Bundesrechnungshof: Vernichtendes Urteil

Der Bundesrechnungshof übt In einem heftige Kritik an der Bahn und insbesondere am Finanzierungssystem, welches zwischen von der Bahn zu bezahlenden Instandhaltungsinvestitionen und vom Bund zu zahlenden Ersatzinvestitionen unterscheide. Wenn die Bahn also zur Kostenvermeidung ihre Pflicht zur Instandhaltung vernachlässigt, muss am Ende der Bund bezahlen, weil eine Ersatzinvestition erforderlich ist. Es bestehe die Gefahr, dass der Zustand der Bahninfrastruktur sich weiter verschlechtere trotz steigender Bundesmittel, welche jetzt die Bahn für einen neuen Vertrag jährlich mit über 1 Mrd. Euro mehr vom Bund einfordert. Das bisherige System sei intransparent, nicht aussagekräftig und setze Fehlanreize. .Hier der Link zum Artikel des Bundesrechnungshofes.

Baumfällung wegen Elektrifizierung

Wir fragten schon am 18. August „Hat PFA1 begonnen?“ und erkannten am 19. Oktober „DB Netz AG will nicht mehr warten“. Hier eine Fortsetzung:

Am 3. Dezember 2018 erschienen ein Mitarbeiter der Bahn und ein Mitarbeiter eines Subunternehmers bei Anwohnern des Bahnweges. Sie wollten die Genehmigung holen, dass der Subunternehmer mit einem Bagger über ihr Grundstück zu den Bahngleisen fahren kann. .Zitat: „Wir sollen neben dem Bahndamm eine dicke Eiche fällen und diverse Bäume beschneiden.“ Auf die Frage , ob das mit dem PFA1 zu tun habe, wurde geantwortet: Zitat: „Nein, es geht lediglich um die Elektrifizierung der Strecke!“ Nun ist ja gerade die Elektrifizierung der Strecke Bestandteil des noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens.

Dass hier vorzeitig die DB Netz AG Bäume fällen will wegen der erwarteten Elektrifizierung und dazu die Hilfe der Nachbarn benötigt, um eine Baumfällung auf DB-eigenen Grund vornehmen zu können, ist die Fortsetzung des ungenehmigten Stücks aus dem Tollhaus der DB Netz AG. Um die Arbeit erledigen zu können, hätte der Bagger über einen hohen Reisighaufen mit dort überwinternden Igeln und durch eine hohe Hecke fahren müssen.. Selbstverständlich verweigerten die Betroffenen jeglichen Zutritt zu ihrem Grundstück!

DB Netz AG will nicht mehr warten

Wir fragten schon am 18. August Hat PFA1 begonnen?

Nun bekamen Anlieger an der Bahnstrecke weitere Post ins Haus. Eine Auftragnehmerin der DB Netz AG kündigt an, zum Zwecke der Beweissicherung in der Zeit vom 22.10.2018 bis zum 24.10.2018.vor Ort zu sein und bittet, „unserem Mitarbeiter Zugang zu allen Räumlichkeiten zu gewähren und ggf. dafür zu sorgen, dass auch vermietete Innenbereiche betreten werden können.“

Auf Rückfrage bei der Auftragnehmerin IFB Eigenschenk GmbH, Deggendorf, gab man mehrfach an, dass der PFA 1 genehmigt sei bzw. der Plan raus sei und im April Baubeginn sein solle..

Unsere Nachfrage bei dem Eisenbahn-Bundesamt ergab, dass das Eisenbahn-Bundesamt im Verfahren für der PFA 1 Oldenburg der Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven bisher keinen Planfeststellungsbeschluss erlassen habe und der Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses auch nicht unmittelbar bevorstehe.

Insoweit besteht für die betroffenen Anlieger also keine Eile und auch keine Verpflichtung, den angekündigten Mitarbeiter ins Haus zu lassen oder gar einen Termin mit ihm zu vereinbaren.

 

NWZ-Interview mit Althusmann

In der Papierversion der NWZ vom 31.8.2018 wird unter der Überschrift  „Althusmann setzt sich ambitionierte Ziele“ lediglich ein Ausschnitt eines Interviews wiedergegeben. Auch der erfolgsvermeldende Artikel auf Seite 1 mit der Überschrift „Nach Bremen im Halbstundentakt“ verschweigt, was der Minister zur Oldenburger Bahnproblematik gesagt hat. Dies kann man (zumindest bis jetzt noch) unter www.NWZonline.de/videos hören und sehen. Hier der direkte Link zum Artikel.

