Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss alternativlos

Es erreichen uns schon die ersten Reaktionen unserer Mitglieder. Hier ein Beispiel:

Der Planfeststellungsbeschluss (PFB), der den Ausbau der Eisenbahnstadtstrecke mitten durch die lebenswerte Stadt Oldenburg amtlich machen will, liegt vor. Bei der EBA abrufbar im Internet.

Professionell formuliert in Sprache und Gestaltung wird ein Beschluss vorgelegt, der mehr als 11000 Einwendungen und damit die Sorgen der Oldenburger missachtet. Dabei gehen die Ersteller des PFB mit der Wahrheit zur geplanten Ausbaustrecke durch Oldenburg kreativ um, sowohl bei den Zahlen als auch bei den Schaubildern. Es handelt sich um ein unlauteres Vorgehen. Weder als Oldenburger noch als verantwortungstragende Persönlichkeit, Behörde oder Institution kann man den Planfeststellungsbeschluss klaglos hinnehmen. Die Stadt hat inzwischen mehrere hunderttausend Euro für Gutachten und Rechtsberatung ausgegeben. Offene Fragen und Sorgen sind durch den vorgelegten PFB mitnichten ausgeräumt. Ein Hinnehmen des PFB würde nichts anderes bedeuten als dass Gelder verschwendet wurden. Das Schutzgut Mensch und Natur wird zwar im Beschluss ausführlich erwähnt, leider aber dennoch mit hoher Professionalität in schlimmster Art und Weise missachtet.

Gut zu wissen, dass der Planfeststellungsbeschluss beklagt werden wird.

Planfeststellung und Spekulation

Die Information der Stadt Oldenburg, dass ihr das Eisenbahnbundesamt (EBA) den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses „in den nächsten Tagen“ angekündigt habe, sorgt für einige Spekulationen. Rätselhaft ist insbesondere der Hinweis des EBA, die Vorhabenträgerin (wohl die DB Netz AG) werde „an mehreren Stellen in der Stadt Informationsstände“ für die Betroffenen errichten, ohne dass Termine und Orte für diese Vorabinformation genannt wurden.

Wenn das EBA darüber informiert, dass im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss die DB Netz AG die Betroffenen aufklären werde, kann das doch nur bedeuten, dass die Bestandsstrecke ausgebaut wird ggf. mit Auflagen für die DB Netz AG. Eine Anordnung des EBA auf Prüfung einer alternativen Umfahrung hätte nicht zwangsläufig Informationsstände der DB Netz AG zur Folge. Eher dürfte es jetzt so sein, dass die DB Netz AG zur Vorbereitung ihrer Präsentationen einen zeitlichen Vorlauf benötigt, der die Kenntnis zumindest einiger Inhalte des Planfeststellungsbeschlusses jetzt schon voraussetzt.

§ 74 Absatz 4 VwVfG sieht expressis verbis die gleichzeitige Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an die Trägerin des Vorhabens und an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, nicht vor. Jedoch dürfte eine Gleichbehandlung zu erwarten sein, zumal die Kenntnis der Inhalte des Beschlusses für das weitere Vorgehen (z.B ebenfalls zeitgleiche Informationsveranstaltungen) von Bedeutung ist. Es beruhigt zumindest, dass bei mehr als 50 Einwendungen die Frist zur Klageerhebung erst mit der förmlichen Bekanntmachung beginnt. Anmerkung: Seit heute (9.7.2019) ist der Planfeststellungsbeschluss im Internet abrufbar.

Stadtteilbahnhöfe in Oldenburg

In der NWZ wurde über die Sonderfahrt eines Wasserstoffzuges (siehe Foto) von Oldenburg nach Sandkrug und zurück berichtet. Die Möglichkeit eines klimafreundlichen Zuges verstärkt auch die von der IBO erhobene Forderung nach der Schaffung von Stadtteilbahnhöfen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs.

Doch nun zur Historie: Seit einigen Jahren denkt man in Oldenburg über die Möglichkeit der Einrichtung von Stadtteilbahnhöfen nach. So wurde die Verwaltung am 15.8.2016 beauftragt, das Thema mit dem damaligen Verkehrsminister Lies zu erörtern und zeitnah darüber zu berichten. Der OB und die Dezernatsleiterin führten am 13.12.2016 ein Gespräch mit Olaf Lies.

In der Folge wurde für ein bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) am 20.4.2017 geplantes Gespräch ein Konzept vorbereitet, um vorgegebene Kriterien zur Machbarkeit der Stationen Ofenerdiek, Bürgerfelde, Osternburg, Krusenbusch, Pferdemarkt abzuprüfen.

