Lärmaktionsplanung – Kritik am EBA

Nach § 47 d (3) BImSchG erhält die Öffentlichkeit rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Erstaunlich ist, dass für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes die Erstellung der Lärmaktionspläne nicht grundsätzlich neutralen (also selbst nicht lärmverursachenden) Institutionen wie den Gemeinden oder nach Landesrecht zuständigen Behörden  obliegt, sondern die Ausnahmeregelung des § 47 e (3) BImSchG greift und damit das EBA zuständig ist. Die nach § 47 d (2a) BImSchG notwendige Mitwirkungspflicht öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmen wird sich damit hauptsächlich nur auf Kontakte zwischen EBA und Unternehmen der DB AG (Vorstand Infrastruktur: Ronald Pofalla) beschränken mit der Gefahr, dass die von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche regionale Lärmsituation nicht gebührend berücksichtigt wird. Nach dem Organisationsplan des EBA ist die Abteilung 5 u. a. für Planfeststellung und Lärmaktionsplanung zuständig, d. h. das EBA genehmigt u. U. Pläne, die Lärm auslösen, um danach Aktionen zu planen, wie man den Lärm vermindern kann. War den Gesetzesmachern nicht bewusst, dass der Begriff „Funktionstrennung“ auch in der öffentlichen Verwaltung seine Berechtigung hat?

Die IBO Oldenburg hat ihre Bedenken zu dem vom EBA ausgewählten unzulänglichen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem  Schreiben an den Präsidenten des EBA schriftlich vorgetragen.

Vertrauen in die Bahn?

Bisher berichtete unsere Zeitung noch nicht über die ab 13.8. gesperrte Rheintalbahn bei Rastatt. (Ergänzung: Inzwischen erfolgte am 18.8. ein NWZ-Bericht im Wirtschaftsteil).

Es war kein Aprilscherz, als die Badische Zeitung am 1. April über die bei Rastatt eingesetzte Tunnelbohrmaschine berichtete mit der Bemerkung, dass es so auch – hoffentlich – ab 2030 unter Offenburg aussehen werde. Nun wollen wir nicht hoffen, dass das passiert, worüber die Badischen Zeitung nun berichtet, dass mit der Einbetonierung des betreffenden Tunnelteils auch die teure Tunnelbohrmaschine im Bahntunnel einbetoniert  wird.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert die „Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecken des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat“. Dass es keinen „Plan B“ gebe für den Fall, dass dabei etwas schiefgeht, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des aufsichtführenden  Eisenbahnbundesamtes. Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts  voll im Griff.

In unserer Region geht es derzeit nicht um Tunnel, sondern um Brücken. Neben dem Trauerspiel „wederopbouw van de kapot gevaren Friesenbrücke“ muss man fragen, ob bzw. wie lange die alten Brücken durch die Stadt Oldenburg die geplante Zusatzbelastung durch den schweren Güterverkehr noch aushalten. Kann man den Versprechungen der dem Bund gehörenden Bahn noch trauen oder muss man sich  nunmehr wegen ihrer privatrechtlichen Rechtsform auf eine Gangart einstellen, die dem in jüngster Vergangenheit gezeigten strafbaren Verhalten anderer privatrechtlicher Großkonzerne nahekommt?

PE zur EBA-Lärmaktionplanung

IBO kritisiert die Umsetzung der Bürgerbeteiligung zur Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamtes (EBA)

Natürlich ist es immer zu begrüßen, wenn eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird! Diese bundesweite Abfrage kann in Oldenburg nicht so aufgenommen werden wie an anderen Orten. Denn hier haben 11.000 Bürger durch ihre Einwendungen gegen den Streckenausbau (PFA1) bereits konkrete Kritik an der lärmenden Eisenbahn deutlich bekundet.

Das Besondere an dieser Aktion: Hier stammt der Fragebogen aus einem Bundesamt – und eben nicht von einem wissenschaftlichen  Fachinstitut. Und dieses Amt hat Erwartungen, was die Antworten betrifft. Und so werden dann auch die Fragen formuliert. Also ist dieser Fragebogen nur ein Instrument für das Amt und leider nicht für die Anliegen und Sorgen in der Bevölkerung. Auch wenn darüber in großen Buchstaben „Öffentlichkeitsbeteiligung“ steht. Heute gelten eigentlich die Regeln der partizipativen Befragung und  Forschung und zwar bereits bei der Erstellung der Methodik, also die Einbeziehung der Betroffenen schon in der Phase der Fragebogenkonstruktion. Dazu gehören die Entscheidungen darüber, was überhaupt gefragt werden soll, wie man die Fragen formuliert, ob Einfach- oder Mehrfachnennungen möglich sein sollen und die Möglichkeit des Freitextes gegeben wird. Hier steht (ganz klein gedruckt) : „Freitexte werden nicht berücksichtigt!“ Ob der Fragebogen in solch einem Fall (mit Freitext ) dann ungültig wird, wie ein Stimmzettel, oder doch mitgezählt wird, steht da nicht! „PE zur EBA-Lärmaktionplanung“ weiterlesen

EBA-Lärmaktionsplan 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung

Noch bis zum 25.08.2017 kann man sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes beteiligen. Man kann einen Ort angeben, an dem man sich durch Schienenlärm gestört fühlt. Dabei ist es auch möglich, mehrere Beteiligungen abzugeben.Hier geht es zur Seite des EBA.