Für alle Leser der Papierversion der NWZ hier der Wortlaut der Antworten des Ministers:

„Derzeit erfolgt der Planfeststellungsbeschluss durch das Eisenbahn-Bundesamt. Ich rechne mit Erlass dieses Beschlusses für Ende diesen Jahres. Natürlich wissen wir, dass insbesondere die Frage „Elektrifizierung, Lärmvorsorge und Bahnübergänge“ eine besondere Problematik darstellen. Die Hoffnung mancher Oldenburger – und ich bin selbst gebürtiger Oldenburger – nach einer Umfahrung Oldenburgs kann ich im Moment nicht erfüllen, denn wir gehen im Moment bei den Planungen davon aus, dass dies ca. bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich kosten dürfte. Das ist schlicht im Bundesverkehrswegeplan nicht darstellbar (und) wird auch vom Bund nicht als notwendig gesehen. Insofern werden wir uns konzentrieren auf eine baldige schnellstmögliche Realisierung . Die Elektrifizierung, die Hafenhinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports ist für den Erfolg dieses einzigen deutschen Tiefwasserhafens sicherlich sehr, sehr notwendig und angesichts der aufkommenden Güterverkehre der Zukunft habe ich natürlich Verständnis für die Frage des Lärmschutzes der Anwohner dieser Strecken, aber letztendlich geht es auch darum, dass wir mit Blick zur Stärkung, mit Blick auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen hier den Jade-Weser-Port vernünftig anbinden müssen und der Logistikverkehr muss eben gewährleistet werden auf der Straße, auf der Schiene und auf den Wasserwegen und dabei spielt neben der Elektrifizierung natürlich auch die A20 eine besondere Rolle als sogenante Küstenautobahn und auch da kommen wir jetzt Schritt für Schritt voran.

Für den ersten Abschnitt liegt eine Klage vor. Insofern wird es natürlich zu Verzögerungen kommen, weil wir klagende Verbände natürlich auch ernst nehmen und Bürger. Andererseits ist diese Autobahn für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes enorm wichtig. Wir brauchen diese, um auch da wieder unsere maritime Wirtschaft in Niedersachsen zu stärken.“

Thomas Watermann ist verstorben

Die IBO e.V. trauert um

Rechtsanwalt und Notar
Thomas Watermann

Mit großer fachlicher Kompetenz, engagiert und im Einklang mit den Zielen unseres gemeinnützigen Vereins, hat er ein höchstrichterliches Urteil erstritten, das vielen tausend Oldenburgern wesentlich besseren Schutz vor Schienenlärm zugesprochen hat.

Wir werden seiner stets in Dankbarkeit gedenken.

IBO-Vorstand

Hat PFA 1 begonnen?

Nun ist die Katze aus dem Sack. Die DB Netz AG scheint Informationen bekommen zu haben, die sie nunmehr ermutigt, ihre Arbeiten an der Strecke Oldenburg-Rastede nicht mehr als Instandhaltungsarbeiten zu verklausulieren, sondern nun offiziell Arbeiten anzukündigen unter der Überschrift „Planfeststellungsabschnitt 1“.

Spätestens nach dem Besuch eines parlamentarischen Staatssekretärs und eines Generalbevollmächtigten der DB AG in Oldenburg setzt sich der gewonnene Eindruck fort, dass bestimmte Stellen im Bund, bei niedersächsischen Ministerien und der Bahn besondere Informationsbeziehungen zum Eisenbahnbundesamt haben.

Anders lässt sich nicht erklären, dass nun von der DB Netz AG Anwohner angeschrieben wurden, um nun die Erfassung von Grundstücken und Gehölzen mittels von ihr benannten und beauftragten Sachverständigen durchzuführen. Es sollen Wertgutachten auf Kosten der DB Netz AG erstellt werden für die Flächen, Zäune und baulichen Anlagen, die von der DB Netz AG bei Verwirklichung des Ausbaus der Bestandsstrecke genutzt werden müssen. Hier geht es zur  IBO Presseerklärung und hier zum Text des Anschreibens der DB Netz AG.

Das bedeutet, dass die DB Netz AG ohne die vorher erforderliche Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt, also dem Planfeststellungsbeschluss, Grundstücke betreten will.
Auch die DB Netz AG weiß, dass ohne eine einzelvertragliche Regelung kein Grundstück betreten werden darf. Sie setzt auf die Zusammenarbeit mit den Betroffenen.

Jede betroffene Person oder Stelle sollte aber wissen: Solange die DB Netz AG keinen Nachweis für die rechtliche Grundlage ihrer beabsichtigten Arbeiten erbringen kann, müssen die von der DB Netz AG beauftragten Personen nicht auf das Grundstück gelassen werden.