Nach der Besprechung bei der LNVG am 20.4.2017 wurde lediglich nur noch für Ofenerdiek eine Chance gesehen, da offenbar auch eine Untersuchung der DB negative Ergebnisse hatte. Am 8.5.2017 wurde bei der LNVG formell Antrag auf Prüfung eines neuen Haltepunktes Ofenerdiek gestellt.

In der Zwischenzeit teilte  die LNVG am 10.8.2017 zur Angebotsentwicklung im SPNV ihre Vorstellungen als „Zielkonzept 2022+“ mit. Am 18.9.2017 wurde das Zielkonzept im Verkehrsausschuss erwähnt, da die LNVG sich angeblich eine Rückmeldung und Bestätigung der Zielsetzungen von den betroffenen Kommunen wünsche. Das Zielkonzept 2022+ war und  ist bis jetzt in schriftlicher Form nicht vorhanden.

Am 20.9.2017 führte die IBO ein Gespräch mit der Verwaltung, in der diese u. a. die Nachteile zusätzlicher Haltepunkte erläuterte wie Reisezeitverluste, ein bestehendes Zielkonzept 2022+ der LNVG, Konkurrenzsituation zum Bus und abgeschlossene Untersuchung der DB.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.4.2018 wurde berichtet, dass man einen ersten konkreten Prüfantrag für Ofenerdiek bei der LNVG gestellt habe. Die Machbarkeit weiterer Haltepunkte solle grundsätzlich noch einmal geprüft werden. Am 31.5.2018 wurde ein inzwischen von der IBO erstelltes und mit den Fraktionen besprochenes Stadtteilbahnhofkonzept an die LNVG verschickt mit Bitte um Prüfung der Machbarkeit. Zusätzlich erinnerte die Verwaltung an ihren am 8.5.2017 gestellten Antrag zum Haltepunkt Ofenerdiek.

Am 8.8.2018 fertigt die LNVG Stellungnahmen zum Antrag Ofenerdiek und zum IBO-Konzept, die allerdings erst am 20.12.2018 verschickt wurden. Die ablehnenden Stellungnahmen wurden am 27.12.2018 in der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Die öffentliche Unterrichtung über diese Ablehnung erfolgte jedoch erst zum 27.3.2019 in der Sitzung des Bahnausschusses..

Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes kann es nicht befriedigen, dass bestehende durch Oldenburg führende Bahnstrecken nicht für eine Entzerrung des immissionsverursachenden Straßenverkehrs genutzt werden. Die allseits begrüßten Möglichkeiten, welche der in dieser Woche in Oldenburg vorgestellte Wasserstoffzug aufzeigte, sind Ansporn für Politik und Verwaltung, sich aktiv und zeitnah für einen Stadtbahn einzusetzen.

 

Parteiverrat bleibt Parteiverrat

Einer Berichterstattung über den Prozess wegen Parteiverrat seiner Oldenburger Mandanten steht die NWZ zurückhaltend, wenn nicht gar ablehnend gegenüber. Zumindest findet man am 20.4. in der Sonntagszeitung auf Seite 2 einen Artikel darüber.

Mit der Überschrift „Gerichtshof kippt Urteil gegen Stüer“ wurde im Dezember 2018 in der NWZ ein falscher Eindruck erweckt. Mit dem „gekippten“ Urteil gemeint ist das Urteil des LG Münster vom 9. Juni 2017 (hier mit pseudonymisiertem Text). Der Rechtsanwalt ist weiterhin des Parteiverrats schuldig, lediglich wegen der daraus folgenden Strafe hatte insoweit der BGH mit Beschluss vom 21.11.2018 das Verfahren an eine andere Abteilung des LG Münster zurückverwiesen. Inzwischen wurde dazu der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (unter Strafaussetzung zur Bewährung) verurteilt. Nach neuesten Informationen des LG Münster hat der Angeklagte auch gegen dies neuerliche Urteil (also gegen die Strafzumessung) Revision eingelegt. Eine Zusammenfassung des Urteils und des zeitlichen Ablaufs des gesamten Prozesses kann auf dieser externen Seite nachgelesen werden.

Unter dem Titel Geschäftsmodell???? – Die subjektive Betrachtung eines Gerichtstages“ erzählt ein Zuhörer seine sehr lesenswerten Eindrücke.

Zum Tag gegen Lärm

Zu den Aufgaben der IBO gehört u. a. auch die Aufklärung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs durch Emissionen (z. B. Lärm / Erschütterungen). Als Mitglied der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS) wollen auch wir vor den durch den Schienenverkehr hervorgerufenen störenden, gesundheitsgefährdenden oder gesundheitsschädigenden Geräuschimmissionen warnen.  Zum am 24.4.2019 stattfindenden „Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ weisen wir darauf hin, dass weitere gesetzliche Maßnahmen zu seiner Lärmreduzierung notwendig sind. Lesen Sie hier die auf den externen Seiten der BVS veröffentlichte Pressemitteilung und den offenen Brief an den Verkehrsminister. In der regionalen Presse finden wir folgenden Beitrag im Landkreis Kurier.

