zum Beschluss über den Eilantrag
Hier geht es zur heute (23.12.2019) veröffentlichten Pressemitteilung
Wer ist BaulärmbeauftragteR?
Die Ankündigung der baulärmverursachenden Arbeiten ab dem 6.1.2020 wirft die Frage auf, warum die DB in ihrer Pressemitteilung
Fortführung der DB-Arbeiten
Die DB teilt mit, dass die vorübergehend unterbrochenen Arbeiten wieder aufgenommen werden. Vom 6.-27.1.2020, finden gleisnahe Gehölzrückschnitte sowie Geo-Scans und gezielte Bohrsondierungen zur detaillierten Untersuchung des Untergrundes auf Kampfmittel auf der gesamten Ostseite der Bahntrasse zwischen Pferdemarktbrücke und Neusüdende statt. Siehe auch die IBO-PM zum Beschluss des BVerwG. und der Bericht in der NWZ
Baustopp der DB-Arbeiten
Das BVerwG hat in einem Schreiben vom 5.11.2019 den Eingang der Klage bestätigt und dem EBA aufgegeben, vorläufig sicherzustellen, dass mit Bau- oder sonstigen Maßnahmen, die dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zuwiderlaufen, noch nicht begonnen wird.
Präklusion – Wiedereinführung
Wieder einmal macht der Bundesverkehrsminister Druck, um möglichst schnell die öffentlichen Beteiligungsrechte zu beschneiden. Die an Allerheiligen gesetzte Frist bis Montag 4.11.2019 zur Anhörung der Verbände zu diesem umstrittenen Gesetz ist eine Provokation. Siehe Link zur BVS.
Klageschrift nach Leipzig
Am 29.10.2019 12 Uhr wurde das Paket bei DHL Express aufgegeben. Es ist rechtzeitig am nächsten Tag in Leipzig angekommen.
Genehmigungsbeschleunigung
Nach dem Koalitionsvertrag will man Möglichkeiten prüfen, um bundesgesetzlich geregelte Genehmigungsverfahren zu verkürzen und zu beschleunigen, wenn möglich, inhaltlich zu reduzieren und verfahrens- und kompetenzmäßig zu konzentrieren. Näheres zum Gesetzentwurf im Beitrag der BVS
Der Rat ist für die klage
Am 30.0.2019 beschloss der Rat der Stadt Oldenburg die Klage gegen den Beschluss des EBA zum Ausbau der Bahnbestandsstrecke mitten durch Oldenburg. OEins berichtete (externer Link)
Oberleitungsschäden im PFL
So berichtet die Hamburgische Presse Stern-Artikel
Der drohende Ausbau der Bahnstrecke mitten durch Oldenburg war Anlass, Management und Entscheidungen der Bahn kritisch zu hinterfragen. Der Autor des am 2.9.2019 herausgegebenen Buches „Schäden in der Oberleitung“ hatte Passagen aus seinem Buch vorgelesen und an der Diskussion über die Verhältnisse in Oldenburg teilgenommen..
KPV empfiehlt Klage
Hier geht es zur Original-Pressemitteilung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV). Unter der Überschrift „CDU fordert juristische Schritte“
Öffentliche Bekanntmachung
zum Planfeststellungsbeschluss PFA1 ist veröffentlicht auf Seite 30 der NWZ vom 31.8.2019. Hier geht es zum lesbaren Text: Öffentliche Bekanntmachung der Planfeststellung für das Vorhaben
asbestverdächtige Fläche
Schon im Erläuterungsbericht der DB (S. 109) zum PFA1 wurde vor 5 Jahren das Gelände des Oldenburger Plattenvertriebs als asbestverdächtig eingestuft. Auch der nun erfolgte Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes verpflichtet die DB Netz AG mittels einer Auflage, in diesem Bereich Bautätigkeiten mit besonderer Vorsicht durchzuführen. Nun überrascht die Meldung der NWZ
A20 gestoppt
NWZ: Stopp für Küstenautobahn
Städtebau: Herausforderungen
Auch der neue städtische Dezernatsleiter Dr. Sven Uhrhan war bei der Info-Veranstaltung der DB Netz AG als Besucher zugegen. Da erscheint es uns angemessen, auf einen kürzlich erschienenen Artikel
PFA1 – Bauarbeiten Ausschreibung
Die Gesamtmaßnahmen sind im DB Bieterportal
Ein Mitgliederbrief zum Beschluss des EBA zum PFA1 – dort nachzulesen
Rodung ist von DB ausgeschrieben
siehe unter DB Ausschreibungen
Alter Baumbestand – Keine Chance?
Nein, keine Chance, sagt DB-Projektleiter Frank Heuermann (Minute 2:53 NDR s.u.). Beginnt die Tour der Hardliner?
