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Das Thema "Zusage auf Lärmschutz" steht momentan im Zentrum unserer Bemühungen.
Das Thema ist komplex und die Vorgeschichte bedarf einer Erläuterung:
Im Mai 2007 stand IBO vor der Entscheidung, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen oder nicht. Es fanden sich ungefähr 10 IBO-Mitglieder, die bereit waren, gegen den Planfesstellungsbeschluss gerichtlich vorzugehen um durchzusetzen, dass die von der Bahn AG gegenüber der Stadt gemachte Zusage auf Lärmschutzmaßnahmen schriftlich bestätigt werden.
Spendenaufrufe wurden verteilt und genügend Spendengelder für eine Sammelklage eingesammelt.
2 Tage vor Ablauf der Klagefrist wurden 2 IBO-Mitglieder zu einem Gespräch ins Wirtschaftsministerium nach Hannover eingeladen. Es wurde uns ein Dokument mit der Zusicherung auf Lärmschutzma&zslig;nahmen nach den strengen Kriterien der Lärmvorsorge für das gesamte Oldenburger Stadtgebiet(!) übergeben. Im Gegenzug wurde IBO eindringlich gebeten, auf eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu verzichten.
Nach Prüfung des Dokuments durch unseren Rechtsanwalt hat IBO sich entschieden, der Zusicherung der Politik zu vertrauen und genau das zu tun, was im Spendenaufruf angekündigt wurde, nämlich auf die Klage zu verzichten und die Spendengelder zurückzuzahlen.

Im Verlauf der Gespräche des Rundes Tisches kamen aber wieder Zweifel an der Zusage zum Lärmschutz auf. Insbesondere die Finanzierung sei noch nicht gekärt, und auch die Frage, ob der Streckenabschnit in Osternburg von der Zusage ausgenommen ist oder nicht.
IBO hielt es für notwendig, die Zusage aus dem Wirtschaftsministerium in Hannover noch einmal vom Bundesverkehrsminister bestätigen zu lassen.
Das Schreiben dazu finden Sie hier.
Und die Antwort dazu hier.
IBO wertet das Antwortschreiben vom Bundesverkehrsminister als "Rückzieher", weil er darauf verweist, dass die betroffenen Bürger lediglich im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahrens ihre Belange einbringen können und die Politik keinen Einfluss auf das Verfahren nehmen darf.

Aus diesem Grund geht IBO derzeit der Frage nach, ob und wie die Zusage auf Lärmschutz in Form einer Verpflichtungsklage juristisch durchsetzbar ist.

11.11.2008:
Das Wirtschaftsministerium in Hannover bestätigt der IBO auf mehrfache Mahnung die Zusage vom Mai 2007 zum Aktiven Lärmschutz. Die IBO wird mit dieser Bestätigung im Rahmen des Projektbeirates zum Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven Oldenburg und des Runden Tisches Bahnlärm aktiv an der Realisierung mitarbeiten. Das offizielle Bestätigungsschreiben können Sie hier nachlesen.

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