Satzung

IBO eV Satzung 13Feb2018

Aktuelles

zum Beschluss über den Eilantrag

Hier geht es zur heute (23.12.2019) veröffentlichten Pressemitteilung des BVerwG

Wer ist BaulärmbeauftragteR?

Die Ankündigung der baulärmverursachenden Arbeiten ab dem 6.1.2020 wirft die Frage auf, warum die DB in ihrer Pressemitteilung trotz der schon begonnenen Vorarbeiten immer noch nicht den auf Seite 25 des PFB einzusetzenden Baulärmbeauftragten benannt hat. Dieser soll ja auch Ansprechpartner für die durch baubedingte Immissionen Betroffenen sein und zu deren Vorabinformation bei bevorstehenden Arbeiten zur Verfügung stehen.

Fortführung der DB-Arbeiten

Die DB teilt mit, dass die vorübergehend unterbrochenen Arbeiten wieder aufgenommen werden. Vom 6.-27.1.2020, finden gleisnahe Gehölzrückschnitte sowie Geo-Scans und gezielte Bohrsondierungen zur detaillierten Untersuchung des Untergrundes auf Kampfmittel auf der gesamten Ostseite der Bahntrasse zwischen Pferdemarktbrücke und Neusüdende statt. Siehe auch die IBO-PM zum Beschluss des BVerwG. und der Bericht in der NWZ..

Baustopp der DB-Arbeiten

Das BVerwG hat in einem Schreiben vom 5.11.2019 den Eingang der Klage bestätigt und dem EBA aufgegeben, vorläufig sicherzustellen, dass mit Bau- oder sonstigen Maßnahmen, die dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zuwiderlaufen, noch nicht begonnen wird.

Präklusion – Wiedereinführung

Wieder einmal macht der Bundesverkehrsminister Druck, um möglichst schnell die öffentlichen Beteiligungsrechte zu beschneiden. Die an Allerheiligen gesetzte Frist bis Montag 4.11.2019 zur Anhörung der Verbände zu diesem umstrittenen Gesetz ist eine Provokation. Siehe Link zur BVS.

Klageschrift nach Leipzig

Am 29.10.2019 12 Uhr wurde das Paket bei DHL Express aufgegeben. Es ist rechtzeitig am nächsten Tag in Leipzig angekommen.

Genehmigungsbeschleunigung

Nach dem Koalitionsvertrag will man Möglichkeiten prüfen, um bundesgesetzlich geregelte Genehmigungsverfahren zu verkürzen und zu beschleunigen, wenn möglich, inhaltlich zu reduzieren und verfahrens- und kompetenzmäßig zu konzentrieren. Näheres zum Gesetzentwurf im Beitrag der BVS.

Der Rat ist für die klage

Am 30.0.2019 beschloss der Rat der Stadt Oldenburg die Klage gegen den Beschluss des EBA zum Ausbau der Bahnbestandsstrecke mitten durch Oldenburg. OEins berichtete (externer Link).

Oberleitungsschäden im PFL

So berichtet die Hamburgische Presse über den Auftritt von Arno Luik. Im Stern-Artikel wird auch die Veranstaltung in Oldenburg erwähnt, zu der die IBO in das PFL (13.9. 19:30 Uhr) eingeladen hatte..

Der drohende Ausbau der Bahnstrecke mitten durch Oldenburg war Anlass, Management und Entscheidungen der Bahn kritisch zu hinterfragen. Der Autor des am 2.9.2019 herausgegebenen Buches „Schäden in der Oberleitung“ hatte Passagen aus seinem Buch vorgelesen und an der Diskussion über die Verhältnisse in Oldenburg teilgenommen..

KPV empfiehlt Klage

Hier geht es zur Original-Pressemitteilung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV). Unter der Überschrift „CDU fordert juristische Schritte“ berichtet auch die NWZ.

Öffentliche Bekanntmachung

zum Planfeststellungsbeschluss PFA1 ist veröffentlicht auf Seite 30 der NWZ vom 31.8.2019. Hier geht es zum lesbaren Text: Öffentliche Bekanntmachung der Planfeststellung für das Vorhaben

asbestverdächtige Fläche

Schon im Erläuterungsbericht der DB (S. 109) zum PFA1 wurde vor 5 Jahren das Gelände des Oldenburger Plattenvertriebs als asbestverdächtig eingestuft. Auch der nun erfolgte Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes verpflichtet die DB Netz AG mittels einer Auflage, in diesem Bereich Bautätigkeiten mit besonderer Vorsicht durchzuführen. Nun überrascht die Meldung der NWZ, dass bereits jetzt im Auftrag des neuen Wardenburger Eigentümers Rodungen stattgefunden haben. Da die DB Netz AG offenbar in den nächsten Jahren die Fläche für Baustelleneinrichtungszwecke nutzen will, fragt sich, wer den Anstoß zur Rodung der Fläche (noch vor der offiziellen Auslage des Planfeststellungsbeschlusses) gegeben hat.