„Zur Vermeidung einer Enteignung“

versucht eine nach eigenen Angaben von der DB Netz AG beauftragte GmbH bestimmte Anlieger an der Bahnstrecke Oldenburg-Rastede zu einem Vertragsabschluss zur Bauerlaubnis zu nötigen.

Der Vertrag  räumt an einem Teil des Grundstücks unwiderruflich den Besitz und das ausschließliche Nutzungsrecht ein und gestattet der DB Netz AG unwiderruflich den Beginn der Bauarbeiten (einschließlich vorbereitender Arbeiten).

Die für die DB Netz AG zu erbringende Dienstleistung erstreckt sich angabegemäß auf die Verhandlungen über den Abschluss eines Bauerlaubnisvertrages für die für den Streckenverlauf erforderlichen Flächen, die dingliche Sicherung sowie die nachfolgende Entschädigungsabwicklung im Falle der vorübergehenden Inanspruchnahme während der Bauphase zu führen. Gut wäre es gewesen, wenn die DB Netz AG selbst den Mut gehabt hätte, die betroffenen Anlieger zu benachrichtigen und die Verhandlungen selbst zu führen. Statt dessen gibt sie die erforderlichen Daten der Grundstücke und ihrer Eigentümer weiter an eine in Bremen ansässige GmbH unzulässigerweise zu einem Zeitpunkt weiter, an dem noch nicht einmal wegen des noch ausstehenden Planfeststellungsbeschlusses feststeht, ob die Flächen überhaupt benötigt werden.

Das ist ein Versuch der Überrumpelung mit den Folgen, das bei Unterschriftsleistung man sich unwiderruflich damit einverstanden erklärt, dass die DB Netz AG ohne die dafür erforderliche Genehmigung anfängt zu bauen. Eine günstige Verhandlungsposition für die späteren direkten Kaufverhandlungen wird verschenkt; eventuelle Enteignungsverfahren werden verhindert – kurz: Die Unterschreibenden geben jegliche Rechte ihrerseits aus den Händen!! Und das ohne jegliche Gegenleistungen.

Die IBO empfiehlt allen jetzt Betroffenen, dem Ansinnen der DB Netz AG nicht zu folgen und keine Unterschrift zu leisten. Wir benachrichtigen die wahrscheinlich betroffenen Anlieger per Hauswurfsendung auch mit juristischen Informationen. Hier geht es zur IBO Presseerklärung. 

Bundesrechnungshof: Vernichtendes Urteil

Der Bundesrechnungshof übt In einem heftige Kritik an der Bahn und insbesondere am Finanzierungssystem, welches zwischen von der Bahn zu bezahlenden Instandhaltungsinvestitionen und vom Bund zu zahlenden Ersatzinvestitionen unterscheide. Wenn die Bahn also zur Kostenvermeidung ihre Pflicht zur Instandhaltung vernachlässigt, muss am Ende der Bund bezahlen, weil eine Ersatzinvestition erforderlich ist. Es bestehe die Gefahr, dass der Zustand der Bahninfrastruktur sich weiter verschlechtere trotz steigender Bundesmittel, welche jetzt die Bahn für einen neuen Vertrag jährlich mit über 1 Mrd. Euro mehr vom Bund einfordert. Das bisherige System sei intransparent, nicht aussagekräftig und setze Fehlanreize. .Hier der Link zum Artikel des Bundesrechnungshofes.

Baumfällung wegen Elektrifizierung

Wir fragten schon am 18. August „Hat PFA1 begonnen?“ und erkannten am 19. Oktober „DB Netz AG will nicht mehr warten“. Hier eine Fortsetzung:

Am 3. Dezember 2018 erschienen ein Mitarbeiter der Bahn und ein Mitarbeiter eines Subunternehmers bei Anwohnern des Bahnweges. Sie wollten die Genehmigung holen, dass der Subunternehmer mit einem Bagger über ihr Grundstück zu den Bahngleisen fahren kann. .Zitat: „Wir sollen neben dem Bahndamm eine dicke Eiche fällen und diverse Bäume beschneiden.“ Auf die Frage , ob das mit dem PFA1 zu tun habe, wurde geantwortet: Zitat: „Nein, es geht lediglich um die Elektrifizierung der Strecke!“ Nun ist ja gerade die Elektrifizierung der Strecke Bestandteil des noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens.

