Verurteilung wegen schweren Parteiverrats

Nach Mitteilung von Prozessteilnehmern und Zuhörern wurde heute am 9.6.2017 der prominente ehemalige Anwalt der Bürgerinitiativen und der Stadt Oldenburg – Prof. Dr. Stüer – zu 1 Jahr und 4 Monaten wegen schweren Parteiverrats vom Landgericht Münster verurteilt. Das Urteil bedeutet für den Anwalt auch ein Verbot der Ausübung seines Berufes. Aus der noch existierenden Seite http://www.stueer.business.t-online.de/liste.htm ist zu entnehmen, welche Ämter der Angeklagte eingenommen hat ( u.a. Professor der Uni Osnabrück, Richter im Anwaltssenat des Landes NRW, ehemaliger Richter im Anwaltssenat des BGH, Mitglied des Verfassungsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, Herausgeber und Schriftleiter des Deutschen Verwaltungsblattes). Im übrigen ist er noch Träger des Bundesverdienstordens.

Inzwischen hat auch die NWZ , die sich lange in der Berichterstattung und Kommentierung über den Prozess (Aufwand lohnt nicht) zurückgehalten hat, online die Meldung verbreitet. Interessant ist diese Meldung auch für alle Behörden und Kommunen, die diesem Anwalt ein Mandat erteilt haben oder dessen Gutachten sich bei ihnen auswirkten (z. B. Landkreise Ammerland, Friesland, Wesermarsch) im Hinblick auf die Linienbestimmungsentscheidung der A20).

(siehe auch die Schilderung und Kommentierung des Prozessablaufs über den externen Link)

Bahnausschuss – Fahrt an die Betuwe-Linie

Es war eine lehrreiche Fahrt des Bahnausschusses am 8. und 9.6.2017 zu den an der Betuwe-Linie liegenden Orten Oberhausen, Wesel und Zevenaar. Hier der Ausblick auf die für den Gütervekehr gebaute Tunneleinfahrt im niederländischen Zevenaar. Unsere Erkenntnis: Im Hinblick auf das Schienenprojekt Rotterdam-Genua sind die Deutschen nicht nur zeitlich, sondern auch den Schutz von Mensch und Umwelt betreffend meilenweit zurück.

Strafverfahren gegen ehemaligen Anwalt der Bürgerinitiativen

In einer Presseerklärung vom 23.5.2017 hat die IBO auf das Pladoyer der Staatsanwaltschaft am 24.5.2017 hingewiesen. Die Art und Weise des Versuches, auf die Mandanten zugunsten eines Vergleiches einzuwirken, wird u. a. mit zwei Drohbriefen belegt. Über den Verlauf des 8. Verhandlungstages am 24.5.2017 unterrichtet diese IBO-Pressemitteilung.

Das Interesse der NWZ an der Berichterstattung über den Prozess scheint nicht sehr groß zu sein. Wir erinnern an den NWZ-Kommentar zum Prozessauftakt mit der Meinung  „Aufwand lohnt nicht“ , der Prozess sei rückwärts gewandt und verdiene daher nicht alle Aufmerksamkeit. Dagegen kann man nun wenigstens im Huntereport vpm 31.05.2017 auf der Seite 5 unter Ex-Anwalt vor Gericht etwas Genaueres erfahren.

Im Ergebnis wurde dem Angeklagten im Pladoyer der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, er habe mit allen Mitteln versucht, im Zusammenwirken mit dem Prozessgegner das von seinen Mandanten angestrebte Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verhindern. Ein Anwalt dürfe sich nicht über die ihm erteilten eindeutigen Weisungen seiner Mandanten hinwegsetzen. Das hartnäckige Verhalten des Angeklagten und die Unterstützung der Interessen der Gegner seiner Mandanten habe nicht nur seine Mandanten  geschädigt, sondern sei geeignet, das Vertrauen auch der Allgemeinheit in die Redlichkeit des Anwaltsberufes und letztlich in unser Rechtssystem nachhaltig zu erschüttern. Hinzu käme, dass der Angeklagte in seiner Eigenschaft nicht nur als Anwalt, sondern auch als nebenamtlicher Richter im Anwaltssenat des BGH sich im anwaltlichen Berufsrecht auskennen und wissen müsse, dass er sich mit seinem Verhalten strafbar mache. Nach der Berufsordnung für Rechtsanwälte (§ 3 Abs. 4 BORA) hätte er vorzeitig sein Mandat niederlegen müssen.

