Planrechtswidriges Handeln der DB Netz AG

sieht das EBA nicht. Dabei spricht der Maulwurf der DB Netz AG eindeutig von unterschiedlichen Arbeiten im Rahmen des geplanten Ausbaus der Strecke zwischen Oldenburg und Rastede. Was anderes als der PFA1 kann hier gemeint sein?

Genannt werden Rodungsarbeiten, Kampfmittelüberprüfungen und Schwellenwechsel.  Mit Lärmbelästigungen sei zu rechnen. Spätestens da müsste doch dem EBA einfallen, dass es im Planfeststellungsbeschluss unter „A.5.2.1 Baubedingte Lärmimmissionen“ gefordert hat, einen nach § 29 BImSchG bekannt gegebenen Sachverständigen als Baulärmbeauftragten einzusetzen, der die Bauarbeiten schalltechnisch überwachen und auch Ansprechpartner für die durch baubedingte Immissionen Betroffenen sein und zu deren Vorabinformation bei bevorstehenden Arbeiten zur Verfügung stehen soll.

Im Gegensatz zur DB, die sich bei der Ausschreibung der Rodungsarbeiten und im Anschreiben an die Bewerber eindeutig auf PFA 1 und den Planfeststellungsbeschluss beruft, sieht das EBA offenbar keinen Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren PFA 1 und dem nun erfolgten Beschluss. Der Bitte des Pressechefs der IBO, den Baulärmbeauftragten zu benennen, damit die Anlieger nähere Informationen über die bevorstehenden Immissionen bekommen und sich darauf einrichten können, wurde keine Beachtung geschenkt.

Die ablehnende Mail des EBA aus Hannover ist so provozierend, dass dies Schreiben des EBA hier eine Veröffentlichung verdient hat.

Elektrifizierung stört die Marine

Nun erfährt auch der NWZ-Leser in Oldenburg auf Seite 1 der Ausgabe 29.10.2019, dass von einer Bahnstrecken-Elektrifizierung auch Gefahren ausgehen können. Zwar verneinen die Bahn und das Eisenbahnbundesamt zumindest beim PFA 1 jegliche negativen Auswirkungen, dennoch muss die DB Netz AG laut NDR-TV-Beitrag offenbar nun 40 Millionen Euro aufwenden, weil die im PFA 6 geplante Elektrifizierung der eingleisigen Strecke zwischen „Weißer Floh“ und der „Ölweiche“ den Funkverkehr der Marinefunkstation Sengwarden stört. Der Störimpuls komme von der Lok durch den Elektromotor, der durch die Oberleitung quasi wie eine Antenne noch verstärkt werde.

Immerhin hat offenbar die DB Netz AG Varianten untersucht, welche Problemlösungen bei Beibehaltung der Bestandsstrecke oder bei Streckenverlegung möglich sind.

Die Varianten sind an der Bestandsstrecke ein 14 m hoher Erdwall, eine Tunnellösung, ein 8,5 m hohes und 1,5 m über der Erde liegendes Galeriebauwerk sowie außerhalb des Schutzbereiches eine südliche Umfahrung. Letzteres scheidet offenbar aus, weil man dann zu nah an den Siedlungsbereich heranrücke. Die bevorzugte Lösung sei das Galeriebauwerk, welches nach Norden aus Schallschutzelementen besteht. Nach Süden gibt es zum Bedauern der Anlieger keinen Lärmschutz.

In einem NWZ-Online-Bericht vom 2.8.2019 werden Äußerungen der Projektleitung wiedergegeben, dass es deutschlandweit nichts Vergleichbares gäbe und nach dem Bau die Bundeswehr noch mal messen würde, zeigen das Risiko der Investition auf.

 

An einem Strang ziehen

Am 27. August 2019 gab es am Mittag einen symbolischen ersten Spatenstich „Gleisumbau im Bahnhof Sande“. Dabei waren u. a. Minister, Staatssekretäre  sowie Vertreter von DB Netz und DB. In den Ansprachen gab es Lob für das rechtlich und finanziell Erreichte und Dank – letztlich auch an das Eisenbahnbundesamt für die Genehmigung der Planung. Bei der Rechtfertigung der Baumaßnahme fielen die Stichworte „Wilhelmshaven“ und „Jade-Weser-Port“ mit der Erwartung auf weiter steigenden Güterumschlag, der auch eine weitergehende Planung zur Kapazitätserweiterung des Jade-Weser-Ports notwendig mache. Nicht gesagt wurde, dass ausgerechnet das Eisenbahnbundesamt (EBA) sich jetzt eine vor Jahren erstellte Prognose des Seegüterverkehrs zu eigen gemacht hat, welche in der Auswirkung die ursprünglichen erwarteten Güterzugmengen auf der durch Sande verlaufenden Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg drastisch reduziert mit negativem Einfluss auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Ausbaus. Wenn die Redner der Veranstaltung  lobten, dass die Beteiligten an einem Strang gezogen hätten, sollte man bedenken, dass der Strang ursprünglich mitten durch Sande verlaufen sollte. Die Kommune und ihre politischen Vertreter aus der Region wollten nur an diesem Strang mitziehen, wenn er verlegt würde. Das hat man dort getan. Herzlichen Glückwunsch an die Menschen in Sande.