Von Westerstede nach Stade

Wer zukünftig auf der nun im ersten Abschnitt planfestgestellten A20 von Westerstede am Autobahnkreuz Drochtersen abbiegend auf der A26 nach Stade fährt, wird am Ende der Fahrt irritiert feststellen, dass neben der Autobahn ein Industriegleis für Güterzüge geführt wird. Nun: Es gab schon im Jahr 2011 einen Fürsprecher laut Abendblatt mit Namen Olaf Lies.  „Wenn die Pläne für die A 26-Trasse festgezurrt sind aber noch keine Pläne für eine neue Bahntrasse vorliegen, dann ist die Chance für den zeitnahen und kostengünstigen Bau eines neuen Bahngleises vertan“, sagte damals der niedersächsische SPD-Vorsitzende Olaf Lies. „Es würde richtig teuer und kompliziert, wenn nicht gar unmöglich werden, nachträglich noch etwas zu ändern.“ sagte er im Abendblatt. Recht hatte er. Das Industriegleis wird nun geplant…

Auch die Heimat Sande des nunmehr als Umweltminister berufenen Olaf Lies wird eine Umfahrung der Bahn um den Ort bekommen. Es bleibt lediglich zu fragen, ob der Einsatz des Umweltministers zugunsten eines Industriegleises im Falle des Ausbaus des Jade-Weser-Ports um Oldenburg herum auch Früchte trägt. Der Auftrag zur Planung des Ausbaus des Jade-Weser-Ports kann aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet werden. Wie in Falle des Industriegleises in Stade ist der damalige Einsatz von Olaf Lies für eine Trassenbündelung zu loben. Da kann man auch auf die Idee kommen, den zukünftig prognostizierten LKW-Güterverkehr auf der Küstenautobahn A20 mit einer Küsteneisenbahn zu kombinieren, insbesondere wenn man meint, der Schienenverkehr sei gegenüber dem LKW-Verkehr auf der Straße vorzugswürdig. Siehe nun auch das IBO eV LiVe PresseEcho 24.4.2018..

 

Nur auf Druck: Stellungnahme herausgegeben

Inzwischen hat das EBA die Stellungnahme der Straßenbaubehörde in Niedersachsen unter dem Druck der Klageandrohung durch einen Rechtsanwalt herausgegeben. Die Stellungnahme wurde an die Stadt Oldenburg weitergeleitet und im Bahnausschuss am 28.2.2018 angesprochen. Hierüber berichtet auch die die NWZ in ihrer Freitagsausgabe.  Uns wird das in den nächsten Wochen formell und inhaltlich beschäftigen. Hier geht es zum Text der Stellungnahme.

Unbekannte landesbehördliche Stellungnahme

Zur Landesbehördlichen Stellungnahme im Rahmen des PFA 1 gegenüber dem Eisenbahnbundesamt (EBA)

Er war einer der wichtigen Tagesordnungspunkte, der am Mittwoch, den 24.1.2018, im Ausschuss für Bahnangelegenheiten erörtert wurde. Mit Fristsetzung versucht man nun beim Eisenbahnbundesamt zu erreichen, die Stellungnahme zu bekommen.

Man wundert sich schon, dass man in Eisenbahnangelegenheiten sich zuerst mit der Straßenbaubehörde in Niedersachsen auseinandersetzen muss.

Entgegen den Zusagen dieser Landesbehörde bekamen weder die Bürger, Bürgerinitiativen noch die Rechtsanwälte als Vertreter für ihre Mandanten die landesbehördliche Stellungnahme zum Ablauf des Anhörungsverfahrens PFA 1, bei dem ja eine zweite Auslegung von Unterlagen der DB Netze AG notwendig war wegen (auch in der Anhörung kritisierten) Mängeln. Stattdessen betont die Landesbehörde am 6.12.2017 auf ihrer Homepage::

„Die Planfeststellungsunterlagen haben in der Zeit vom 2. März 2017 bis einschließlich 3. April 2017 bei der Gemeinde Wiefelstede, der Gemeinde Rastede und der Stadt Oldenburg ausgelegen und waren in diesem Zeitraum auch unter http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview online einsehbar……..

Nach Auswertung der in der zweiten Auslegung eingegangenen Einwendungen ist die Anhörungsbehörde zu dem Ergebnis gelangt, dass darin im Wesentlichen keine neuen Argumente vorgetragen wurden, die in einem Erörterungstermin weitere Ermittlungsanstöße hätten erwarten lassen. Von einer erneuten Erörterung hat die Anhörungsbehörde daher entsprechend § 18 a Nr. 2 AEG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG abgesehen.

Die Anhörungsbehörde hat dem Eisenbahn-Bundesamt gegenüber am 23. November 2017 eine landesbehördliche Stellungnahme abgegeben und diese entsprechend § 73 Abs. 9 VwVfG dem Eisenbahn-Bundesamt zugeleitet. Das Anhörungsverfahren ist seitens der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr damit abgeschlossen.
Für den Verfahrensfortgang wenden Sie sich deshalb bitte an das Eisenbahn-Bundesamt.“

Nun: Wer sich den zitierten § 73 Abs. 9 VwVfG anschaut, wundert sich schon über die Frist von einem Monat, in der die Anhörungsbehörde zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme abgeben und diese der Planfeststellungsbehörde nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zuleiten muss. Wenn also klar war, dass nach der zweiten Auslegung keine neue Erörterung stattfindet, besteht Erklärungsbedarf, warum überhaupt die landesbehördliche Stellungnahme so lange auf sich warten ließ. Oder hatte der Ministerwechsel (Vereidigung am 22.11.2017) einen Einfluss auf die Abgabe der Stellungnahme am 23.11.2017?