Ext. Links: YouTube-Kurzversion NDR 18:00 oder YouTube-Langversion NDR 19:30 derzeit auch abrufbar in der Mediathek des NDR
Was tun bei Bahnlärm?
Eine Möglichkeit ist die Beschwerde beim zuständigen Fachdienst der Stadt Oldenburg
DB Netz AG gibt einblick in Papiere
Es sind die Planunterlagen, die demnächst öffentlich ausliegen werden. Dennoch schien der Beginn um 17 Uhr nicht nur wegen des Andrangs etwas chaotisch. Ohne Hilfe konnten die auskunftsuchenden Personen nicht wissen, zu welchen Ordnern sie greifen mussten,
Kritik zum Verfahren findet man auch veröffentlichten NWZ-Artikel „Viele Fragen bleiben in Oldenburg offen“
Presseerklärung
Hier geht es zur PE der IBO vom 28.07.2019 Artikel in der NWZ
EBA kopiert 48%
Es sieht so aus, als habe Hannover entschieden.
Durch das Planungsbeschleunigungsgesetz hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) nun auch die Funktion der Anhörungsbehörde übernommen. Da liegt es doch nahe, die von der dem damaligen niedersächsischen Verkehrsminister unterstellten Anhörungsbehörde gefertigten Stellungnahmen und rechtlichen Wertungen wortwörtlich ohne besondere Kennzeichnung zu übernehmen. Der Planfeststellungsbeschluss zum PFA1 Oldenburg-Rastede enthält zu 48,4% exakt kopierte Beiträge der Anhörungsbehörde. In einer besonderen Textaufbereitung sind die kopierten Teile in Lila-Kursivschrift
Zwei Pakete Arbeit
Wer bei Beginn der noch kommenden Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und der dazu gehörenden Unterlagen das Bedürfnis hat, diese in Papierform zu studieren, hat eine Menge Arbeit vor sich. Es bedarf auch für die IBO einiges an Zeit, bevor diese Unterlagen durchgearbeitet sind. Klar ist schon, es gibt vieles zu beklagen.
Hitze führt zu Nachtarbeiten
Die DB kündigt an „Instandhaltungsarbeiten“ zwischen Oldenburg und Rastede auf dem gesamten Bauabschnitt (Anm. =PFA1) Schweißarbeiten an den Schienenanlagen aufgrund der erwarteten Hitze in den Abend- und Nachtstunden durchgeführt werden. Schweißarbeiten von Do, 25. – Fr, 26. Juli 20-6 Uhr sowie Fr, 26. – Sa, 27. Juli 20-8 Uhr und danach Einbau der Gleisschaltmittel Sa, 27. – So, 28. Juli 16-4 Uhr. Angeblich entsprechen die Warnsignale den gesetzlichen Vorgaben – leider könne die sehr laute Lärmbelästigung nicht vermieden werden.
von der Fazilität „Connecting Europe“. Da wandern offenbar auch Gelder der EU in den geplanten Ausbau der Bestandsstrecke Rastede-Oldenburg. Das signalisiert die Verwendung des Logos auf den neu gestylten Seiten der DB. Zur Planfeststellung und der Umsetzung gibt die DB Netz AG Auskunft jeweils von 17–20 Uhr am 29.7.2019 für Anwohner zwischen Pferdemarkt und Bürgerbuschweg und am 30.7.2019 für Anwohner zwischen Bürgerbuschweg und der Stadtgrenze Oldenburg im Foyer der kleinen EWE-Arena. Zur Presseinformation der Bahn DB.
PFA1: Beschluss ist Online
Auf der Webseite der Stadt Oldenburg online.
DB-Ausschreibung PFA1
In ihrem Bieterportal
Schallschutz-Entschädigung
Die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen von baulichen Anlagen zum Schallschutz von den Baulastträgern erstattet werden, ist wegen der unterschiedlichen Sichtweise des OLG Celle und des OLG Hamm weiterhin Thema. Hier ein externer Link
WHV öffnet Türen für China
Ein Interview mit Andreas Bullwinkel vom JWP Marketing unter dem Titel China öffnet Türen für Wilhelmshaven
Lang-LKW in den Strassenverkehr
Das meint Felix Jahn (IHK): Lang-Lkw grundsätzlich auf allen Autobahnen und Bundesstraßen! „Dann hätte man zumindest einige kleinere Lkw weniger auf der Straße“. Hier das NWZ-Interview
Vergeblich
Wieder einmal erleben wir, dass weder die dem Bund gehörende DB Netz AG noch das Verkehrsministerium des Bundes sich nicht scheuen, vor erforderlichen Genehmigungen oder gar höchstrichterlichen Urteilen Projektkosten in erheblicher Höhe zu verursachen. Die vergeblichen Aufwendungen für das Mautprojekt und die drohenden Zahlungen an die Vertragspartner hätten gereicht, um ein Bahn-Umfahrungsprojekt in Oldenburg zu finanzieren. Zum NWZ-Bericht
Klimaziele der Bahn
Die Verkehrsrundschau berichtet: Deutsche Bahn stellt Strategie für Stärkung der Schiene vor
Presse-Echo wird Leserbrief
Wie ein IBO/LiVe-Presse-Echo zu einem Leserbrief
anzeige wegen Bauarbeiten?