A20 gestoppt

NWZ: Stopp für Küstenautobahn Wegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Heideautobahn 39, den Weiterbau wegen wasserrechtlicher Bedenken zu untersagen, wurde der mündliche Verhandlungstermin am 10. September abgesagt..Nach Angaben des Verkehrsministeriums laufe aktuell ein Änderungsverfahren, um die neuen Unterlagen an die geänderte Rechtsprechung anzupassen und diese dann bei den Gemeinden auszulegen…

Städtebau: Herausforderungen

Auch der neue städtische Dezernatsleiter Dr. Sven Uhrhan war bei der Info-Veranstaltung der DB Netz AG als Besucher zugegen. Da erscheint es uns angemessen, auf einen kürzlich erschienenen Artikel über ihn aus seiner ehemaligen Wirkungsstätte Osterholz-Scharmbeck zu verweisen. Nach Meinung von Uhrhan geht darum, einen Wandel ohne eine Zerstörung der städtischen Identität zu vollziehen. Bei der Stadtplanung gehe es auch um die Vermittlung von Geschichte und Zukunft. Moderne Stadtplanung bedürfe eines starken städtischen Kerns, aber dennoch müssten die Ortschaften als Lebensraum attraktiv bleiben. Bei den drohenden, sich auf das Erscheinungsbild und die Zukunft der Stadt Oldenburg für die nächsten Generationen auswirkenden Plänen der DB Netz AG müssen wir uns den Herausforderungen stellen.

PFA1 – Bauarbeiten Ausschreibung

Die Gesamtmaßnahmen sind im DB Bieterportal ausgeschrieben

Ein Mitgliederbrief zum Beschluss des EBA zum PFA1 – dort nachzulesen

Rodung ist von DB ausgeschrieben

siehe unter DB Ausschreibungen

Alter Baumbestand – Keine Chance?

Nein, keine Chance, sagt DB-Projektleiter Frank Heuermann (Minute 2:53 NDR s.u.). Beginnt die Tour der Hardliner?

Ext. Links: YouTube-Kurzversion NDR 18:00 oder YouTube-Langversion NDR 19:30 derzeit auch abrufbar in der Mediathek des NDR

Was tun bei Bahnlärm?

Eine Möglichkeit ist die Beschwerde beim zuständigen Fachdienst der Stadt Oldenburg.

DB Netz AG gibt einblick in Papiere

Es sind die Planunterlagen, die demnächst öffentlich ausliegen werden. Dennoch schien der Beginn um 17 Uhr nicht nur wegen des Andrangs etwas chaotisch. Ohne Hilfe konnten die auskunftsuchenden Personen nicht wissen, zu welchen Ordnern sie greifen mussten,

Kritik zum Verfahren findet man auch veröffentlichten NWZ-Artikel „Viele Fragen bleiben in Oldenburg offen“.

Presseerklärung

Hier geht es zur PE der IBO vom 28.07.2019 , welcher dem Artikel in der NWZ zugrunde lag.

EBA kopiert 48%

Es sieht so aus, als habe Hannover entschieden.

Durch das Planungsbeschleunigungsgesetz hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) nun auch die Funktion der Anhörungsbehörde übernommen. Da liegt es doch nahe, die von der dem damaligen niedersächsischen Verkehrsminister unterstellten Anhörungsbehörde gefertigten Stellungnahmen und rechtlichen Wertungen wortwörtlich ohne besondere Kennzeichnung zu übernehmen. Der Planfeststellungsbeschluss zum PFA1 Oldenburg-Rastede enthält zu 48,4% exakt kopierte Beiträge der Anhörungsbehörde. In einer besonderen Textaufbereitung sind die kopierten Teile in Lila-Kursivschrift zu lesen.

Zwei Pakete Arbeit

Wer bei Beginn der noch kommenden Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und der dazu gehörenden Unterlagen das Bedürfnis hat, diese in Papierform zu studieren, hat eine Menge Arbeit vor sich. Es bedarf auch für die IBO einiges an Zeit, bevor diese Unterlagen durchgearbeitet sind. Klar ist schon, es gibt vieles zu beklagen.

