Autor: Uwe Dieckmann

Informationspolitik der Bahn zum PFA 1

Mit dem Erlassen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der mitten in der Stadt liegenden Strecke Oldenburg-Rastede zugunsten des Güterzugverkehrs erwartet die Bevölkerung Informationen über die sie betreffenden Eingriffe und Belästigungen während der Bauzeit und danach. Offiziell hat sie die Möglichkeit, die Planunterlagen während der noch nicht erfolgten 2-wöchigen Auslegung einzusehen. Die Bahn hat diese Unterlagen vorzeitig in zwei Informationsveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Die Ankündigung der Bahn wurde offenbar vom Publikum so verstanden, dass diese um 17 Uhr beginnen. Deshalb war der Andrang am ersten Tag so groß, dass diese sich um die 4 Beratungstische scharen mussten und eher in einer Art Selbstbedienung zu einzelnen Ordnern griffen. Gegen 19 Uhr beruhigte sich die Situation. Am nächsten für die nördlich des Bürgerbuschweges wohnenden Personen vorgesehenen Tag war gegen 17 Uhr kein bemerkenswerter Andrang festzustellen, so dass es ein NWZ-Leser schaffte, gut eine Stunde mit dem Projektleiter zu reden.

Dem Vorwurf dieses Lesers, das Meinungsbild sei zu sehr von der IBO und nicht von Fakten geprägt, muss allerdings entschieden entgegengetreten werden. Die Gesamtanzahl der der Anhörungsbehörde zugegangenen Einwendungen und Stellungnahmen ergibt laut dem Text der landesbehördlichen Stellungnahme vom 23.11.2017 zusammengerechnet 10.798. Das ist keine Erfindung der IBO.

Die Aufgliederung der Art der Einsprüche ist auch der landesbehördlichen Stellungnahme zu entnehmen. Danach gibt es in den Einwendungen wesentliche Befürchtungen auf Grund verstärkter Lärmimmissionen und Erschütterungen, Eingriff in die Natur und des Landschaftsbilds z.B. durch Abholzung, Gefahrgutunfallrisiko, Verkehrsstaus wegen Schrankenschließzeiten und für die Binnenschiffahrt wegen den geringeren Öffnungszeiten der Hunteklappbrücke, während der ca. 4-5 jährigen Bauzeit Lärmbelästigungen und Verkehrsbehinderungen mit eingeschränktem ÖPNV, Eingriffe in die Nutzungsmöglichkeit privater Grundstücke einschließlich Wertminderung.

Alles in allem ein Imageverlust für die Stadt Oldenburg, die an Attraktivität Einbußen hinnehmen muss, wenn sie sich nicht dagegen wehrt. Sande hat sich dagegen mit namhaften politischen Befürwortern zugunsten einer Umfahrungslösung gewehrt.

DB Netz AG will nicht mehr warten

Wir fragten schon am 18. August Hat PFA1 begonnen?

Nun bekamen Anlieger an der Bahnstrecke weitere Post ins Haus. Eine Auftragnehmerin der DB Netz AG kündigt an, zum Zwecke der Beweissicherung in der Zeit vom 22.10.2018 bis zum 24.10.2018.vor Ort zu sein und bittet, „unserem Mitarbeiter Zugang zu allen Räumlichkeiten zu gewähren und ggf. dafür zu sorgen, dass auch vermietete Innenbereiche betreten werden können.“

Auf Rückfrage bei der Auftragnehmerin IFB Eigenschenk GmbH, Deggendorf, gab man mehrfach an, dass der PFA 1 genehmigt sei bzw. der Plan raus sei und im April Baubeginn sein solle..

Unsere Nachfrage bei dem Eisenbahn-Bundesamt ergab, dass das Eisenbahn-Bundesamt im Verfahren für der PFA 1 Oldenburg der Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven bisher keinen Planfeststellungsbeschluss erlassen habe und der Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses auch nicht unmittelbar bevorstehe.