Leider nicht. Es ist ein ganzseitiges Inserat der DB in der Sonntagszeitung , welches über geplante Sperrungen an den Bahnübergängen erschrickt. Hier eine Aufstellung der laufenden und geplanten – von der DB selbst als PFA1-Maßnahmen bezeichneten – Bauarbeiten mit Links auf die entsprechende DB-Seite.
Dank an zwei Urgesteine
Auf dem Bild Horst Klemmer (rechts) und Manfred Kröger (links) mit ihren Urkunden der Ehrenmitgliedschaft, die ihnen als Mitbegründer der IBO vom Vorstand überreicht wurden. Sie warnten bereits seit 2002 auf Informationsabenden die Bürger und Bürgerinnen vor den für Oldenburg verheerenden Folgen eines Bahnausbaues der Strecke nach Wilhelmshaven.
Ofenerdiek – Jaderberg 0:1
Im Wettstreit um einen weiteren Haltepunkt an der Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven hat nach Einschätzung der LNVG Ofenerdiek schlechte Karten. Aus der Begründung: „Durch Realisierung eines Halts in Jaderberg ist die Integration eines zusätzlichen Zughaltes … nicht machbar und würde zudem zu Anschlussverlusten in Oldenburg undWiedergabe der LNVG Bewertung . Auch das IBO-Projekt der Stadtteilbahnhöfe wird in einer LNVG Stellungnahme negativ bewertet. Der Bahnausschuss wird In der Sitzung am 24.4.2019 zu der nicht haltbaren Argumentation Stellung beziehen. Das gesamte Dokument ist nun auch im Ratsinformationssystem
Informationsfreiheitssatzung
Hier ist die in der Ratssitzung vom 25.3.2019 verabschiedete Informationsfreiheitssatzung zu lesen. Sie ist zusätzlich zu den Einwohnerfragen in Rats- und Ausschussitzungen und dem Ratsinformationssystem eine weitere Dimension, um mehr Transparenz über das Handeln der Verwaltung zu bekommen. Allerdings werden für Amtshandlungen aufgrund § 14 der Satzung Kosten erhoben. Anträge der Grünen auf Kostenfreiheit und der Linken/Piraten auf Kostendeckelung wurden vom Rat abgelehnt.
Dr. Sven Uhrhan wurde gewählt
In der Ratssitzung am 25.3.2019 wurde der neue Dezernent für Bauen, Verkehr und Umwelt in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Wir wünschen Herrn Dr. Sven Uhrhan viel Erfolg bei seiner Arbeit zum Wohle der Oldenburger Bevölkerung.
Vorzeitige Beweissicherung
Nach der Ankündigung der DB Netz AG gibt es jetzt Terminanfragen der von ihr beauftragten Sachverständigen. Ein Musterschreiben an die DB Netz AG findet man hier
Wieder Glück gehabt?
Nach dem Güterzugunfall in Moers am 25.02.2019 bleibt die Frage „Wie lange noch?“
Hier geht es zum Bericht des WDR,
Zum Video des WDR
Wir nehmen die sich wiederholenden Berichte über Unfälle mit Gefahrgutzügen zum Anlass, auf unsere Unfalluntersuchungsstatisti
Die Bahn in der Anstalt
Was wir dachten und intern diskutierten, jedoch aus Rücksicht auf den schmalen Grat zwischen Meinungsäußerung und Verächtlichmachung bis zur Grenze der §§ 185 ff. StGB öffentlich nicht kommunizierten, finden wir wieder in einer außerordentlich gut recherchierten Kabarettsendung des ZDF ,
Wunderline – Kooperationsvertrag
Am 7. Februar 2019 werden Groningen, Niedersachsen und Bremen einen Kooperationsvertrag über die Realisierung unterschreiben. Nach Aussagen von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann. sei Voraussetzung, dass der Bund das Projekt unterstütze. Die Zusage fehle noch. Hier zum Artikel im Jeverschen Wochenblatt . Der OB der Stadt Oldenburg ist bereits gefordert, eine Absichtserklärung zu unterschreiben, welche am 17.12.2018 im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten und danach im Rat .behandelt wurde. Die NWZ schreibt hierzu