Ergänzung: Die Verkehrsrundschau und auch die Süddeutsche Zeitung erwähnen im Zuge der Berichterstattung über das Event , dass im Jahr 2025 77 Güterzüge prognostiziert seien ohne auf die drastisch gesunkenen Zugmengen in der vom EBA herangezogenen Prognose 2030 einzugehen.

Informationspolitik der Bahn zum PFA 1

Mit dem Erlassen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der mitten in der Stadt liegenden Strecke Oldenburg-Rastede zugunsten des Güterzugverkehrs erwartet die Bevölkerung Informationen über die sie betreffenden Eingriffe und Belästigungen während der Bauzeit und danach. Offiziell hat sie die Möglichkeit, die Planunterlagen während der noch nicht erfolgten 2-wöchigen Auslegung einzusehen. Die Bahn hat diese Unterlagen vorzeitig in zwei Informationsveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Die Ankündigung der Bahn wurde offenbar vom Publikum so verstanden, dass diese um 17 Uhr beginnen. Deshalb war der Andrang am ersten Tag so groß, dass diese sich um die 4 Beratungstische scharen mussten und eher in einer Art Selbstbedienung zu einzelnen Ordnern griffen. Gegen 19 Uhr beruhigte sich die Situation. Am nächsten für die nördlich des Bürgerbuschweges wohnenden Personen vorgesehenen Tag war gegen 17 Uhr kein bemerkenswerter Andrang festzustellen, so dass es ein NWZ-Leser schaffte, gut eine Stunde mit dem Projektleiter zu reden.

Dem Vorwurf dieses Lesers, das Meinungsbild sei zu sehr von der IBO und nicht von Fakten geprägt, muss allerdings entschieden entgegengetreten werden. Die Gesamtanzahl der der Anhörungsbehörde zugegangenen Einwendungen und Stellungnahmen ergibt laut dem Text der landesbehördlichen Stellungnahme vom 23.11.2017 zusammengerechnet 10.798. Das ist keine Erfindung der IBO.

Die Aufgliederung der Art der Einsprüche ist auch der landesbehördlichen Stellungnahme zu entnehmen. Danach gibt es in den Einwendungen wesentliche Befürchtungen auf Grund verstärkter Lärmimmissionen und Erschütterungen, Eingriff in die Natur und des Landschaftsbilds z.B. durch Abholzung, Gefahrgutunfallrisiko, Verkehrsstaus wegen Schrankenschließzeiten und für die Binnenschiffahrt wegen den geringeren Öffnungszeiten der Hunteklappbrücke, während der ca. 4-5 jährigen Bauzeit Lärmbelästigungen und Verkehrsbehinderungen mit eingeschränktem ÖPNV, Eingriffe in die Nutzungsmöglichkeit privater Grundstücke einschließlich Wertminderung.

Alles in allem ein Imageverlust für die Stadt Oldenburg, die an Attraktivität Einbußen hinnehmen muss, wenn sie sich nicht dagegen wehrt. Sande hat sich dagegen mit namhaften politischen Befürwortern zugunsten einer Umfahrungslösung gewehrt.

Oldenburg trägt die Folgen

So ein Kommentar in der NWZ vom 19. Juli 2019 auf Seite 29. Es geht dabei um die berechtigten Anliegen der naturverbundenen Wassersportler Oldenburgs, die durch die erweiterten Naturschutzpläne und Verbote schwer getroffen werden. „So kann das nicht bleiben.“ Dieser Appell an die Stadt, Flagge zu zeigen, wird sich in der nächsten Zeit wiederholen, wenn sich die Frage stellt, was seitens der Stadt gegen die planfestgestellte Zerschneidung der Stadt und Schädigung der Bürger durch die Bahn getan wird. Die Stadt Oldenburg trägt die Folgen. Inzwischen gibt es eine erste PE der Gruppe Die Linke./ Piratenpartei.zum EBA-Beschluss.

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss alternativlos

Es erreichen uns schon die ersten Reaktionen unserer Mitglieder. Hier ein Beispiel:

Der Planfeststellungsbeschluss (PFB), der den Ausbau der Eisenbahnstadtstrecke mitten durch die lebenswerte Stadt Oldenburg amtlich machen will, liegt vor. Bei der EBA abrufbar im Internet.

