Stadtbahn in der Region

Das erfreut nicht nur Bahnfans. Auch die manchmal als Bahngegner bezeichneten Initiativen sind nicht gegen die Eisenbahn und ihre Möglichkeiten, umweltschonend Personen und Güter zu transportieren. Der Interessenkonflikt wird lediglich mit der über die dem Bund gehörende Deutschen Bahn  AG und deren Tochtergesellschaft DB Netze AG ausgetragen. Wer sich für die Verringerung der von dem durch die DB Netz AG zu verantwortenden Schädigungen von Mensch und Umwelt und für ein Emissionscontrolling einsetzt, müsste in Jamaika gute Karten haben. Im übrigen ist gerade jetzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ergangen, welches Hoffnung macht, künftig mehr über das Gebaren der DB und ihre Absichten zu erfahren.

Die von der IBO veranstaltete Pressekonferenz zu den Möglichkeiten einer Stadtbahn, Verkehrs- und Umweltprobleme in gleicher Weise lösen zu können, hat in der Öffentlichkeit, in der Presse und in der Politik ein positives Interesse hervorgerufen. Dass man damit nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten muss, zeigen die neuesten Recherchen. Die sich selbst als Übermorgenstadt sehende Stadt Oldenburg sollte dieses Ziel nicht verfehlen. Was übermorgen sein soll, muss morgen angegangen werden. Und: Weil es heute machbar ist!

 

Wenn man auf der Suche ist nach einem Triebfahrzeug ist, welches ohne große Investitionen an 20 m langen Bahnsteigen halten kann, findet man zum Beispiel das von der DB als BR 641 eingesetzte Fahrzeug,
siehe unter https://de.wikipedia.org/wiki/Alstom_Coradia_A_TER.
Das Fahrzeug ist 29 m lang und hat eine Kapazität von 80 Sitzplätzen zzgl. Stehplätze. Die lichte Weite zwischen den beiden Türen beträgt 15 m, also für unsere 20 m langen Bahnsteige geeignet, weil der Triebfahrzeugführer (Tf) somit sich um 2,50 m verbremsen kann. Von Fa. Alstom wurden von 2001 bis 2002 40 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren für die DB gebaut und ausgeliefert. Bedingt durch Streckenstilllegungen und verlorene Ausschreibungen sind diverse Fahrzeuge der BR 641 abgestellt und könnten somit sofort für unsere Stadtbahn eingesetzt werden.

Wichtig für die Übermorgenstadt: Die Fa. Alstom hat einen Regionalzug mit Brennstoffzellen entwickelt und gebaut, dessen Prototyp derzeit von DB Systemtechnik getestet wird. Dieses Fahrzeug ist jedoch für unsere Stadtbahn zu lang. Dazu gibt es vom NDR einen 50 sec langen Videoclip.

Ein Tipp für alle Bahnfans, die nicht bis übermorgen warten wollen. Die Modelleisenbahn kann man kaufen. Preis derzeit zwischen 160 und 250 Euro z. B. unter http://www.dealsan.de/kaufen/br-641

Endlich aufwachen

Das sind unsere Forderungen an die Politik, die sich aus dem „Gutachten zur Berücksichtigung eines Maximalpegelkriteriums bei der Beurteilung von Schienenverkehrslärm in der Nacht“ im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ergeben.

Das Gutachten (hier die Zusammenfassung und hier der Schlussbericht) stellt fest, dass nur auf der Grundlage von Mittelungspegeln kein ausreichender Schutz des Nachtschlafes von Bahnanliegern besteht. Hier ein Link zur Erläuterung der derzeitigen Beurteilungssystematik und der maßgeblichen Pegel auf einer Internetseite der DB.

Nach dem Gutachten seien aber sowohl die Höhe des Maximalpegels als auch der Häufigkeit der Bahnlärmereignisse sowie auch die Anzahl der Aufwachreaktionen bei Nacht zu berücksichtigen.

Auch die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e. V. begrüßt das Gutachten in ihrer Pressemitteilung.

