Lärm und die Rottenwarnanlage

Die aktuellen Kontaktverbote wegen des Corona-Virus schränken die Aktivitäten der IBO ein. Ausgerechnet in dieser Zeit müssen wir jedoch erfahren, dass die Arbeiten an der Strecke mit den einhergehenden Lärmbelästigungen auch über Ostern weitergehen sollen. Zur Info der DB und hier zur Rottenwarnanlage,

Es scheint, als seien die Geräusche der Anlage eine Machtdemonstration der Bahn gegen die in dieser Zeit zur Untätigkeit verdammten Oldenburger. Am Freitag um 4:16 Uhr morgens begann der Lärm und endete am Abend auch nicht, obwohl keine Personengruppen („Rotte“) an der Strecke arbeiteten. Erst ein Anruf der IBO bei der Bahnpolizei hatte offenbar dazu geführt, dass die Anlage am Abend gegen 21 Uhr abgestellt worden ist. Heute, am Sonntag Abend, müssen wir wiederum feststellen, dass keine Menschen mehr an den Streckenabschnitten arbeiten und dennoch die Rottenwarnanlagen bei jedem Zug und auf allen Streckenabschnitten anschlagen. Muss die IBO nun jeden Abend bei der Bahnpolizei anrufen?

Zur Lautstärke der Großmaschinen hier ein Foto mit Messgerät (Schallpegel in 10 m Abstand):

Und hier die Maschine in Aktion. Es könnte auf Ihrem Gerät laut sein!

IBO-Mitgliederversammlung am 10.3.2020 – Vorstand wiedergewählt

Noch rechtzeitig vor den offiziellen Absagen von öffentlichen Veranstaltungen durch die Stadt Oldenburg fand die Mitgliederversammlung der IBO am 10.3.2020 im CCH statt. Bei der Vorstandswahl wurden die bisherigen Mitglieder wiedergewählt (siehe Vorstand). Der Bericht des Vorstandes war geprägt von dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zum PFA 1 Oldenburg-Rastede, der Klage dagegen und ihrer dankenswerten Finanzierung durch Spenden aus der Bevölkerung.sowie die kommenden Aufgaben.

Rodung Ofenerdiek

Rodungen zwischen BÜ Am Stadtrand und BÜ Karuschenweg, dazu links das Wäldchen von oben aus dem Jahre 2015 (Bildausschnitt des Oldenburger Luftbildarchivs OLAR).

Für die Lagerfläche der nächsten 2 bis 3 Jahre musste das Wäldchen an der Ofenerdieker Straße gerodet werden. Nur ein kleiner Trost: Die erste Baumreihe entlang der Straße blieb stehen.
Wird hier eines Tages das Betonmonster der Tunnelrampen für die Unterführung entstehen und damit vermutlich der gesamte Grüngürtel verschwinden?.

Wer feiert das Bürgerfest?

In der NWZ vom 12.2.2020 ist auf Seite 33 unter dem Titel „Bahn feiert Beginn der Bauarbeiten mit Bürgerfest“ zu lesen, dass zu dem Fest am Freitag, 28. Februar, 15 bis 19 Uhr, in Rastede-Neusüdende neben Anliegern und von den Bauarbeiten Betroffene alle Interessierten eingeladen sind. Die Feier findet auf der Baustellenfläche Neusüdender Straße/Ecke Knickweg in Rastede – Neusüdende statt.

Hier soll eine Schotteraufbereitungsanlage eingerichtet werden. Der Altschotter aus dem PFA1 soll hier aufbereitet, zwischengelagert und für den Gleisbau wiederverwendet oder auf Deponien entsorgt werden. Die riesige Fläche von etwa 15 Hektar wird für mehrere Jahre benötigt. Der Ackerboden wurde abgetragen und am Flächenrand zu ca. 2 m hohen Lärmschutzwällen angehäuft. Der Untergrund wird mit einem Geovlies abgedeckt, eine Mineral- und Schotterschicht aufgebracht und befestigt.Das Gelände bekommt einen Gleisanschluss.

