Parteiverrat bleibt Parteiverrat

Einer Berichterstattung über den Prozess wegen Parteiverrat seiner Oldenburger Mandanten steht die NWZ zurückhaltend, wenn nicht gar ablehnend gegenüber. Zumindest findet man am 20.4. in der Sonntagszeitung auf Seite 2 einen Artikel darüber.

Mit der Überschrift „Gerichtshof kippt Urteil gegen Stüer“ wurde im Dezember 2018 in der NWZ ein falscher Eindruck erweckt. Mit dem „gekippten“ Urteil gemeint ist das Urteil des LG Münster vom 9. Juni 2017 (hier mit pseudonymisiertem Text). Der Rechtsanwalt ist weiterhin des Parteiverrats schuldig, lediglich wegen der daraus folgenden Strafe hatte insoweit der BGH mit Beschluss vom 21.11.2018 das Verfahren an eine andere Abteilung des LG Münster zurückverwiesen. Inzwischen wurde dazu der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (unter Strafaussetzung zur Bewährung) verurteilt. Nach neuesten Informationen des LG Münster hat der Angeklagte auch gegen dies neuerliche Urteil (also gegen die Strafzumessung) Revision eingelegt. Eine Zusammenfassung des Urteils und des zeitlichen Ablaufs des gesamten Prozesses kann auf dieser externen Seite nachgelesen werden.

Unter dem Titel Geschäftsmodell???? – Die subjektive Betrachtung eines Gerichtstages“ erzählt ein Zuhörer seine sehr lesenswerten Eindrücke.

Zum Tag gegen Lärm

Zu den Aufgaben der IBO gehört u. a. auch die Aufklärung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs durch Emissionen (z. B. Lärm / Erschütterungen). Als Mitglied der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS) wollen auch wir vor den durch den Schienenverkehr hervorgerufenen störenden, gesundheitsgefährdenden oder gesundheitsschädigenden Geräuschimmissionen warnen.  Zum am 24.4.2019 stattfindenden „Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ weisen wir darauf hin, dass weitere gesetzliche Maßnahmen zu seiner Lärmreduzierung notwendig sind. Lesen Sie hier die auf den externen Seiten der BVS veröffentlichte Pressemitteilung und den offenen Brief an den Verkehrsminister. In der regionalen Presse finden wir folgenden Beitrag im Landkreis Kurier.

„Zur Vermeidung einer Enteignung“

versucht eine nach eigenen Angaben von der DB Netz AG beauftragte GmbH bestimmte Anlieger an der Bahnstrecke Oldenburg-Rastede zu einem Vertragsabschluss zur Bauerlaubnis zu nötigen.

Der Vertrag  räumt an einem Teil des Grundstücks unwiderruflich den Besitz und das ausschließliche Nutzungsrecht ein und gestattet der DB Netz AG unwiderruflich den Beginn der Bauarbeiten (einschließlich vorbereitender Arbeiten).

Die für die DB Netz AG zu erbringende Dienstleistung erstreckt sich angabegemäß auf die Verhandlungen über den Abschluss eines Bauerlaubnisvertrages für die für den Streckenverlauf erforderlichen Flächen, die dingliche Sicherung sowie die nachfolgende Entschädigungsabwicklung im Falle der vorübergehenden Inanspruchnahme während der Bauphase zu führen. Gut wäre es gewesen, wenn die DB Netz AG selbst den Mut gehabt hätte, die betroffenen Anlieger zu benachrichtigen und die Verhandlungen selbst zu führen. Statt dessen gibt sie die erforderlichen Daten der Grundstücke und ihrer Eigentümer weiter an eine in Bremen ansässige GmbH unzulässigerweise zu einem Zeitpunkt weiter, an dem noch nicht einmal wegen des noch ausstehenden Planfeststellungsbeschlusses feststeht, ob die Flächen überhaupt benötigt werden.