 

Nur ein paar Hamster???

Hier ein Leserbrief eines gebürtigen Oldenburgers, der in Mainz-Lerchenberg als Kameramann lebt. Der Leserbrief bezieht sich auf die Berichterstattung der NWZ Anfang April und hat einige Kritik der betroffenen Bürger eingebracht. Der Leserbrief wird als beleidigend empfunden. Es geht nicht um ein paar Hamster, sondern um die Gesundheit der dort lebenden Menschen, die nicht das Glück hatten, ihren Wohnsitz in einen bahnfernen Stadtteil beim ZDF verlegen.zu können wie der Autor des Leserbriefs.

Einwendungsschluss

Nur noch bis zum 18.4.2017 einschließlich war es möglich, Einwendungen gegen die neu ausgelegten Pläne der DB Netz AG zu erheben. Da es nach der öffentlichen Bekanntmachung: auch zulässig war, die Einwendungen auch bei der Stadt Oldenburg, der Gemeinde Wiefelstede oder der Gemeinde Rastede abzugeben, bedurfte es weitergehender Informationen, die in der öffentlichen Bekanntmachung nicht angegebenen Modalitäten (Adresse, Öffnungszeiten, Vorhandensein eines Fristen- oder Nachtbriefkastens) zu eruieren.

 

Weit über 10.000 Einwendungen
gegen die Pläne der Bahn (PFA1).sind bei der Anhörungsbehörde in Hannover eingegangen. Hier ein Bild der Übergabe von Einwendungen durch die IBO/LiVe an den Vertreter der Anhörungsbehörde.

„Einwendungsschluss“ weiterlesen

Auslegungsfrist abgelaufen – Einwendungen bis zum 18.4. möglich

Bei folgenden Gebäuden in Oldenburg werden die zulässigen Lärm-Grenzwerte am Tag und/oder mindestens in der Nacht überschritten. Wer seine bürgerlichen Rechte wahrnehmen wollte und  innerhalb der Auslegungsfrist die bei den betroffenen Gemeinden ausliegenden Papierunterlagen durchforsten wollte mit dem Ziel, ob man an seinem Standort von den Bahnmaßnahmen betroffen sei, ist sicher enttäuscht worden. Die vorliegenden 4 prall gefüllten DIN-A4-Ordner plus zusätzlichen 2 Vergleichsordnern aus der Auslegung 2014 konnten die hilfesuchenden Bürger/innen nicht befriedigen. Nach dem Verstreichen der Auslegefrist gibt es hier die letzte Möglichkeit, zu erfahren, ob man durch die geplanten Maßnahmen der DB Netze AG betroffen ist. „Auslegungsfrist abgelaufen – Einwendungen bis zum 18.4. möglich“ weiterlesen

Die IBO informiert die Bürger

Während die NWZ bereits ausführlich über die erste Informationsveranstaltung der DB Netze AG berichtete, müssen wir erwähnen, das auch die IBO den Bürgern zur Information zur Verfügung steht. Geplant sind Info-Stände am Leffferseck ab 10.00 Uhr am 18.3. und 15.4., am Pferdemarkt Nähe Kiosk ab 9 Uhr am 25.3. und 8.4. sowie am 1.4.ab 10 Uhr zwischen Markt und Schloßplatz-

Vielleicht wissen es nicht alle: Zur Zeit kann man öffentlich die Situation der Gebäude stockwerkweise und nach Himmelsrichtung geordnet im Internet (Anlage 15) bis zum 3.4.2017 verfolgen. Der Bezug zu den Personen, denen die Gebäude gehören oder dort wohnen, ist über andere Medien (z.B. Telefon- oder Adressbuch) möglich, erfordert jedoch einen bestimmten Zusatzaufwand.

