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Interessengemeinschaft für die Bürger und ihre Umwelt im Großraum Oldenburg e.V.

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Satzung

IBO eV Satzung 13Feb2018

 

Aktuelles

Stadt Oldenburg: Keine neuen juristischen Schritte?

Nach der NWZ-Artikel vom 18.2.2021 S.12 Stadt will Rechtsstreit mit Bahn beenden plant die Stadt Oldenburg keine neuen juristischen Schritte. Es wird zitiert: „Nach eingehender rechtlicher Bewertung durch das von uns beauftragte Büro sowie das Rechtsamt bestehen für die Stadt als Kommune keine Ansatzpunkte für die Einlegung von außerordentlichen Rechtsbehelfen, das heißt eine Anhörungsrüge oder Verfassungsbeschwerde". Im Gegensatz dazu ist von Seiten der privaten Klägern eine Verfassungsbeschwerde geplant. Voran geht eine Anhörungsrüge, dessen Text hier abrufbar ist.

Und hier geht es zur Urteilsbegründung:

Zu dem seit Mitte Oktober feststehenden Urteil des BVerwG fehlte die damals noch nicht abgefasste schriftliche Begründung. Jetzt - am 5.5.2021 - ist sie da und kann jetzt hier in anonymisierter Fassung nachgelesen werden.

Meldungen

DB-LärmAnkündigungen

Abrissarbeiten Ziegelhofstraße 82

Neue Bauphase zwischen Oldenburg und Ofenerdiek

DB Tricks mit Corona?

Schon Ende Mai gab es Presseberichte, dass der Bahn Finanztricks mit Corona-Milliarden vom Bundesrechnungshof vorgeworfen wurden. Nun wird im Hinblick auf die Schadensberechnungen gewarnt. Diese enthielten "auch die Folgen nicht Corona-bedingter Verfehlungen ambitionierter Planungen". Im Focus wird schon vom "Täuschungsverdacht" gesprochen.

Es wird schlimmer

Eine weitere Postwurfsendung für die Bahnanwohner kündigt Gründungsarbeiten für Oberleitungsmasten, Lärmschutzwände, Spundwände mit sehr lauten Rammarbeiten (auch nachts) für die Zeit vom 23.9. bis 7.11. an.

Unerträgliches Geramme

Ab 4:30 Uhr ab 18.8.2020 war eine Explosionsramme zu sehen und zu hören an der Eisenbahnüberführung Graben am BÜ Am Strehl (Quellgebiet der Ofenerdieker Bäke).

https://www.ibo-oldenburg.de/wp-content/uploads/2020/08/Ramme-Ofenerdiek.mp3

3 Monate verspätet

Versteckt veröffentlicht unter Schallschutz und Baulärm ist nun ein Bericht zu finden, der seit 3 Monaten angemahnt wird. Er stammt vom 31.7.2020 und gibt lediglich ein Untersuchungsergebnis bis zum 1.5.2020 wieder.

Jade-Port schwächelt

Nicht überraschend. Die NWZ berichtet am 4.9.2020, dass im ersten Halbjahr 2020 der Umschlag am Jade-Port eingebrochen ist.

EuroGATE schwächelt

Obwohl es auch die Arbeitsplätze in Wilhelmshaven betrifft, war es in der NWZ nicht zu lesen, wohl aber im Weserkurier. Ein Video ist beim NDR veröffentlicht.

Eisenerz nach Salzgitter?

Die Ideen, die Geschäftsfelder des Jade-Weser-Port zu erweitern, sind in diesen Tagen vermehrt worden. Neben dem Bau von Terminals für den Import von Wasserstoff (NWZ 30.6.2020) wird auch an eine innovative Eisenerz-Anlage (NWZ 25.6.2020) gedacht, die den in Wilhelmshaven produzierten Eisenschwamm per Bahn zu den Stahlwerken der Salzgitter AG transportieren soll.

Baufirma benötigt mehr Zeit

Laut Pressemeldung der Stadt Oldenburg hat die Stadt dem Antrag eines ungenannten Subunternehmers der DB zur Verschiebung der Öffnungszeiten des Bahnübergangs Am Strehl für den Fuß- und Radverkehr und zur Verlängerung der Sperrung des Bahnübergangs Karuschenweg zugestimmt. Die Baufirma müsse die Aufbrucharbeiten nicht mehr – wie ursprünglich vorgesehen – mit einem Ausbauzug, sondern jetzt in konventioneller Weise mit Baggern in einzelnen Arbeitsfeldern vornehmen. Grund seien unerwartet hohe Festigkeiten im Unterbau. Das führe zu einem höheren Zeitaufwand und zu Verschiebungen der mit dem Bauzug geplanten Arbeiten.

DB-Bauarbeiten bis 2029?

Aus einem Bericht der NWZ vom 8.5.2020 geht hervor, dass die Baufelder auf dem EWE-Gelände erst "spätestens in neun Jahren freigemacht werden, wenn die Arbeiten an der Strecke nach Wilhelmshaven abgeschlossen sind."

Bahn braucht 8-10 Milliarden

berichtet die NWZ unter Berufung auf dpa. Grund sind offenbar die drastischen corona-bedingten Rückgänge im Personen- aber auch Güterverkehr, also den Betriebsunternehmen der DB AG. Die bereits angekündigten finanziellen Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur durch die Tochter DB Netz AG dürften nicht betroffen sein. Dennoch stellt sich die Frage, inwieweit angesichts sich ändernder Verkehrsprognosen Kosten und Nutzen bestimmter Infrastrukturprojekte und deren Dringlichkeit alternativ bewertet werden müssen.

 

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