Informationspolitik der Bahn zum PFA 1

Mit dem Erlassen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der mitten in der Stadt liegenden Strecke Oldenburg-Rastede zugunsten des Güterzugverkehrs erwartet die Bevölkerung Informationen über die sie betreffenden Eingriffe und Belästigungen während der Bauzeit und danach. Offiziell hat sie die Möglichkeit, die Planunterlagen während der noch nicht erfolgten 2-wöchigen Auslegung einzusehen. Die Bahn hat diese Unterlagen vorzeitig in zwei Informationsveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Die Ankündigung der Bahn wurde offenbar vom Publikum so verstanden, dass diese um 17 Uhr beginnen. Deshalb war der Andrang am ersten Tag so groß, dass diese sich um die 4 Beratungstische scharen mussten und eher in einer Art Selbstbedienung zu einzelnen Ordnern griffen. Gegen 19 Uhr beruhigte sich die Situation. Am nächsten für die nördlich des Bürgerbuschweges wohnenden Personen vorgesehenen Tag war gegen 17 Uhr kein bemerkenswerter Andrang festzustellen, so dass es ein NWZ-Leser schaffte, gut eine Stunde mit dem Projektleiter zu reden.

Dem Vorwurf dieses Lesers, das Meinungsbild sei zu sehr von der IBO und nicht von Fakten geprägt, muss allerdings entschieden entgegengetreten werden. Die Gesamtanzahl der der Anhörungsbehörde zugegangenen Einwendungen und Stellungnahmen ergibt laut dem Text der landesbehördlichen Stellungnahme vom 23.11.2017 zusammengerechnet 10.798. Das ist keine Erfindung der IBO.

Die Aufgliederung der Art der Einsprüche ist auch der landesbehördlichen Stellungnahme zu entnehmen. Danach gibt es in den Einwendungen wesentliche Befürchtungen auf Grund verstärkter Lärmimmissionen und Erschütterungen, Eingriff in die Natur und des Landschaftsbilds z.B. durch Abholzung, Gefahrgutunfallrisiko, Verkehrsstaus wegen Schrankenschließzeiten und für die Binnenschiffahrt wegen den geringeren Öffnungszeiten der Hunteklappbrücke, während der ca. 4-5 jährigen Bauzeit Lärmbelästigungen und Verkehrsbehinderungen mit eingeschränktem ÖPNV, Eingriffe in die Nutzungsmöglichkeit privater Grundstücke einschließlich Wertminderung.

Alles in allem ein Imageverlust für die Stadt Oldenburg, die an Attraktivität Einbußen hinnehmen muss, wenn sie sich nicht dagegen wehrt. Sande hat sich dagegen mit namhaften politischen Befürwortern zugunsten einer Umfahrungslösung gewehrt.

Oldenburg trägt die Folgen

So ein Kommentar in der NWZ vom 19. Juli 2019 auf Seite 29. Es geht dabei um die berechtigten Anliegen der naturverbundenen Wassersportler Oldenburgs, die durch die erweiterten Naturschutzpläne und Verbote schwer getroffen werden. „So kann das nicht bleiben.“ Dieser Appell an die Stadt, Flagge zu zeigen, wird sich in der nächsten Zeit wiederholen, wenn sich die Frage stellt, was seitens der Stadt gegen die planfestgestellte Zerschneidung der Stadt und Schädigung der Bürger durch die Bahn getan wird. Die Stadt Oldenburg trägt die Folgen. Inzwischen gibt es eine erste PE der Gruppe Die Linke./ Piratenpartei.zum EBA-Beschluss.

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss alternativlos

Es erreichen uns schon die ersten Reaktionen unserer Mitglieder. Hier ein Beispiel:

Der Planfeststellungsbeschluss (PFB), der den Ausbau der Eisenbahnstadtstrecke mitten durch die lebenswerte Stadt Oldenburg amtlich machen will, liegt vor. Bei der EBA abrufbar im Internet.

Professionell formuliert in Sprache und Gestaltung wird ein Beschluss vorgelegt, der mehr als 11000 Einwendungen und damit die Sorgen der Oldenburger missachtet. Dabei gehen die Ersteller des PFB mit der Wahrheit zur geplanten Ausbaustrecke durch Oldenburg kreativ um, sowohl bei den Zahlen als auch bei den Schaubildern. Es handelt sich um ein unlauteres Vorgehen. Weder als Oldenburger noch als verantwortungstragende Persönlichkeit, Behörde oder Institution kann man den Planfeststellungsbeschluss klaglos hinnehmen. Die Stadt hat inzwischen mehrere hunderttausend Euro für Gutachten und Rechtsberatung ausgegeben. Offene Fragen und Sorgen sind durch den vorgelegten PFB mitnichten ausgeräumt. Ein Hinnehmen des PFB würde nichts anderes bedeuten als dass Gelder verschwendet wurden. Das Schutzgut Mensch und Natur wird zwar im Beschluss ausführlich erwähnt, leider aber dennoch mit hoher Professionalität in schlimmster Art und Weise missachtet.