Zufahrt über den Knickweg.                             Lagerfläche, hier bereits mit Mineral abgedeckt.

Hierzu ein Kommentar eines Mitglieds der IBO:

Anlass für ein Bürgerfest – oder Provokation?

Klar ist, diese Veranstaltung wird die Bevölkerung in OL (Bahnanlieger vers. Bürger in Etzhorn / Donnerschwee) und in der Nachbarkommune Rastede – Wahnbek / Neusüdende weiter spalten. LK WST und die Stadt OL haben hier unterschiedliche Beschlüsse im Kreistag und im Stadtrat verabschiedet. Vor dem Hintergrund der mehr als 11.000 Einwendungen in OL, ist diese Veranstaltung für viele Oldenburger, nicht nur für betroffene Bahnanlieger, kein Grund zum Feiern.

Sowohl die Stadt Oldenburg als auch Bürger klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss. Es geht für viele um eine Umfahrung entlang der A29, wie sie derzeit in Sande im Bau ist, die aber vom Bund, Land und natürlich den Betreibern der Hafenwirtschaft und auch vom Landkreis WST für Oldenburg abgelehnt wird.

Politisch gewollt ist eine schnelle Elektrifizierung der Strecke bis Ende 2022. Der JWP braucht diese Elektrifizierung für eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Schienen-Hinterlandanbindung. Auch vor dem Hintergrund des Klimawandels ist die Elektrifizierung und der Ausbau des Schienennetzes europaweit eine Forderung, um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und damit die gesetzten Klimaziele zu erreichen .

Grundsätzlich sollte jedoch für ein leistungsfähiges, menschen- und umweltgerechtes Schienennetz nach dem Prinzip SPV in das Zentrum der Städte – SGV auf separate siedlungsferne TEN-Trassen verfahren werden. Hier ist ein Umdenken zwingend erforderlich!

Denn nur so wird man die ambitionierten Ziele des Deutschlandtaktes 2030 und gleichzeitig das Bestreben, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, erreichen können. In Oldenburg wurde diese Chance, die hohen Kosten der Ertüchtigung durch eine Trennung von SPV und SGV für eine zukunftsweisende SGV-Umfahrung zu nutzen, zunächst einmal verpasst.

Keine aufschiebende Wirkung

Am 19.12.2019 hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes alle Eilanträge auf Einstellung des sofortigen Vollzugs der Bauarbeiten zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses PFA1 abgelehnt. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung der IBO. Die Begründung für die offensichtlich überhastete Entscheidung kurz vor den Feiertagen ist uns am 23.12.2019 zugegangen. Hier ist der eingescannte Text der Begründung des BVerwG

Planrechtswidriges Handeln der DB Netz AG

sieht das EBA nicht. Dabei spricht der Maulwurf der DB Netz AG eindeutig von unterschiedlichen Arbeiten im Rahmen des geplanten Ausbaus der Strecke zwischen Oldenburg und Rastede. Was anderes als der PFA1 kann hier gemeint sein?

Genannt werden Rodungsarbeiten, Kampfmittelüberprüfungen und Schwellenwechsel.  Mit Lärmbelästigungen sei zu rechnen. Spätestens da müsste doch dem EBA einfallen, dass es im Planfeststellungsbeschluss unter „A.5.2.1 Baubedingte Lärmimmissionen“ gefordert hat, einen nach § 29 BImSchG bekannt gegebenen Sachverständigen als Baulärmbeauftragten einzusetzen, der die Bauarbeiten schalltechnisch überwachen und auch Ansprechpartner für die durch baubedingte Immissionen Betroffenen sein und zu deren Vorabinformation bei bevorstehenden Arbeiten zur Verfügung stehen soll.