Hitze führt zu Nachtarbeiten

Die DB kündigt an, dass im Rahmen der „Instandhaltungsarbeiten“ zwischen Oldenburg und Rastede auf dem gesamten Bauabschnitt (Anm.=PFA1) Schweißarbeiten an den Schienenanlagen aufgrund der erwarteten Hitze in den Abend- und Nachtstunden durchgeführt werden. Schweißarbeiten von Do, 25. – Fr, 26. Juli 20-6 Uhr sowie Fr, 26. – Sa, 27. Juli 20-8 Uhr und danach Einbau der Gleisschaltmittel Sa, 27. – So, 28. Juli 16-4 Uhr. Angeblich entsprechen die Warnsignale den gesetzlichen Vorgaben – leider könne die sehr laute Lärmbelästigung nicht vermieden werden.

Kofinanzierung für PFA 1

von der Fazilität „Connecting Europe“. Da wandern offenbar auch Gelder der EU in den geplanten Ausbau der Bestandsstrecke Rastede-Oldenburg. Das signalisiert die Verwendung des Logos auf den neu gestylten Seiten der DB. Zur Planfeststellung und der Umsetzung gibt die DB Netz AG Auskunft jeweils von 17–20 Uhr am 29.7.2019 für Anwohner zwischen Pferdemarkt und Bürgerbuschweg und am 30.7.2019 für Anwohner zwischen Bürgerbuschweg und der Stadtgrenze Oldenburg im Foyer der kleinen EWE-Arena. Zur Presseinformation der Bahn DB.

PFA1: Beschluss ist Online

Auf der Webseite der Stadt Oldenburg wurde es am 4.7.2019 angekündigt, dass das EBA den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses „in den nächsten Tagen“ plane. Der Beschluss ist jetzt online.

DB-Ausschreibung PFA1

In ihrem Bieterportal hat die DB bereits am 14.6.2019 die geotechnische Bauüberwachung ausgeschrieben ohne Vorbehalt oder Hinweis auf den noch ausstehenden Planfeststellungsbeschluss. Man beachte den Zeitraum für den Auftrag: 1.10.2019 bis zum 29.2.2024.

Schallschutz-Entschädigung

Die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen von baulichen Anlagen zum Schallschutz von den Baulastträgern erstattet werden, ist wegen der unterschiedlichen Sichtweise des OLG Celle und des OLG Hamm weiterhin Thema. Hier ein externer Link zu einem Artikel der BVS.

WHV öffnet Türen für China

Ein Interview mit Andreas Bullwinkel vom JWP Marketing unter dem Titel China öffnet Türen für Wilhelmshaven signalisiert eine 99-jährige Bindung an China. Aussicht auf eine Verlängerung der Schienenweg-Seidenstraße nach WHV?

Lang-LKW in den Strassenverkehr

Das meint Felix Jahn (IHK): Lang-Lkw grundsätzlich auf allen Autobahnen und Bundesstraßen! „Dann hätte man zumindest einige kleinere Lkw weniger auf der Straße“. Hier das NWZ-Interview.

Vergeblich

Wieder einmal erleben wir, dass weder die dem Bund gehörende DB Netz AG noch das Verkehrsministerium des Bundes sich nicht scheuen, vor erforderlichen Genehmigungen oder gar höchstrichterlichen Urteilen Projektkosten in erheblicher Höhe zu verursachen. Die vergeblichen Aufwendungen für das Mautprojekt und die drohenden Zahlungen an die Vertragspartner hätten gereicht, um ein Bahn-Umfahrungsprojekt in Oldenburg zu finanzieren. Zum NWZ-Bericht.

Klimaziele der Bahn

Die Verkehrsrundschau berichtet: Deutsche Bahn stellt Strategie für Stärkung der Schiene vor Lutz: „Deutschland wird seine Klimaziele nur erreichen, wenn es im kommenden Jahrzehnt gelingt, massiv Verkehr auf die Schiene zu verlagern.“ Der Marktanteil der Eisenbahnen im deutschen Güterverkehr soll etwa von heute 18 auf 25 Prozent im Jahr 2030 steigen – Chance für eine Umfahrung Oldenburgs? Ausbau der Strecken Oldenburg-Leer und/oder Oldenburg-Osnabrück?

Presse-Echo wird Leserbrief

Wie ein IBO/LiVe-Presse-Echo zu einem Leserbrief umfunktioniert wird!

anzeige wegen Bauarbeiten?

Leider nicht. Es ist ein ganzseitiges Inserat der DB in der Sonntagszeitung, welches über geplante Sperrungen an den Bahnübergängen erschrickt. Hier eine Aufstellung der laufenden und geplanten – von der DB selbst als PFA1-Maßnahmen bezeichneten – Bauarbeiten mit Links auf die entsprechende DB-Seite.