Gut zu wissen, dass der Planfeststellungsbeschluss beklagt werden wird.

Planfeststellung und Spekulation

Die Information der Stadt Oldenburg, dass ihr das Eisenbahnbundesamt (EBA) den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses „in den nächsten Tagen“ angekündigt habe, sorgt für einige Spekulationen. Rätselhaft ist insbesondere der Hinweis des EBA, die Vorhabenträgerin (wohl die DB Netz AG) werde „an mehreren Stellen in der Stadt Informationsstände“ für die Betroffenen errichten, ohne dass Termine und Orte für diese Vorabinformation genannt wurden.

Wenn das EBA darüber informiert, dass im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss die DB Netz AG die Betroffenen aufklären werde, kann das doch nur bedeuten, dass die Bestandsstrecke ausgebaut wird ggf. mit Auflagen für die DB Netz AG. Eine Anordnung des EBA auf Prüfung einer alternativen Umfahrung hätte nicht zwangsläufig Informationsstände der DB Netz AG zur Folge. Eher dürfte es jetzt so sein, dass die DB Netz AG zur Vorbereitung ihrer Präsentationen einen zeitlichen Vorlauf benötigt, der die Kenntnis zumindest einiger Inhalte des Planfeststellungsbeschlusses jetzt schon voraussetzt.

§ 74 Absatz 4 VwVfG sieht expressis verbis die gleichzeitige Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an die Trägerin des Vorhabens und an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, nicht vor. Jedoch dürfte eine Gleichbehandlung zu erwarten sein, zumal die Kenntnis der Inhalte des Beschlusses für das weitere Vorgehen (z.B ebenfalls zeitgleiche Informationsveranstaltungen) von Bedeutung ist. Es beruhigt zumindest, dass bei mehr als 50 Einwendungen die Frist zur Klageerhebung erst mit der förmlichen Bekanntmachung beginnt. Anmerkung: Seit heute (9.7.2019) ist der Planfeststellungsbeschluss im Internet abrufbar.

Stadtteilbahnhöfe in Oldenburg

In der NWZ wurde über die Sonderfahrt eines Wasserstoffzuges (siehe Foto) von Oldenburg nach Sandkrug und zurück berichtet. Die Möglichkeit eines klimafreundlichen Zuges verstärkt auch die von der IBO erhobene Forderung nach der Schaffung von Stadtteilbahnhöfen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs.

Doch nun zur Historie: Seit einigen Jahren denkt man in Oldenburg über die Möglichkeit der Einrichtung von Stadtteilbahnhöfen nach. So wurde die Verwaltung am 15.8.2016 beauftragt, das Thema mit dem damaligen Verkehrsminister Lies zu erörtern und zeitnah darüber zu berichten. Der OB und die Dezernatsleiterin führten am 13.12.2016 ein Gespräch mit Olaf Lies.

In der Folge wurde für ein bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) am 20.4.2017 geplantes Gespräch ein Konzept vorbereitet, um vorgegebene Kriterien zur Machbarkeit der Stationen Ofenerdiek, Bürgerfelde, Osternburg, Krusenbusch, Pferdemarkt abzuprüfen.

Nach der Besprechung bei der LNVG am 20.4.2017 wurde lediglich nur noch für Ofenerdiek eine Chance gesehen, da offenbar auch eine Untersuchung der DB negative Ergebnisse hatte. Am 8.5.2017 wurde bei der LNVG formell Antrag auf Prüfung eines neuen Haltepunktes Ofenerdiek gestellt.

In der Zwischenzeit teilte  die LNVG am 10.8.2017 zur Angebotsentwicklung im SPNV ihre Vorstellungen als „Zielkonzept 2022+“ mit. Am 18.9.2017 wurde das Zielkonzept im Verkehrsausschuss erwähnt, da die LNVG sich angeblich eine Rückmeldung und Bestätigung der Zielsetzungen von den betroffenen Kommunen wünsche. Das Zielkonzept 2022+ war und  ist bis jetzt in schriftlicher Form nicht vorhanden.