Hoffen wir, dass die Politik endlich aufwacht und die Verordnungen zugunsten eines besseren Gesundheitsschutzes ändert mit dem Ziel, dass die Bahnanlieger nicht ständig aufwachen müssen.

Zerstörung vor den Augen der Polizei?

Ein kleines Wäldchen am Friedhofsweg in der Nachbarschaft der Polizeiinspektion

Wie das Foto eines Nachbarn unten zeigt, sind die Bäume und ein hier nicht sichtbarer Teich mit Molchen nun Opfer von Rodungsarbeiten geworden.

 

 

 

 

 

 

 

Der Erhalt der Natur auf diesem Grundstück (Teich, Molche s. u.)  war auch Teil von Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren 1 („Ertüchtigung“ der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven).

Wir sind gespannt, was Verwaltung und Politik zu dieser Aktion zu sagen haben.

Sang- und klanglos

Nach § 28 der Geschäftsordnung (GO) des Rates der Stadt Oldenburg erfolgt die Einberufung und Ladung zu den Sitzungen der Ausschüsse vom Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Ausschussvorsitzenden, sooft es die Geschäftslage erfordert. Wenn ein Ausschuss mangels Geschäftslage abgesagt wird, darf man annehmen, dass die Verwaltung in Angelegenheiten, die Beratungsgegenstand des Ausschusses sind, nicht beschäftigt war oder zumindest nichts ansteht, über das berichtet werden könnte.

Nun kommt es in Ausschüssen immer wieder vor, dass Tagesordnungspunkte vertagt werden. Die ist aus Protokollen ersichtlich. Die Vorschriften für die Protokolle gelten nach § 32 (1) GO auch für die Ausschüsse. Die Protokolle sind nach § 20 (3) GO vom Vorsitzenden, dem Oberbürgermeister und der Protokollführerin zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Ausschusses unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen.

Eingebürgert hat sich offenbar, dass die Protokolle erst zur nächsten Sitzung verschickt werden. Liegen dazwischen die Sommerferien oder ausgefallene Sitzungen, ist der Begriff „unverzüglich“ wohl nicht mehr passend. Im übrigen wird das Erinnerungsvermögen sehr strapaziert, wenn man keine eigenen Aufzeichnungen gemacht hat. Man erinnert sich vielleicht, dass Tagesordnungspunkte vertagt oder Anträge in der nächsten Sitzung behandelt werden sollen. Wenn das so ist, kann man nur schwerlich behaupten, die Geschäftslage erfordere das nicht.

Um was geht es? Die für den 27.9.2017 vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten wurde abgesagt. Obwohl im Verkehrsausschuss am 18.9.2017 ein Tagesordnungspunkt künftige Möglichkeiten des Schienenverkehrs (Haltepunkte, Elektrifizierung, Taktverdichtung) beinhaltete, scheint das keine Geschäftsgrundlage für den Ausschuss für Bahnangelegenheiten zu sein.

Hoher Besuch zum Denkmalstag

In Oldenburg wird am Sonntag, 10. September 2017 die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, zur Eröffnung des Tages des offenen Denkmals erwartet. Der Ankündigung in der NWZ 01.09.2017 S. 34 Objekte verbinden Tradition und Moderne war zu entnehmen, dass auch der Oldenburger Hauptbahnhof zu den präsentierten Orten zähle. Auch die Deutsche Bahn sei dabei und stehe „Rede und Antwort zur Gleishalle“, so Gabriele Nießen, Stadtbaurätin in Oldenburg.
In einer heute, am 8.9.2017 erschienenen Beilage der NWZ mit Auflistung aller Denkmale in Oldenburg, die besichtigt werden können, fehlt nun jedoch der Hauptbahnhof, der aber im Internet noch als Bahnhof mit Jugendstilräumen aufgeführt ist. Nun: Wer mit der Bahn anreist, bekommt beim Ausstieg das erste Denkmal zu sehen – die Gleishalle.
Und wer nicht viel laufen will oder kann, geht dann zur Eisenbahnrollklappbrücke über die Hunte, um sich dort von einem fachkundigen Techniker der DB Netze AG erklären zu lassen, wie dieses Denkmal die erhöhten prognostizierten Güterzugzahlen aus Wilhelmshaven überstehen kann, wenn dem Techniker keine alternative Huntequerungsmöglichkeit einfällt.

