als Bahngegner bezeichneten Initiativen sind nicht gegen die Eisenbahn und ihre Möglichkeiten, umweltschonend Personen und Güter zu transportieren. Der Interessenkonflikt wird lediglich mit der über die dem Bund gehörende Deutschen Bahn  AG und deren Tochtergesellschaft DB Netze AG ausgetragen. Wer sich für die Verringerung der von dem durch die DB Netz AG zu verantwortenden Schädigungen von Mensch und Umwelt und für ein Emissionscontrolling einsetzt, müsste in Jamaika gute Karten haben. Im übrigen ist gerade jetzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ergangen, welches Hoffnung macht, künftig mehr über das Gebaren der DB und ihre Absichten zu erfahren.

Die von der IBO veranstaltete Pressekonferenz zu den Möglichkeiten einer Stadtbahn, Verkehrs- und Umweltprobleme in gleicher Weise lösen zu können, hat in der Öffentlichkeit, in der Presse und in der Politik ein positives Interesse hervorgerufen. Dass man damit nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten muss, zeigen die neuesten Recherchen. Die sich selbst als Übermorgenstadt sehende Stadt Oldenburg sollte dieses Ziel nicht verfehlen. Was übermorgen sein soll, muss morgen angegangen werden. Und: Weil es heute machbar ist!

 

Wenn man auf der Suche ist nach einem Triebfahrzeug ist, welches ohne große Investitionen an 20 m langen Bahnsteigen halten kann, findet man zum Beispiel das von der DB als BR 641 eingesetzte Fahrzeug,
siehe unter https://de.wikipedia.org/wiki/Alstom_Coradia_A_TER.
Das Fahrzeug ist 29 m lang und hat eine Kapazität von 80 Sitzplätzen zzgl. Stehplätze. Die lichte Weite zwischen den beiden Türen beträgt 15 m, also für unsere 20 m langen Bahnsteige geeignet, weil der Triebfahrzeugführer (Tf) somit sich um 2,50 m verbremsen kann. Von Fa. Alstom wurden von 2001 bis 2002 40 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren für die DB gebaut und ausgeliefert. Bedingt durch Streckenstilllegungen und verlorene Ausschreibungen sind diverse Fahrzeuge der BR 641 abgestellt und könnten somit sofort für unsere Stadtbahn eingesetzt werden.

Wichtig für die Übermorgenstadt: Die Fa. Alstom hat einen Regionalzug mit Brennstoffzellen entwickelt und gebaut, dessen Prototyp derzeit von DB Systemtechnik getestet wird. Dieses Fahrzeug ist jedoch für unsere Stadtbahn zu lang. Dazu gibt es vom NDR einen 50 sec langen Videoclip.

Ein Tipp für alle Bahnfans, die nicht bis übermorgen warten wollen. Die Modelleisenbahn kann man kaufen. Preis derzeit zwischen 160 und 250 Euro z. B. unter http://www.dealsan.de/kaufen/br-641