Am 20.9.2017 führte die IBO ein Gespräch mit der Verwaltung, in der diese u. a. die Nachteile zusätzlicher Haltepunkte erläuterte wie Reisezeitverluste, ein bestehendes Zielkonzept 2022+ der LNVG, Konkurrenzsituation zum Bus und abgeschlossene Untersuchung der DB.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.4.2018 wurde berichtet, dass man einen ersten konkreten Prüfantrag für Ofenerdiek bei der LNVG gestellt habe. Die Machbarkeit weiterer Haltepunkte solle grundsätzlich noch einmal geprüft werden. Am 31.5.2018 wurde ein inzwischen von der IBO erstelltes und mit den Fraktionen besprochenes Stadtteilbahnhofkonzept an die LNVG verschickt mit Bitte um Prüfung der Machbarkeit. Zusätzlich erinnerte die Verwaltung an ihren am 8.5.2017 gestellten Antrag zum Haltepunkt Ofenerdiek.

Am 8.8.2018 fertigt die LNVG Stellungnahmen zum Antrag Ofenerdiek und zum IBO-Konzept, die allerdings erst am 20.12.2018 verschickt wurden. Die ablehnenden Stellungnahmen wurden am 27.12.2018 in der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Die öffentliche Unterrichtung über diese Ablehnung erfolgte jedoch erst zum 27.3.2019 in der Sitzung des Bahnausschusses..

Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes kann es nicht befriedigen, dass bestehende durch Oldenburg führende Bahnstrecken nicht für eine Entzerrung des immissionsverursachenden Straßenverkehrs genutzt werden. Die allseits begrüßten Möglichkeiten, welche der in dieser Woche in Oldenburg vorgestellte Wasserstoffzug aufzeigte, sind Ansporn für Politik und Verwaltung, sich aktiv und zeitnah für einen Stadtbahn einzusetzen.

 

Parteiverrat bleibt Parteiverrat

Einer Berichterstattung über den Prozess wegen Parteiverrat seiner Oldenburger Mandanten steht die NWZ zurückhaltend, wenn nicht gar ablehnend gegenüber. Zumindest findet man am 20.4. in der Sonntagszeitung auf Seite 2 einen Artikel darüber.

Mit der Überschrift „Gerichtshof kippt Urteil gegen Stüer“ wurde im Dezember 2018 in der NWZ ein falscher Eindruck erweckt. Mit dem „gekippten“ Urteil gemeint ist das Urteil des LG Münster vom 9. Juni 2017 (hier mit pseudonymisiertem Text). Der Rechtsanwalt ist weiterhin des Parteiverrats schuldig, lediglich wegen der daraus folgenden Strafe hatte insoweit der BGH mit Beschluss vom 21.11.2018 das Verfahren an eine andere Abteilung des LG Münster zurückverwiesen. Inzwischen wurde dazu der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (unter Strafaussetzung zur Bewährung) verurteilt. Nach neuesten Informationen des LG Münster hat der Angeklagte auch gegen dies neuerliche Urteil (also gegen die Strafzumessung) Revision eingelegt. Eine Zusammenfassung des Urteils und des zeitlichen Ablaufs des gesamten Prozesses kann auf dieser externen Seite nachgelesen werden.

Unter dem Titel Geschäftsmodell???? – Die subjektive Betrachtung eines Gerichtstages“ erzählt ein Zuhörer seine sehr lesenswerten Eindrücke.

Zum Tag gegen Lärm

Zu den Aufgaben der IBO gehört u. a. auch die Aufklärung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs durch Emissionen (z. B. Lärm / Erschütterungen). Als Mitglied der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS) wollen auch wir vor den durch den Schienenverkehr hervorgerufenen störenden, gesundheitsgefährdenden oder gesundheitsschädigenden Geräuschimmissionen warnen.  Zum am 24.4.2019 stattfindenden „Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ weisen wir darauf hin, dass weitere gesetzliche Maßnahmen zu seiner Lärmreduzierung notwendig sind. Lesen Sie hier die auf den externen Seiten der BVS veröffentlichte Pressemitteilung und den offenen Brief an den Verkehrsminister. In der regionalen Presse finden wir folgenden Beitrag im Landkreis Kurier.

„Zur Vermeidung einer Enteignung“

versucht eine nach eigenen Angaben von der DB Netz AG beauftragte GmbH bestimmte Anlieger an der Bahnstrecke Oldenburg-Rastede zu einem Vertragsabschluss zur Bauerlaubnis zu nötigen.