Parteiverrat – Das Urteil

Die schriftliche Urteilsbegründung in der Strafsache gegen den Rechtsanwalt, der damals die Kläger der Oldenburger Bürgerinitiativen sowie die Stadt Oldenburg vertreten hat, kann hier als pseudonymisierte PDF-Datei abgerufen werden., Hier  eine kurze Zusammenfassung, die wir von Dr. Frühauf erhalten haben.:

Der Angeklagte  wird wegen schweren Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitstrafe
wird zur Bewährung ausgesetzt.

I. Zur Person stellt das Gericht fest, dass der – nicht vorbestrafte – Angeklagte Rechtsanwalt und Notar in Münster ist. Er ist ein bundesweit anerkannter und renommierter Verwaltungsrechtsexperte auf dem Gebiet des Fachplanungsrechts, das er auch wissenschaftlich bearbeitet; er hat dazu u.a. ein Standardwerk verfasst und ist auf diesem Gebiet Honorarprofessor der Universität von Osnabrück.  8 Jahre (auch während der Straftaten) war er  Mitglied im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes (der sich mit Disziplinarvergehen von Rechtsanwälten befasst).

Der Angeklagte ist in Münster geboren und aufgewachsen, bereits seine Eltern waren Rechtsanwälte und Notare. Er ist in kinderloser Ehe mit einer Rechtsanwältin verheiratet.

II. Zur Sache stellt das Gericht fest, dass der Angeklagte im Jahr 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht  eine Klägergemeinschaft, bestehen aus der Stadt Oldenburg, einer kommunalen Stiftung, einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sowie mehreren Privatklägern im Rahmen einer Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen  zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke vertrat. Im Laufe des Rechtsstreits  entwickelten sich die Interessen der Klagegemeinschaft auseinander. Während die kommunale Seite einen von der DB-Netz AG angebotenen Vergleich abschließen wollte (der den Prozess ohne ein Urteil  beendet hätte) , wollten die privaten Kläger das nicht, weil sie eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erreichen wollten. Eine solche Grundsatzentscheidung wollte  die DB aber unbedingt vermeiden, was der Angeklagte wusste.

Vor diesem Hintergrund stellt das Gericht 4 strafbare Handlungen des Parteiverrats fest:

1. In einem Erörterungstermin vom 05.07.2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht versuchte der Angeklagte für die privaten Kläger einen Vergleich  abzuschließen, obwohl seine Mandanten ihm das zuvor schriftlich untersagt hatten.

2. Nachdem dieser Versuch aufgrund der Intervention eines (anwesenden) Vertreters der Privatkläger gescheitert war, gab der Angeklagte der DB Netz AG einen rechtlichen Hinweis (Ratschlag), wie die DB  es erreichen könnten,  dass die Klagen seiner Mandanten (ohne Sachentscheidung) als unzulässig abgewiesen werden würden. Die DB AG folgte diesem Rat (in der Erwartung, so eine Sachentscheidung = Grundsatzurteil in jedem Fall  zu vermeiden; tatsächlich war die Erwartung aber falsch, was weder der Angeklagte noch die DB wussten) .

3. und 4.  Zumindest am 6. und 29. Juli 2012 versuchte der Angeklagte  durch bewusst unwahre Darstellung über die Prozessrisiken und –kosten die privaten Kläger  von der Durchführung des Prozesses abzuhalten.