Das ist ein Versuch der Überrumpelung mit den Folgen, das bei Unterschriftsleistung man sich unwiderruflich damit einverstanden erklärt, dass die DB Netz AG ohne die dafür erforderliche Genehmigung anfängt zu bauen. Eine günstige Verhandlungsposition für die späteren direkten Kaufverhandlungen wird verschenkt; eventuelle Enteignungsverfahren werden verhindert – kurz: Die Unterschreibenden geben jegliche Rechte ihrerseits aus den Händen!! Und das ohne jegliche Gegenleistungen.

Die IBO empfiehlt allen jetzt Betroffenen, dem Ansinnen der DB Netz AG nicht zu folgen und keine Unterschrift zu leisten. Wir benachrichtigen die wahrscheinlich betroffenen Anlieger per Hauswurfsendung auch mit juristischen Informationen. Hier geht es zur IBO Presseerklärung. 

Bundesrechnungshof: Vernichtendes Urteil

Der Bundesrechnungshof übt In einem heftige Kritik an der Bahn und insbesondere am Finanzierungssystem, welches zwischen von der Bahn zu bezahlenden Instandhaltungsinvestitionen und vom Bund zu zahlenden Ersatzinvestitionen unterscheide. Wenn die Bahn also zur Kostenvermeidung ihre Pflicht zur Instandhaltung vernachlässigt, muss am Ende der Bund bezahlen, weil eine Ersatzinvestition erforderlich ist. Es bestehe die Gefahr, dass der Zustand der Bahninfrastruktur sich weiter verschlechtere trotz steigender Bundesmittel, welche jetzt die Bahn für einen neuen Vertrag jährlich mit über 1 Mrd. Euro mehr vom Bund einfordert. Das bisherige System sei intransparent, nicht aussagekräftig und setze Fehlanreize. .Hier der Link zum Artikel des Bundesrechnungshofes.

Baumfällung wegen Elektrifizierung

Wir fragten schon am 18. August „Hat PFA1 begonnen?“ und erkannten am 19. Oktober „DB Netz AG will nicht mehr warten“. Hier eine Fortsetzung:

Am 3. Dezember 2018 erschienen ein Mitarbeiter der Bahn und ein Mitarbeiter eines Subunternehmers bei Anwohnern des Bahnweges. Sie wollten die Genehmigung holen, dass der Subunternehmer mit einem Bagger über ihr Grundstück zu den Bahngleisen fahren kann. .Zitat: „Wir sollen neben dem Bahndamm eine dicke Eiche fällen und diverse Bäume beschneiden.“ Auf die Frage , ob das mit dem PFA1 zu tun habe, wurde geantwortet: Zitat: „Nein, es geht lediglich um die Elektrifizierung der Strecke!“ Nun ist ja gerade die Elektrifizierung der Strecke Bestandteil des noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens.

Dass hier vorzeitig die DB Netz AG Bäume fällen will wegen der erwarteten Elektrifizierung und dazu die Hilfe der Nachbarn benötigt, um eine Baumfällung auf DB-eigenen Grund vornehmen zu können, ist die Fortsetzung des ungenehmigten Stücks aus dem Tollhaus der DB Netz AG. Um die Arbeit erledigen zu können, hätte der Bagger über einen hohen Reisighaufen mit dort überwinternden Igeln und durch eine hohe Hecke fahren müssen.. Selbstverständlich verweigerten die Betroffenen jeglichen Zutritt zu ihrem Grundstück!

DB Netz AG will nicht mehr warten

Wir fragten schon am 18. August Hat PFA1 begonnen?

Nun bekamen Anlieger an der Bahnstrecke weitere Post ins Haus. Eine Auftragnehmerin der DB Netz AG kündigt an, zum Zwecke der Beweissicherung in der Zeit vom 22.10.2018 bis zum 24.10.2018.vor Ort zu sein und bittet, „unserem Mitarbeiter Zugang zu allen Räumlichkeiten zu gewähren und ggf. dafür zu sorgen, dass auch vermietete Innenbereiche betreten werden können.“

Auf Rückfrage bei der Auftragnehmerin IFB Eigenschenk GmbH, Deggendorf, gab man mehrfach an, dass der PFA 1 genehmigt sei bzw. der Plan raus sei und im April Baubeginn sein solle..