Alternativ ist auch eine schriftliche Beteiligung per Post, Fax oder E-Mail mit Hilfe des ausdruckbaren Fragebogens möglich. Den ausdruckbaren Fragebogen findet man unter diesem Link.

Ergänzung: Inzwischen weist auch die Stadt Oldenburg auf ihrer Homepage und in ihrem Bürgerbrief vom 10.08.2017 auf die Öffentlichkeitsbeteiligung hin. Den Text findet man hier weiterlesen. „EBA-Lärmaktionsplan 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung“ weiterlesen

NWZ Talk zur Bundestagswahl

NWZ Talk zur Bundestagswahl

Leider kamen bei dem umfangreichen Themenfeld, der Anzahl der Diskussionsteilnehmer und der recht kurzen zur Verfügung stehenden Zeit die der NWZ eingereichten Fragen zur Bahnproblematik nicht zur Sprache. Im Zusammenhang mit der A20 gab es in Andeutungen lediglich von links-grün Hinweise auf die Notwendigkeit des Schienenausbaus. Bleibt zu hoffen, dass unsere Fragen bei einer weiteren geplanten Veranstaltungin Oldenburg beantwortet werden.

Tag des offenen Denkmals 10.9.2017

In den letzten Wochen gab es dieses oder jenes über Denkmalpflege zu lesen. Immerhin war Oldenburg nicht nur Gastgeber des 85. Tages für Denkmalpflege am 18. Juni, sondern auch der Jahrestagung der Landesdenkmalpfleger in Deutschland vom 18. bis 21. Juni 2017. Am 10. September ist die Stadt Ausrichterin der bundesweiten Eröffnung des Tages des offenen Denkmals.

Im Artikel der NWZ vom 21.06.2017 S. 37 wird auch auf das Spannungsverhältnis zur Bahn wegen der historischen Gleishalle eingegangen..Bürgermeisterin Germaid Eilers-Dörfler: „Wir erleben seit Jahren, wie schwer es ist, und wie viel Ausdauer es verlangt, alle Interessen zu vereinen, und einen Großkonzern dazu zu bewegen, den Denkmalschutz ernst zu nehmen.“

Wir wissen nicht, was die Teilnehmer der denkmalsbezoigenen Veranstaltungen gesagt haben, die mit der Bahn angereist sind und die überdimensionierten Betonklötze in der Gleishalle gesehen haben. Hier hat die Bahn zu Ehren der Besucher ein eigenes Denkmal gesetzt. Wir können auf Hans-Henning Adler verweisen, der im Artikel der NWZ vom 8.7.2017 zitiert wird. „Schikane“..

Im Bahnhof stehen 420 (i.W. vierhundertzwanzig) Betonklötze, deren Einzelabmessungen bei 1 m Durchmesser und  1,2 m Höhe und einem Gewicht von gut 2 t pro Stück zu insgesamt rund 850 t plus Holz = 1000 Tonnen führen. Und die Gründung , die ja anfänglich als total marode von der DB bezeichnet wurde, rührt sich nicht.

Im Interesse der Reisenden, die Oldenburg (und nicht nur zum Tag des Denkmals) besuchen, muss unverzüglich die Frage geklärt werden, ob an den Bahnsteigen Brandschutz, Fluchtwege, Barrierefreiheit gewährleistet ist. Große Gefahren ergeben sich aus der auf den Bahnsteigen entstandenen Enge bei stark frequentierten Ankünften und Abfahrten; Reisende stoßen sich bei Gedränge an den Betonklötzen, Gepäck wird beschädigt und die Gefahr besteht, dass Personen von der Bahnsteigkante gedrängt werden. Unfälle sind vorprogrammiert..

Die Bahn darf machen, was sie will?

Niederlande drängen auf Tempo

Die Diskussion deutscher Behörden um die Reparatur oder den Neubau der Friesenbrücke wird in den Niederlanden aufmerksam verfolgt. Die in der NWZ-Online veröffentlichte Meldung liegt offenbar ein Bericht des Dagblad van het Noorden zugrunde. Besonders interessant ist aber ein weiterer Bericht im Dagblad, in dem auf eine Berechnung verwiesen wird, dass ein Tunnel innerhalb von drei Jahren möglich sein soll für 150 Millionen Euro. Auch wenn das eine Menge Geld sei, sei es nicht optimal, für 46 Millionen Euro eine Brücke wieder aufzubauen. Man solle nach vorne schauen, um etwas zu bauen, von dem die Menschen auch nach 50 Jahren etwas davon haben.