Nachfolgend vertieft das Gericht diese Sachverhalte durch detaillierte Darstellungen
–    der Grundlagen des Oldenburger Bahnkonfliktes,
–    der Formung der Klägergemeinschaft und Einleitung des Klageverfahrens,
–    des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz ( in dem das BVerwG  u.a. einen deutlichen Hinweis auf die möglichen Erfolgsaussichten der von den privaten Klägern angestrebten Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit von Betriebsbeschränkungen aus Immissionsschutzgründen gegeben hatte),
–    der Auseinanderentwicklung der Interessen der Kläger bis zum 05.07.2012,
–     des Erörterungstermins vom 05.07.2012,
–    der weiteren Aktivitäten des Angeklagten und der Stadt Oldenburg im Juli 2012, des Inhalts eines Schreibens des Angeklagten vom 29.07.2012 ( bewusst unrichtige und weit überzogene (unrealistische) Darstellung der Kostenrisiken bei Fortsetzung des Prozesses unter Bezugnahme auf ein gleichartiges Schreiben des OB der  Stadt , in dem die Stadt zudem auf die (abstruse) Möglichkeit von Schadensersatzansprüche gegen die Kläger bei Fortführung des Prozesses hingewiesen hatte),
–    der Geschehnisse bis zum  Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.November 2013 ( u.a. fristlose Kündigung des Angeklagten durch seine Mandanten sowie dessen Anerkenntnis zum Ausgleich des durch sein Verhalten entstandenen Schadens, um ein Strafverfahren zu vermeiden),
–    des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.11.2013 (das den Klägern hinsichtlich der erstrebten Grundsatzfrage Recht gab) ,
–    eines Schreibens des Angeklagten vom 28.02.2012  ( Rücknahme des Schuldanerkenntnisses nach Weigerung der STA, den Sachverhalt zur Anklage zu bringen ),
–    des (deutlich) verbesserten Planergänzungsbeschluss (für alle Bahnanlieger) als Folge der erfolgreichen Fortführung der Klage,
–    der Schadenswidergutmachung nach Anordnung der Anklage durch das Oberlandesgericht Hamm,
–    der Gang des Strafverfahrens.

III. und IV.  Es folgen sodann  Beweiswürdigung und die rechtliche Subsumtion.

Anzumerken ist, dass das Gericht das Ergebnis der Beweisaufnahme sehr  detailliert und sorgfältig würdigt; dabei schöpft es allerdings die Möglichkeiten der freien Beweiswürdigung nicht aus, sondern folgt weitgehend der Einlassung des Angeklagten; diese sieht das Gericht nur dann als widerlegt an,  wenn mehrere unzweifelhafte (objektive) Beweise dagegen vorliegen, die sich jeweils widerspruchsfrei bestätigen oder ergänzen. Diese äußerst vorsichtige Würdigung wird der Dramatik des seinerzeitigen tatsächlichen Geschehen nicht gerecht. Diese äußerste Zurückhaltung des Gerichts  wäre aus juristischer Sicht nicht notwendig gewesen, da sich der Angeklagte zur Sache geäußert hat und  das Gericht  ohne jeden Zweifel feststellt hat, dass die Einlassung des Angeklagten in vielen Punkten nicht der Wahrheit entspricht und der Angeklagte auch nach den Feststellungen des Gerichts  seine Mandanten seinerzeit mehrfach getäuscht hat und er dadurch  das ihm bekannte Ziel der DB der Vermeidung eines Grundsatzurteils  unterstützt hat.

Eine besondere Würdigung erfährt der als Zeugen vernommene Beamten des EBA, der  nicht nur den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss  verfasst hat, sondern auch für das weitere Planfeststellungsverfahren in Oldenburg zuständig ist. Dieser Beamte  hat den Hinweis des BVerwG im einstweiligen Rechtsschutz zu den Erfolgsaussichten der Klage zum Anlass genommen,  die DB auf die Gefahr eines sie belastenden Grundsatzurteils  hinzuweisen. Das ist ein äußerst fragwürdiges Unterfangen für den Beamten einer unparteiischen   Bundesbehörde, die kraft Amtes nicht nur  Interessen der Bahn,  sondern auch die schutzwürdigen Interessen der vom Bahnbetrieb betroffenen Bürger zu wahren hat.
Das Gericht  kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass die  Aussage diese Zeugen  unglaubhaft ist;  er hatte in der Verhandlung vor dem Strafgericht auch auf zahlreiche Nachfragen und Vorhalte immer wieder erklärt hat   „er könne sich an Einzelheiten des Termins vor dem Bundesverwaltungsgericht  vom 05.07.2012 nicht erinnern, weil er damals „in einem Tunnel“ gewesen sei; der Zeuge wollte damit wohl sagen, dass er das, was in seiner unmittelbaren Gegenwart passierte nicht wahrnehmen konnte. Das Gericht glaubt dem Zeugen nicht und kommt zu dem Schluss, dass der Zeuge den Angeklagten offensichtlich schonen wollte.