Der Vertrag  räumt an einem Teil des Grundstücks unwiderruflich den Besitz und das ausschließliche Nutzungsrecht ein und gestattet der DB Netz AG unwiderruflich den Beginn der Bauarbeiten (einschließlich vorbereitender Arbeiten).

Die für die DB Netz AG zu erbringende Dienstleistung erstreckt sich angabegemäß auf die Verhandlungen über den Abschluss eines Bauerlaubnisvertrages für die für den Streckenverlauf erforderlichen Flächen, die dingliche Sicherung sowie die nachfolgende Entschädigungsabwicklung im Falle der vorübergehenden Inanspruchnahme während der Bauphase zu führen. Gut wäre es gewesen, wenn die DB Netz AG selbst den Mut gehabt hätte, die betroffenen Anlieger zu benachrichtigen und die Verhandlungen selbst zu führen. Statt dessen gibt sie die erforderlichen Daten der Grundstücke und ihrer Eigentümer weiter an eine in Bremen ansässige GmbH unzulässigerweise zu einem Zeitpunkt weiter, an dem noch nicht einmal wegen des noch ausstehenden Planfeststellungsbeschlusses feststeht, ob die Flächen überhaupt benötigt werden.

Das ist ein Versuch der Überrumpelung mit den Folgen, das bei Unterschriftsleistung man sich unwiderruflich damit einverstanden erklärt, dass die DB Netz AG ohne die dafür erforderliche Genehmigung anfängt zu bauen. Eine günstige Verhandlungsposition für die späteren direkten Kaufverhandlungen wird verschenkt; eventuelle Enteignungsverfahren werden verhindert – kurz: Die Unterschreibenden geben jegliche Rechte ihrerseits aus den Händen!! Und das ohne jegliche Gegenleistungen.

Die IBO empfiehlt allen jetzt Betroffenen, dem Ansinnen der DB Netz AG nicht zu folgen und keine Unterschrift zu leisten. Wir benachrichtigen die wahrscheinlich betroffenen Anlieger per Hauswurfsendung auch mit juristischen Informationen. Hier geht es zur IBO Presseerklärung. 

Bundesrechnungshof: Vernichtendes Urteil

Der Bundesrechnungshof übt In einem heftige Kritik an der Bahn und insbesondere am Finanzierungssystem, welches zwischen von der Bahn zu bezahlenden Instandhaltungsinvestitionen und vom Bund zu zahlenden Ersatzinvestitionen unterscheide. Wenn die Bahn also zur Kostenvermeidung ihre Pflicht zur Instandhaltung vernachlässigt, muss am Ende der Bund bezahlen, weil eine Ersatzinvestition erforderlich ist. Es bestehe die Gefahr, dass der Zustand der Bahninfrastruktur sich weiter verschlechtere trotz steigender Bundesmittel, welche jetzt die Bahn für einen neuen Vertrag jährlich mit über 1 Mrd. Euro mehr vom Bund einfordert. Das bisherige System sei intransparent, nicht aussagekräftig und setze Fehlanreize. .Hier der Link zum Artikel des Bundesrechnungshofes.

Baumfällung wegen Elektrifizierung

Wir fragten schon am 18. August „Hat PFA1 begonnen?“ und erkannten am 19. Oktober „DB Netz AG will nicht mehr warten“. Hier eine Fortsetzung:

Am 3. Dezember 2018 erschienen ein Mitarbeiter der Bahn und ein Mitarbeiter eines Subunternehmers bei Anwohnern des Bahnweges. Sie wollten die Genehmigung holen, dass der Subunternehmer mit einem Bagger über ihr Grundstück zu den Bahngleisen fahren kann. .Zitat: „Wir sollen neben dem Bahndamm eine dicke Eiche fällen und diverse Bäume beschneiden.“ Auf die Frage , ob das mit dem PFA1 zu tun habe, wurde geantwortet: Zitat: „Nein, es geht lediglich um die Elektrifizierung der Strecke!“ Nun ist ja gerade die Elektrifizierung der Strecke Bestandteil des noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens.

Dass hier vorzeitig die DB Netz AG Bäume fällen will wegen der erwarteten Elektrifizierung und dazu die Hilfe der Nachbarn benötigt, um eine Baumfällung auf DB-eigenen Grund vornehmen zu können, ist die Fortsetzung des ungenehmigten Stücks aus dem Tollhaus der DB Netz AG. Um die Arbeit erledigen zu können, hätte der Bagger über einen hohen Reisighaufen mit dort überwinternden Igeln und durch eine hohe Hecke fahren müssen.. Selbstverständlich verweigerten die Betroffenen jeglichen Zutritt zu ihrem Grundstück!