Deshalb müssen wir auf diesem Weg die Möglichkeit suchen, die betroffenen Bürger zu erreichen. „Die IBO informiert die Bürger“ weiterlesen

Kommentare und Leserbriefe

In der heutigen Medienlandschaft erwartet das Publikum mit dem Vermelden eines Ereignisses auch Interpretationen dieses Ereignisses. Wenn Faktenwiedergabe in einem Artikel und die Kommentierung dazu vom gleichen Autor stammen, ist die Regel der Trennung von Information und Meinung zu hinterfragen. Beim Lesen des Berichts der NWZ vom 24. Februar 2017.S.27 zum Auftakt eines Parteiverratsprozesses durfte man davon ausgehen, dass der Hinweis auf die Tatsache, dass keine Zeugen vernommen und die 3 städtischen Zeugen „unverrichteter Dinge“ zurückfuhren auch  Gegenstand eines Kommentars wird. Der Kommentar  „Aufwand lohnt nicht“ passte in die Rubrik des Kommentars vom 21.12.2016 „Wichtig und unwichtig“  und überrascht mit der Meinung, der Prozess sei rückwärts gewandt und verdiene daher nicht alle Aufmerksamkeit. Es wurde bereits hier kommuniziert, dass Strafverfahren immer rückwärtsgewandt seien und man froh sein dürfe, dass die 5-jährige Verjährung noch nicht eingetreten sei.

Hierzu gibt es einen Leserkommentar bei NWZ-Online  sowie 2 heute in der NWZ abgedruckte Leserbriefe..

Ein Leserbrief in der ungekürzten Fassung finden Sie unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/leserbriefe/.

Die Forderung des Autors, dass kluge Schachzüge im Hinblick auf die neu ausgelegten Pläne der Bahn nötig seien, ist ebenso richtig wie seine Forderung an die Stadt „Hartnäckig bleiben“

Letzteres trifft auf die Bürgerinitiativen natürlich auch zu (siehe auch Leserkommentar in NWZ-Online)

Neuauslegung von Unterlagen zum PFA 1

Nach der öffentlichen Bekanntmachung  in der NWZ und den Presseberichten beginnt ab heute die Neuauslegung von Unterlagen der Bahn. Die Bürger haben jetzt die Möglichkeit, sich die  Planfeststellungsunterlagenliegen in der Zeit vom 02.03.2017 bis zum 03.04.2017 einschließlich bei der Stadt Oldenburg – Amt für Verkehr und Straßenbau, Industriestraße 1 Technisches Rathaus,Gebäude A, Zimmer 004 26105 Oldenburg während der Dienststunden von Mo.–Do.vormittags von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr und nachmittags von 13:30 Uhr bis16:30 Uhr, sowie freitags von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr anzuschauen. Einwendungen können die Bürger. bis zum 18.04.2017 abgeben. Die IBO wird in den nächsten Wochen die Bürger an ihren Informationsständen informieren. Die Berechnungen der Bahn haben ergeben, dass zusätzliche Gebäude in Oldenburg (ca. 800) Lärmschutz bekommen müssen.

Themen im Bahnausschuss

Der Bahnausschuss tagte am 22.02.2017 erstmals mit den vor kurzem im Rat ernannten 2 beratenden Mitgliedern.  Auf der Tagesordnung standen u. a.

Verhandlungen zur Kreuzungsvereinbarung
Veränderungssperre für Baustelleneinrichtungsflächen
Fachexkursion zur Betuwe-Linie (Oberhausen, Wesel und Zevenaar)
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung
Planfeststellungsbeschluss zur Bahnverlegung Sande – Auslegung
Erneute bzw. erstmalige Auslegung von Unterlagen zum PFA 1 Oldenburg – Wilhelmshaven
Anfragen und Anregungen