Insoweit besteht für die betroffenen Anlieger also keine Eile und auch keine Verpflichtung, den angekündigten Mitarbeiter ins Haus zu lassen oder gar einen Termin mit ihm zu vereinbaren.

 

Hat PFA 1 begonnen?

Nun ist die Katze aus dem Sack. Die DB Netz AG scheint Informationen bekommen zu haben, die sie nunmehr ermutigt, ihre Arbeiten an der Strecke Oldenburg-Rastede nicht mehr als Instandhaltungsarbeiten zu verklausulieren, sondern nun offiziell Arbeiten anzukündigen unter der Überschrift „Planfeststellungsabschnitt 1“.

Spätestens nach dem Besuch eines parlamentarischen Staatssekretärs und eines Generalbevollmächtigten der DB AG in Oldenburg setzt sich der gewonnene Eindruck fort, dass bestimmte Stellen im Bund, bei niedersächsischen Ministerien und der Bahn besondere Informationsbeziehungen zum Eisenbahnbundesamt haben.

Anders lässt sich nicht erklären, dass nun von der DB Netz AG Anwohner angeschrieben wurden, um nun die Erfassung von Grundstücken und Gehölzen mittels von ihr benannten und beauftragten Sachverständigen durchzuführen. Es sollen Wertgutachten auf Kosten der DB Netz AG erstellt werden für die Flächen, Zäune und baulichen Anlagen, die von der DB Netz AG bei Verwirklichung des Ausbaus der Bestandsstrecke genutzt werden müssen. Hier geht es zur  IBO Presseerklärung und hier zum Text des Anschreibens der DB Netz AG.

Das bedeutet, dass die DB Netz AG ohne die vorher erforderliche Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt, also dem Planfeststellungsbeschluss, Grundstücke betreten will.
Auch die DB Netz AG weiß, dass ohne eine einzelvertragliche Regelung kein Grundstück betreten werden darf. Sie setzt auf die Zusammenarbeit mit den Betroffenen.

Jede betroffene Person oder Stelle sollte aber wissen: Solange die DB Netz AG keinen Nachweis für die rechtliche Grundlage ihrer beabsichtigten Arbeiten erbringen kann, müssen die von der DB Netz AG beauftragten Personen nicht auf das Grundstück gelassen werden.

Von Westerstede nach Stade

Wer zukünftig auf der nun im ersten Abschnitt planfestgestellten A20 von Westerstede am Autobahnkreuz Drochtersen abbiegend auf der A26 nach Stade fährt, wird am Ende der Fahrt irritiert feststellen, dass neben der Autobahn ein Industriegleis für Güterzüge geführt wird. Nun: Es gab schon im Jahr 2011 einen Fürsprecher laut Abendblatt mit Namen Olaf Lies.  „Wenn die Pläne für die A 26-Trasse festgezurrt sind aber noch keine Pläne für eine neue Bahntrasse vorliegen, dann ist die Chance für den zeitnahen und kostengünstigen Bau eines neuen Bahngleises vertan“, sagte damals der niedersächsische SPD-Vorsitzende Olaf Lies. „Es würde richtig teuer und kompliziert, wenn nicht gar unmöglich werden, nachträglich noch etwas zu ändern.“ sagte er im Abendblatt. Recht hatte er. Das Industriegleis wird nun geplant…

Auch die Heimat Sande des nunmehr als Umweltminister berufenen Olaf Lies wird eine Umfahrung der Bahn um den Ort bekommen. Es bleibt lediglich zu fragen, ob der Einsatz des Umweltministers zugunsten eines Industriegleises im Falle des Ausbaus des Jade-Weser-Ports um Oldenburg herum auch Früchte trägt. Der Auftrag zur Planung des Ausbaus des Jade-Weser-Ports kann aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet werden. Wie in Falle des Industriegleises in Stade ist der damalige Einsatz von Olaf Lies für eine Trassenbündelung zu loben. Da kann man auch auf die Idee kommen, den zukünftig prognostizierten LKW-Güterverkehr auf der Küstenautobahn A20 mit einer Küsteneisenbahn zu kombinieren, insbesondere wenn man meint, der Schienenverkehr sei gegenüber dem LKW-Verkehr auf der Straße vorzugswürdig. Siehe nun auch das IBO eV LiVe PresseEcho 24.4.2018..