Professionell formuliert in Sprache und Gestaltung wird ein Beschluss vorgelegt, der mehr als 11000 Einwendungen und damit die Sorgen der Oldenburger missachtet. Dabei gehen die Ersteller des PFB mit der Wahrheit zur geplanten Ausbaustrecke durch Oldenburg kreativ um, sowohl bei den Zahlen als auch bei den Schaubildern. Es handelt sich um ein unlauteres Vorgehen. Weder als Oldenburger noch als verantwortungstragende Persönlichkeit, Behörde oder Institution kann man den Planfeststellungsbeschluss klaglos hinnehmen. Die Stadt hat inzwischen mehrere hunderttausend Euro für Gutachten und Rechtsberatung ausgegeben. Offene Fragen und Sorgen sind durch den vorgelegten PFB mitnichten ausgeräumt. Ein Hinnehmen des PFB würde nichts anderes bedeuten als dass Gelder verschwendet wurden. Das Schutzgut Mensch und Natur wird zwar im Beschluss ausführlich erwähnt, leider aber dennoch mit hoher Professionalität in schlimmster Art und Weise missachtet.

Gut zu wissen, dass der Planfeststellungsbeschluss beklagt werden wird.

Planfeststellung und Spekulation

Die Information der Stadt Oldenburg, dass ihr das Eisenbahnbundesamt (EBA) den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses „in den nächsten Tagen“ angekündigt habe, sorgt für einige Spekulationen. Rätselhaft ist insbesondere der Hinweis des EBA, die Vorhabenträgerin (wohl die DB Netz AG) werde „an mehreren Stellen in der Stadt Informationsstände“ für die Betroffenen errichten, ohne dass Termine und Orte für diese Vorabinformation genannt wurden.

Wenn das EBA darüber informiert, dass im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss die DB Netz AG die Betroffenen aufklären werde, kann das doch nur bedeuten, dass die Bestandsstrecke ausgebaut wird ggf. mit Auflagen für die DB Netz AG. Eine Anordnung des EBA auf Prüfung einer alternativen Umfahrung hätte nicht zwangsläufig Informationsstände der DB Netz AG zur Folge. Eher dürfte es jetzt so sein, dass die DB Netz AG zur Vorbereitung ihrer Präsentationen einen zeitlichen Vorlauf benötigt, der die Kenntnis zumindest einiger Inhalte des Planfeststellungsbeschlusses jetzt schon voraussetzt.

§ 74 Absatz 4 VwVfG sieht expressis verbis die gleichzeitige Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an die Trägerin des Vorhabens und an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, nicht vor. Jedoch dürfte eine Gleichbehandlung zu erwarten sein, zumal die Kenntnis der Inhalte des Beschlusses für das weitere Vorgehen (z.B ebenfalls zeitgleiche Informationsveranstaltungen) von Bedeutung ist. Es beruhigt zumindest, dass bei mehr als 50 Einwendungen die Frist zur Klageerhebung erst mit der förmlichen Bekanntmachung beginnt. Anmerkung: Seit heute (9.7.2019) ist der Planfeststellungsbeschluss im Internet abrufbar.

Stadtteilbahnhöfe in Oldenburg

In der NWZ wurde über die Sonderfahrt eines Wasserstoffzuges (siehe Foto) von Oldenburg nach Sandkrug und zurück berichtet. Die Möglichkeit eines klimafreundlichen Zuges verstärkt auch die von der IBO erhobene Forderung nach der Schaffung von Stadtteilbahnhöfen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs.

Doch nun zur Historie: Seit einigen Jahren denkt man in Oldenburg über die Möglichkeit der Einrichtung von Stadtteilbahnhöfen nach. So wurde die Verwaltung am 15.8.2016 beauftragt, das Thema mit dem damaligen Verkehrsminister Lies zu erörtern und zeitnah darüber zu berichten. Der OB und die Dezernatsleiterin führten am 13.12.2016 ein Gespräch mit Olaf Lies.

In der Folge wurde für ein bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) am 20.4.2017 geplantes Gespräch ein Konzept vorbereitet, um vorgegebene Kriterien zur Machbarkeit der Stationen Ofenerdiek, Bürgerfelde, Osternburg, Krusenbusch, Pferdemarkt abzuprüfen.

Nach der Besprechung bei der LNVG am 20.4.2017 wurde lediglich nur noch für Ofenerdiek eine Chance gesehen, da offenbar auch eine Untersuchung der DB negative Ergebnisse hatte. Am 8.5.2017 wurde bei der LNVG formell Antrag auf Prüfung eines neuen Haltepunktes Ofenerdiek gestellt.