Im Gegensatz zur DB, die sich bei der Ausschreibung der Rodungsarbeiten und im Anschreiben an die Bewerber eindeutig auf PFA 1 und den Planfeststellungsbeschluss beruft, sieht das EBA offenbar keinen Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren PFA 1 und dem nun erfolgten Beschluss. Der Bitte des Pressechefs der IBO, den Baulärmbeauftragten zu benennen, damit die Anlieger nähere Informationen über die bevorstehenden Immissionen bekommen und sich darauf einrichten können, wurde keine Beachtung geschenkt.

Die ablehnende Mail des EBA aus Hannover ist so provozierend, dass dies Schreiben des EBA hier eine Veröffentlichung verdient hat.

Elektrifizierung stört die Marine

Nun erfährt auch der NWZ-Leser in Oldenburg auf Seite 1 der Ausgabe 29.10.2019, dass von einer Bahnstrecken-Elektrifizierung auch Gefahren ausgehen können. Zwar verneinen die Bahn und das Eisenbahnbundesamt zumindest beim PFA 1 jegliche negativen Auswirkungen, dennoch muss die DB Netz AG laut NDR-TV-Beitrag offenbar nun 40 Millionen Euro aufwenden, weil die im PFA 6 geplante Elektrifizierung der eingleisigen Strecke zwischen „Weißer Floh“ und der „Ölweiche“ den Funkverkehr der Marinefunkstation Sengwarden stört. Der Störimpuls komme von der Lok durch den Elektromotor, der durch die Oberleitung quasi wie eine Antenne noch verstärkt werde. Immerhin hat offenbar die DB Netz AG Varianten untersucht, welche Problemlösungen bei Beibehaltung der Bestandsstrecke oder bei Streckenverlegung möglich sind.
Die Varianten sind an der Bestandsstrecke ein 14 m hoher Erdwall, eine Tunnellösung, ein 8,5 m hohes und 1,5 m über der Erde liegendes Galeriebauwerk sowie außerhalb des Schutzbereiches eine südliche Umfahrung. Letzteres scheidet offenbar aus, weil man dann zu nah an den Siedlungsbereich heranrücke. Die bevorzugte Lösung sei das Galeriebauwerk, welches nach Norden aus Schallschutzelementen besteht. Nach Süden gibt es zum Bedauern der Anlieger keinen Lärmschutz. In einem NWZ-Online-Bericht vom 2.8.2019 werden Äußerungen der Projektleitung wiedergegeben, dass es deutschlandweit nichts Vergleichbares gäbe und nach dem Bau die Bundeswehr noch mal messen würde, zeigen das Risiko der Investition auf.  

An einem Strang ziehen

Am 27. August 2019 gab es am Mittag einen symbolischen ersten Spatenstich „Gleisumbau im Bahnhof Sande“. Dabei waren u. a. Minister, Staatssekretäre  sowie Vertreter von DB Netz und DB. In den Ansprachen gab es Lob für das rechtlich und finanziell Erreichte und Dank – letztlich auch an das Eisenbahnbundesamt für die Genehmigung der Planung. Bei der Rechtfertigung der Baumaßnahme fielen die Stichworte „Wilhelmshaven“ und „Jade-Weser-Port“ mit der Erwartung auf weiter steigenden Güterumschlag, der auch eine weitergehende Planung zur Kapazitätserweiterung des Jade-Weser-Ports notwendig mache. Nicht gesagt wurde, dass ausgerechnet das Eisenbahnbundesamt (EBA) sich jetzt eine vor Jahren erstellte Prognose des Seegüterverkehrs zu eigen gemacht hat, welche in der Auswirkung die ursprünglichen erwarteten Güterzugmengen auf der durch Sande verlaufenden Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg drastisch reduziert mit negativem Einfluss auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Ausbaus. Wenn die Redner der Veranstaltung  lobten, dass die Beteiligten an einem Strang gezogen hätten, sollte man bedenken, dass der Strang ursprünglich mitten durch Sande verlaufen sollte. Die Kommune und ihre politischen Vertreter aus der Region wollten nur an diesem Strang mitziehen, wenn er verlegt würde. Das hat man dort getan. Herzlichen Glückwunsch an die Menschen in Sande.