Unsere Nachfrage bei dem Eisenbahn-Bundesamt ergab, dass das Eisenbahn-Bundesamt im Verfahren für der PFA 1 Oldenburg der Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven bisher keinen Planfeststellungsbeschluss erlassen habe und der Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses auch nicht unmittelbar bevorstehe.

Insoweit besteht für die betroffenen Anlieger also keine Eile und auch keine Verpflichtung, den angekündigten Mitarbeiter ins Haus zu lassen oder gar einen Termin mit ihm zu vereinbaren.

 

NWZ-Interview mit Althusmann

In der Papierversion der NWZ vom 31.8.2018 wird unter der Überschrift  „Althusmann setzt sich ambitionierte Ziele“ lediglich ein Ausschnitt eines Interviews wiedergegeben. Auch der erfolgsvermeldende Artikel auf Seite 1 mit der Überschrift „Nach Bremen im Halbstundentakt“ verschweigt, was der Minister zur Oldenburger Bahnproblematik gesagt hat. Dies kann man (zumindest bis jetzt noch) unter www.NWZonline.de/videos hören und sehen. Hier der direkte Link zum Artikel.

Für alle Leser der Papierversion der NWZ hier der Wortlaut der Antworten des Ministers:

„Derzeit erfolgt der Planfeststellungsbeschluss durch das Eisenbahn-Bundesamt. Ich rechne mit Erlass dieses Beschlusses für Ende diesen Jahres. Natürlich wissen wir, dass insbesondere die Frage „Elektrifizierung, Lärmvorsorge und Bahnübergänge“ eine besondere Problematik darstellen. Die Hoffnung mancher Oldenburger – und ich bin selbst gebürtiger Oldenburger – nach einer Umfahrung Oldenburgs kann ich im Moment nicht erfüllen, denn wir gehen im Moment bei den Planungen davon aus, dass dies ca. bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich kosten dürfte. Das ist schlicht im Bundesverkehrswegeplan nicht darstellbar (und) wird auch vom Bund nicht als notwendig gesehen. Insofern werden wir uns konzentrieren auf eine baldige schnellstmögliche Realisierung . Die Elektrifizierung, die Hafenhinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports ist für den Erfolg dieses einzigen deutschen Tiefwasserhafens sicherlich sehr, sehr notwendig und angesichts der aufkommenden Güterverkehre der Zukunft habe ich natürlich Verständnis für die Frage des Lärmschutzes der Anwohner dieser Strecken, aber letztendlich geht es auch darum, dass wir mit Blick zur Stärkung, mit Blick auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen hier den Jade-Weser-Port vernünftig anbinden müssen und der Logistikverkehr muss eben gewährleistet werden auf der Straße, auf der Schiene und auf den Wasserwegen und dabei spielt neben der Elektrifizierung natürlich auch die A20 eine besondere Rolle als sogenante Küstenautobahn und auch da kommen wir jetzt Schritt für Schritt voran.

Für den ersten Abschnitt liegt eine Klage vor. Insofern wird es natürlich zu Verzögerungen kommen, weil wir klagende Verbände natürlich auch ernst nehmen und Bürger. Andererseits ist diese Autobahn für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes enorm wichtig. Wir brauchen diese, um auch da wieder unsere maritime Wirtschaft in Niedersachsen zu stärken.“

Thomas Watermann ist verstorben

Die IBO e.V. trauert um

Rechtsanwalt und Notar
Thomas Watermann

Mit großer fachlicher Kompetenz, engagiert und im Einklang mit den Zielen unseres gemeinnützigen Vereins, hat er ein höchstrichterliches Urteil erstritten, das vielen tausend Oldenburgern wesentlich besseren Schutz vor Schienenlärm zugesprochen hat.

Wir werden seiner stets in Dankbarkeit gedenken.

IBO-Vorstand

Hat PFA 1 begonnen?