Lärmaktionsplanung – Kritik am EBA

Nach § 47 d (3) BImSchG erhält die Öffentlichkeit rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Erstaunlich ist, dass für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes die Erstellung der Lärmaktionspläne nicht grundsätzlich neutralen (also selbst nicht lärmverursachenden) Institutionen wie den Gemeinden oder nach Landesrecht zuständigen Behörden  obliegt, sondern die Ausnahmeregelung des § 47 e (3) BImSchG greift und damit das EBA zuständig ist. Die nach § 47 d (2a) BImSchG notwendige Mitwirkungspflicht öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmen wird sich damit hauptsächlich nur auf Kontakte zwischen EBA und Unternehmen der DB AG (Vorstand Infrastruktur: Ronald Pofalla) beschränken mit der Gefahr, dass die von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche regionale Lärmsituation nicht gebührend berücksichtigt wird. Nach dem Organisationsplan des EBA ist die Abteilung 5 u. a. für Planfeststellung und Lärmaktionsplanung zuständig, d. h. das EBA genehmigt u. U. Pläne, die Lärm auslösen, um danach Aktionen zu planen, wie man den Lärm vermindern kann. War den Gesetzesmachern nicht bewusst, dass der Begriff „Funktionstrennung“ auch in der öffentlichen Verwaltung seine Berechtigung hat?

Die IBO Oldenburg hat ihre Bedenken zu dem vom EBA ausgewählten unzulänglichen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem  Schreiben an den Präsidenten des EBA schriftlich vorgetragen.

Vertrauen in die Bahn?

Bisher berichtete unsere Zeitung noch nicht über die ab 13.8. gesperrte Rheintalbahn bei Rastatt. (Ergänzung: Inzwischen erfolgte am 18.8. ein NWZ-Bericht im Wirtschaftsteil).

Es war kein Aprilscherz, als die Badische Zeitung am 1. April über die bei Rastatt eingesetzte Tunnelbohrmaschine berichtete mit der Bemerkung, dass es so auch – hoffentlich – ab 2030 unter Offenburg aussehen werde. Nun wollen wir nicht hoffen, dass das passiert, worüber die Badischen Zeitung nun berichtet, dass mit der Einbetonierung des betreffenden Tunnelteils auch die teure Tunnelbohrmaschine im Bahntunnel einbetoniert  wird.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert die „Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecken des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat“. Dass es keinen „Plan B“ gebe für den Fall, dass dabei etwas schiefgeht, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des aufsichtführenden  Eisenbahnbundesamtes. Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts  voll im Griff.

In unserer Region geht es derzeit nicht um Tunnel, sondern um Brücken. Neben dem Trauerspiel „wederopbouw van de kapot gevaren Friesenbrücke“ muss man fragen, ob bzw. wie lange die alten Brücken durch die Stadt Oldenburg die geplante Zusatzbelastung durch den schweren Güterverkehr noch aushalten. Kann man den Versprechungen der dem Bund gehörenden Bahn noch trauen oder muss man sich  nunmehr wegen ihrer privatrechtlichen Rechtsform auf eine Gangart einstellen, die dem in jüngster Vergangenheit gezeigten strafbaren Verhalten anderer privatrechtlicher Großkonzerne nahekommt?