Ergänzung: Die Verkehrsrundschau und auch die Süddeutsche Zeitung erwähnen im Zuge der Berichterstattung über das Event , dass im Jahr 2025 77 Güterzüge prognostiziert seien ohne auf die drastisch gesunkenen Zugmengen in der vom EBA herangezogenen Prognose 2030 einzugehen.

Informationspolitik der Bahn zum PFA 1

Mit dem Erlassen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der mitten in der Stadt liegenden Strecke Oldenburg-Rastede zugunsten des Güterzugverkehrs erwartet die Bevölkerung Informationen über die sie betreffenden Eingriffe und Belästigungen während der Bauzeit und danach. Offiziell hat sie die Möglichkeit, die Planunterlagen während der noch nicht erfolgten 2-wöchigen Auslegung einzusehen. Die Bahn hat diese Unterlagen vorzeitig in zwei Informationsveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Die Ankündigung der Bahn wurde offenbar vom Publikum so verstanden, dass diese um 17 Uhr beginnen. Deshalb war der Andrang am ersten Tag so groß, dass diese sich um die 4 Beratungstische scharen mussten und eher in einer Art Selbstbedienung zu einzelnen Ordnern griffen. Gegen 19 Uhr beruhigte sich die Situation. Am nächsten für die nördlich des Bürgerbuschweges wohnenden Personen vorgesehenen Tag war gegen 17 Uhr kein bemerkenswerter Andrang festzustellen, so dass es ein NWZ-Leser schaffte, gut eine Stunde mit dem Projektleiter zu reden.

Dem Vorwurf dieses Lesers, das Meinungsbild sei zu sehr von der IBO und nicht von Fakten geprägt, muss allerdings entschieden entgegengetreten werden. Die Gesamtanzahl der der Anhörungsbehörde zugegangenen Einwendungen und Stellungnahmen ergibt laut dem Text der landesbehördlichen Stellungnahme vom 23.11.2017 zusammengerechnet 10.798. Das ist keine Erfindung der IBO.

Die Aufgliederung der Art der Einsprüche ist auch der landesbehördlichen Stellungnahme zu entnehmen. Danach gibt es in den Einwendungen wesentliche Befürchtungen auf Grund verstärkter Lärmimmissionen und Erschütterungen, Eingriff in die Natur und des Landschaftsbilds z.B. durch Abholzung, Gefahrgutunfallrisiko, Verkehrsstaus wegen Schrankenschließzeiten und für die Binnenschiffahrt wegen den geringeren Öffnungszeiten der Hunteklappbrücke, während der ca. 4-5 jährigen Bauzeit Lärmbelästigungen und Verkehrsbehinderungen mit eingeschränktem ÖPNV, Eingriffe in die Nutzungsmöglichkeit privater Grundstücke einschließlich Wertminderung.

Alles in allem ein Imageverlust für die Stadt Oldenburg, die an Attraktivität Einbußen hinnehmen muss, wenn sie sich nicht dagegen wehrt. Sande hat sich dagegen mit namhaften politischen Befürwortern zugunsten einer Umfahrungslösung gewehrt.

Oldenburg trägt die Folgen

So ein Kommentar in der NWZ vom 19. Juli 2019 auf Seite 29. Es geht dabei um die berechtigten Anliegen der naturverbundenen Wassersportler Oldenburgs, die durch die erweiterten Naturschutzpläne und Verbote schwer getroffen werden. „So kann das nicht bleiben.“ Dieser Appell an die Stadt, Flagge zu zeigen, wird sich in der nächsten Zeit wiederholen, wenn sich die Frage stellt, was seitens der Stadt gegen die planfestgestellte Zerschneidung der Stadt und Schädigung der Bürger durch die Bahn getan wird. Die Stadt Oldenburg trägt die Folgen. Inzwischen gibt es eine erste PE der Gruppe Die Linke./ Piratenpartei.zum EBA-Beschluss.