In der Zwischenzeit teilte  die LNVG am 10.8.2017 zur Angebotsentwicklung im SPNV ihre Vorstellungen als „Zielkonzept 2022+“ mit. Am 18.9.2017 wurde das Zielkonzept im Verkehrsausschuss erwähnt, da die LNVG sich angeblich eine Rückmeldung und Bestätigung der Zielsetzungen von den betroffenen Kommunen wünsche. Das Zielkonzept 2022+ war und  ist bis jetzt in schriftlicher Form nicht vorhanden.

Am 20.9.2017 führte die IBO ein Gespräch mit der Verwaltung, in der diese u. a. die Nachteile zusätzlicher Haltepunkte erläuterte wie Reisezeitverluste, ein bestehendes Zielkonzept 2022+ der LNVG, Konkurrenzsituation zum Bus und abgeschlossene Untersuchung der DB.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.4.2018 wurde berichtet, dass man einen ersten konkreten Prüfantrag für Ofenerdiek bei der LNVG gestellt habe. Die Machbarkeit weiterer Haltepunkte solle grundsätzlich noch einmal geprüft werden. Am 31.5.2018 wurde ein inzwischen von der IBO erstelltes und mit den Fraktionen besprochenes Stadtteilbahnhofkonzept an die LNVG verschickt mit Bitte um Prüfung der Machbarkeit. Zusätzlich erinnerte die Verwaltung an ihren am 8.5.2017 gestellten Antrag zum Haltepunkt Ofenerdiek.

Am 8.8.2018 fertigt die LNVG Stellungnahmen zum Antrag Ofenerdiek und zum IBO-Konzept, die allerdings erst am 20.12.2018 verschickt wurden. Die ablehnenden Stellungnahmen wurden am 27.12.2018 in der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Die öffentliche Unterrichtung über diese Ablehnung erfolgte jedoch erst zum 27.3.2019 in der Sitzung des Bahnausschusses..

Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes kann es nicht befriedigen, dass bestehende durch Oldenburg führende Bahnstrecken nicht für eine Entzerrung des immissionsverursachenden Straßenverkehrs genutzt werden. Die allseits begrüßten Möglichkeiten, welche der in dieser Woche in Oldenburg vorgestellte Wasserstoffzug aufzeigte, sind Ansporn für Politik und Verwaltung, sich aktiv und zeitnah für einen Stadtbahn einzusetzen.

 

Parteiverrat bleibt Parteiverrat

Einer Berichterstattung über den Prozess wegen Parteiverrat seiner Oldenburger Mandanten steht die NWZ zurückhaltend, wenn nicht gar ablehnend gegenüber. Zumindest findet man am 20.4. in der Sonntagszeitung auf Seite 2 einen Artikel darüber.

Mit der Überschrift „Gerichtshof kippt Urteil gegen Stüer“ wurde im Dezember 2018 in der NWZ ein falscher Eindruck erweckt. Mit dem „gekippten“ Urteil gemeint ist das Urteil des LG Münster vom 9. Juni 2017 (hier mit pseudonymisiertem Text). Der Rechtsanwalt ist weiterhin des Parteiverrats schuldig, lediglich wegen der daraus folgenden Strafe hatte insoweit der BGH mit Beschluss vom 21.11.2018 das Verfahren an eine andere Abteilung des LG Münster zurückverwiesen. Inzwischen wurde dazu der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (unter Strafaussetzung zur Bewährung) verurteilt. Nach neuesten Informationen des LG Münster hat der Angeklagte auch gegen dies neuerliche Urteil (also gegen die Strafzumessung) Revision eingelegt. Eine Zusammenfassung des Urteils und des zeitlichen Ablaufs des gesamten Prozesses kann auf dieser externen Seite nachgelesen werden.

Unter dem Titel Geschäftsmodell???? – Die subjektive Betrachtung eines Gerichtstages“ erzählt ein Zuhörer seine sehr lesenswerten Eindrücke.

Zum Tag gegen Lärm

Zu den Aufgaben der IBO gehört u. a. auch die Aufklärung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs durch Emissionen (z. B. Lärm / Erschütterungen). Als Mitglied der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS) wollen auch wir vor den durch den Schienenverkehr hervorgerufenen störenden, gesundheitsgefährdenden oder gesundheitsschädigenden Geräuschimmissionen warnen.  Zum am 24.4.2019 stattfindenden „Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ weisen wir darauf hin, dass weitere gesetzliche Maßnahmen zu seiner Lärmreduzierung notwendig sind. Lesen Sie hier die auf den externen Seiten der BVS veröffentlichte Pressemitteilung und den offenen Brief an den Verkehrsminister. In der regionalen Presse finden wir folgenden Beitrag im Landkreis Kurier.