Nun ist die Katze aus dem Sack. Die DB Netz AG scheint Informationen bekommen zu haben, die sie nunmehr ermutigt, ihre Arbeiten an der Strecke Oldenburg-Rastede nicht mehr als Instandhaltungsarbeiten zu verklausulieren, sondern nun offiziell Arbeiten anzukündigen unter der Überschrift „Planfeststellungsabschnitt 1“.

Spätestens nach dem Besuch eines parlamentarischen Staatssekretärs und eines Generalbevollmächtigten der DB AG in Oldenburg setzt sich der gewonnene Eindruck fort, dass bestimmte Stellen im Bund, bei niedersächsischen Ministerien und der Bahn besondere Informationsbeziehungen zum Eisenbahnbundesamt haben.

Anders lässt sich nicht erklären, dass nun von der DB Netz AG Anwohner angeschrieben wurden, um nun die Erfassung von Grundstücken und Gehölzen mittels von ihr benannten und beauftragten Sachverständigen durchzuführen. Es sollen Wertgutachten auf Kosten der DB Netz AG erstellt werden für die Flächen, Zäune und baulichen Anlagen, die von der DB Netz AG bei Verwirklichung des Ausbaus der Bestandsstrecke genutzt werden müssen. Hier geht es zur  IBO Presseerklärung und hier zum Text des Anschreibens der DB Netz AG.

Das bedeutet, dass die DB Netz AG ohne die vorher erforderliche Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt, also dem Planfeststellungsbeschluss, Grundstücke betreten will.
Auch die DB Netz AG weiß, dass ohne eine einzelvertragliche Regelung kein Grundstück betreten werden darf. Sie setzt auf die Zusammenarbeit mit den Betroffenen.

Jede betroffene Person oder Stelle sollte aber wissen: Solange die DB Netz AG keinen Nachweis für die rechtliche Grundlage ihrer beabsichtigten Arbeiten erbringen kann, müssen die von der DB Netz AG beauftragten Personen nicht auf das Grundstück gelassen werden.

Von Westerstede nach Stade

Wer zukünftig auf der nun im ersten Abschnitt planfestgestellten A20 von Westerstede am Autobahnkreuz Drochtersen abbiegend auf der A26 nach Stade fährt, wird am Ende der Fahrt irritiert feststellen, dass neben der Autobahn ein Industriegleis für Güterzüge geführt wird. Nun: Es gab schon im Jahr 2011 einen Fürsprecher laut Abendblatt mit Namen Olaf Lies.  „Wenn die Pläne für die A 26-Trasse festgezurrt sind aber noch keine Pläne für eine neue Bahntrasse vorliegen, dann ist die Chance für den zeitnahen und kostengünstigen Bau eines neuen Bahngleises vertan“, sagte damals der niedersächsische SPD-Vorsitzende Olaf Lies. „Es würde richtig teuer und kompliziert, wenn nicht gar unmöglich werden, nachträglich noch etwas zu ändern.“ sagte er im Abendblatt. Recht hatte er. Das Industriegleis wird nun geplant…

Auch die Heimat Sande des nunmehr als Umweltminister berufenen Olaf Lies wird eine Umfahrung der Bahn um den Ort bekommen. Es bleibt lediglich zu fragen, ob der Einsatz des Umweltministers zugunsten eines Industriegleises im Falle des Ausbaus des Jade-Weser-Ports um Oldenburg herum auch Früchte trägt. Der Auftrag zur Planung des Ausbaus des Jade-Weser-Ports kann aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet werden. Wie in Falle des Industriegleises in Stade ist der damalige Einsatz von Olaf Lies für eine Trassenbündelung zu loben. Da kann man auch auf die Idee kommen, den zukünftig prognostizierten LKW-Güterverkehr auf der Küstenautobahn A20 mit einer Küsteneisenbahn zu kombinieren, insbesondere wenn man meint, der Schienenverkehr sei gegenüber dem LKW-Verkehr auf der Straße vorzugswürdig. Siehe nun auch das IBO eV LiVe PresseEcho 24.4.2018..