 

Einwendungsschluss

Nur noch bis zum 18.4.2017 einschließlich war es möglich, Einwendungen gegen die neu ausgelegten Pläne der DB Netz AG zu erheben. Da es nach der öffentlichen Bekanntmachung: auch zulässig war, die Einwendungen auch bei der Stadt Oldenburg, der Gemeinde Wiefelstede oder der Gemeinde Rastede abzugeben, bedurfte es weitergehender Informationen, die in der öffentlichen Bekanntmachung nicht angegebenen Modalitäten (Adresse, Öffnungszeiten, Vorhandensein eines Fristen- oder Nachtbriefkastens) zu eruieren.

 

Weit über 10.000 Einwendungen
gegen die Pläne der Bahn (PFA1).sind bei der Anhörungsbehörde in Hannover eingegangen. Hier ein Bild der Übergabe von Einwendungen durch die IBO/LiVe an den Vertreter der Anhörungsbehörde.

„Einwendungsschluss“ weiterlesen

Planfeststellungsbeschluss Umfahrung Sande

Aus der öffentlichen Bekanntmachung in der NWZ ist zu entnehmen, dass vom 6. bis zum 20. März auch der Planfeststellungsbeschluss zur Umfahrung von Sande ausgelegt wird. Die Oldenburger(innen) hatten, zumeist unter Mithilfe einer Mustereinwendung gleichzeitig nicht nur gegen den PFA 4, sondern auch gegen das von der damals noch existierenden Vorhabenträgerin DB Projektbau GmbH betriebene Projekt „Bahnverlegung Sande“ ihre eigenen Einwendungen formuliert und der niedersächsischen Anhörungsbehörde zugeleitet. Daraufhin gab es im Oldenburger Landtag einen Erörterungstermin am 11.3.2015, an welchem aufgrund der Niederschrift nachweisbar beide Planfeststellungsverfahren behandelt wurden.  Bisher gab es nur den Planfeststellungsbeschluss zum PFA 4. Formell wurden die Argumente der Oldenburger damit entgegnet, dass eine Zweigleisigkeit schon bestehe und daher keine Erhöhung der Zugmengen mit Auswirkung auf Oldenburg sich ergebe. Nun aber geht es um die Ausbaustufe IIa – Bahnverlegung Sande: „Neubau einer zweigleisigen Strecke östlich der Ortschaft Sande und Aufhebung des bisherigen eingleisigen Streckenabschnitts durch den Ort Sande“. In diesem Verfahren also kann das EBA nicht mit der schon bestehenden Zweigleisigkeit argumentieren, um die Argumente der Oldenburger im Hinblick auf die Erhöhung der Kapazität zu entkräften.

Befragungsaktion in Bad Zwischenahn

Während die IBO mittels einer Podiumsdiskussion die Haltung der Oldenburger Parteien zur Bahnproblematik öffentlich machte (NWZ und OEins-TV berichteten), haben unsere Zwischenahner Kollegen eine Befragungsaktion durchgeführt.  In der NWZ-Online am 7.9.2016 wird unter dem Titel „Parteien kritisieren Bahnlärm“ auf die Auswertung verwiesen, die auf der Homepage der „Bürger Initiative Bahnlärm Bad Zwischenahn e.V.“ zu finden ist.

Huntebrücke und noch kein Ende

Unter der Rubrik „Presse“ oder hier per externen Link kann man die unendliche Geschichte der Huntebrücke weiterverfolgen. Immer wieder Schäden. Offenbar haben Lokführer „häufiger die speziell gesetzten Signale miss- oder nicht beachtet, die Stromabnehmer nicht eingeklappt“. Ist gar ein neuer Träger per Spezialanfertigung nötig? Es kann sich „noch Wochen oder Monate hinziehen“.