Dass hier vorzeitig die DB Netz AG Bäume fällen will wegen der erwarteten Elektrifizierung und dazu die Hilfe der Nachbarn benötigt, um eine Baumfällung auf DB-eigenen Grund vornehmen zu können, ist die Fortsetzung des ungenehmigten Stücks aus dem Tollhaus der DB Netz AG. Um die Arbeit erledigen zu können, hätte der Bagger über einen hohen Reisighaufen mit dort überwinternden Igeln und durch eine hohe Hecke fahren müssen.. Selbstverständlich verweigerten die Betroffenen jeglichen Zutritt zu ihrem Grundstück!

DB Netz AG will nicht mehr warten

Wir fragten schon am 18. August Hat PFA1 begonnen?

Nun bekamen Anlieger an der Bahnstrecke weitere Post ins Haus. Eine Auftragnehmerin der DB Netz AG kündigt an, zum Zwecke der Beweissicherung in der Zeit vom 22.10.2018 bis zum 24.10.2018.vor Ort zu sein und bittet, „unserem Mitarbeiter Zugang zu allen Räumlichkeiten zu gewähren und ggf. dafür zu sorgen, dass auch vermietete Innenbereiche betreten werden können.“

Auf Rückfrage bei der Auftragnehmerin IFB Eigenschenk GmbH, Deggendorf, gab man mehrfach an, dass der PFA 1 genehmigt sei bzw. der Plan raus sei und im April Baubeginn sein solle..

Unsere Nachfrage bei dem Eisenbahn-Bundesamt ergab, dass das Eisenbahn-Bundesamt im Verfahren für der PFA 1 Oldenburg der Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven bisher keinen Planfeststellungsbeschluss erlassen habe und der Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses auch nicht unmittelbar bevorstehe.

Insoweit besteht für die betroffenen Anlieger also keine Eile und auch keine Verpflichtung, den angekündigten Mitarbeiter ins Haus zu lassen oder gar einen Termin mit ihm zu vereinbaren.

 

NWZ-Interview mit Althusmann

In der Papierversion der NWZ vom 31.8.2018 wird unter der Überschrift  „Althusmann setzt sich ambitionierte Ziele“ lediglich ein Ausschnitt eines Interviews wiedergegeben. Auch der erfolgsvermeldende Artikel auf Seite 1 mit der Überschrift „Nach Bremen im Halbstundentakt“ verschweigt, was der Minister zur Oldenburger Bahnproblematik gesagt hat. Dies kann man (zumindest bis jetzt noch) unter www.NWZonline.de/videos hören und sehen. Hier der direkte Link zum Artikel.

Für alle Leser der Papierversion der NWZ hier der Wortlaut der Antworten des Ministers:

„Derzeit erfolgt der Planfeststellungsbeschluss durch das Eisenbahn-Bundesamt. Ich rechne mit Erlass dieses Beschlusses für Ende diesen Jahres. Natürlich wissen wir, dass insbesondere die Frage „Elektrifizierung, Lärmvorsorge und Bahnübergänge“ eine besondere Problematik darstellen. Die Hoffnung mancher Oldenburger – und ich bin selbst gebürtiger Oldenburger – nach einer Umfahrung Oldenburgs kann ich im Moment nicht erfüllen, denn wir gehen im Moment bei den Planungen davon aus, dass dies ca. bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich kosten dürfte. Das ist schlicht im Bundesverkehrswegeplan nicht darstellbar (und) wird auch vom Bund nicht als notwendig gesehen. Insofern werden wir uns konzentrieren auf eine baldige schnellstmögliche Realisierung . Die Elektrifizierung, die Hafenhinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports ist für den Erfolg dieses einzigen deutschen Tiefwasserhafens sicherlich sehr, sehr notwendig und angesichts der aufkommenden Güterverkehre der Zukunft habe ich natürlich Verständnis für die Frage des Lärmschutzes der Anwohner dieser Strecken, aber letztendlich geht es auch darum, dass wir mit Blick zur Stärkung, mit Blick auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen hier den Jade-Weser-Port vernünftig anbinden müssen und der Logistikverkehr muss eben gewährleistet werden auf der Straße, auf der Schiene und auf den Wasserwegen und dabei spielt neben der Elektrifizierung natürlich auch die A20 eine besondere Rolle als sogenante Küstenautobahn und auch da kommen wir jetzt Schritt für Schritt voran.

Für den ersten Abschnitt liegt eine Klage vor. Insofern wird es natürlich zu Verzögerungen kommen, weil wir klagende Verbände natürlich auch ernst nehmen und Bürger. Andererseits ist diese Autobahn für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes enorm wichtig. Wir brauchen diese, um auch da wieder unsere maritime Wirtschaft in Niedersachsen zu stärken.“