Dank an zwei Urgesteine

Auf dem Bild Horst Klemmer (rechts) und Manfred Kröger (links) mit ihren Urkunden der Ehrenmitgliedschaft, die ihnen als Mitbegründer der IBO vom Vorstand überreicht wurden. Sie warnten bereits seit 2002 auf Informationsabenden die Bürger und Bürgerinnen vor den für Oldenburg verheerenden Folgen eines Bahnausbaues der Strecke nach Wilhelmshaven.

Ofenerdiek – Jaderberg 0:1

Im Wettstreit um einen weiteren Haltepunkt an der Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven hat nach Einschätzung der LNVG Ofenerdiek schlechte Karten. Aus der Begründung: „Durch Realisierung eines Halts in Jaderberg ist die Integration eines zusätzlichen Zughaltes … nicht machbar und würde zudem zu Anschlussverlusten in Oldenburg und
Sande führen.“ Hier geht es zur Wiedergabe der LNVG Bewertung. Auch das IBO-Projekt der Stadtteilbahnhöfe wird in einer LNVG Stellungnahme negativ bewertet. Der Bahnausschuss wird In der Sitzung am 24.4.2019 zu der nicht haltbaren Argumentation Stellung beziehen. Das gesamte Dokument ist nun auch im Ratsinformationssystem abrufbar.

Informationsfreiheitssatzung

Hier ist die in der Ratssitzung vom 25.3.2019 verabschiedete Informationsfreiheitssatzung zu lesen. Sie ist zusätzlich zu den Einwohnerfragen in Rats- und Ausschussitzungen und dem Ratsinformationssystem eine weitere Dimension, um mehr Transparenz über das Handeln der Verwaltung zu bekommen. Allerdings werden für Amtshandlungen aufgrund § 14 der Satzung Kosten erhoben. Anträge der Grünen auf Kostenfreiheit und der Linken/Piraten auf Kostendeckelung wurden vom Rat abgelehnt.

Dr. Sven Uhrhan wurde gewählt

In der Ratssitzung am 25.3.2019 wurde der neue Dezernent für Bauen, Verkehr und Umwelt in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Wir wünschen Herrn Dr. Sven Uhrhan viel Erfolg bei seiner Arbeit zum Wohle der Oldenburger Bevölkerung.

Vorzeitige Beweissicherung

Nach der Ankündigung der DB Netz AG gibt es jetzt Terminanfragen der von ihr beauftragten Sachverständigen. Ein Musterschreiben an die DB Netz AG findet man hier

Wieder Glück gehabt?

Nach dem Güterzugunfall in Moers am 25.02.2019 bleibt die Frage „Wie lange noch?“

Hier geht es zum Bericht des WDR, dessen veröffentlichtes Foto der entgleisten Waggons wenige Meter über einer Autobahnbrücke signalisiert, was hätte passieren können.

Zum Video des WDR über die Explosion der Spraydosen in Unkel am 7.2.2019

Wir nehmen die sich wiederholenden Berichte über Unfälle mit Gefahrgutzügen zum Anlass, auf unsere Unfalluntersuchungsstatistik zu verweisen, die auf Angaben der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) beruht.

Die Bahn in der Anstalt

Was wir dachten und intern diskutierten, jedoch aus Rücksicht auf den schmalen Grat zwischen Meinungsäußerung und Verächtlichmachung bis zur Grenze der §§ 185 ff. StGB öffentlich nicht kommunizierten, finden wir wieder in einer außerordentlich gut recherchierten Kabarettsendung des ZDF,

Wunderline – Kooperationsvertrag

Am 7. Februar 2019 werden Groningen, Niedersachsen und Bremen einen Kooperationsvertrag über die Realisierung unterschreiben. Nach Aussagen von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann. sei Voraussetzung, dass der Bund das Projekt unterstütze. Die Zusage fehle noch. Hier zum Artikel im Jeverschen Wochenblatt. Der OB der Stadt Oldenburg ist bereits gefordert, eine Absichtserklärung zu unterschreiben, welche am 17.12.2018 im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten und danach im Rat .behandelt wurde. Die NWZ schreibt hierzu..

Termine

Nächste Termine

Do, 09.01.2020, 19:30 Öffenliche Veranstaltung mit Vortrag Neubau der A-29-Autobahnbrücke über die Hunte (CCH) Einladung zum 09.01.2020
Mo. 20.01.2020 18:00 Rat (PFL)
Di, 11.02.2019, 20:00 IBO-Jahreshauptversammlung (CCH)
Mo. 24.02.2020 18:00 Rat (PFL)
Mi. 26.02.2020 17:00 Bahnausschuss (Altes Rathaus)