Bundestagswahl

 

Positionen der Parteien zum Straßen- und Bahnverkehr laut NWZ

 
NWZ 11.9.2017 S.6
  Welche Rolle spielt der Straßenverkehr – insbesondere die Pkw-Maut?
CDU/CSU Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Union generell ab. CDU und CSU wollen für Lkw-Neufahrzeuge automatische Bremseinrichtungen gegen Auffahrunfälle vorschreiben, die auch nicht abschaltbar sind.
SPD Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde.
Linke Geht es nach der Linkspartei, gilt künftig ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 Stundenkilometern. Sie fordert zudem Wildtierbrücken als Standard auch an Bundesstraßen ab drei Spuren sowie Lkw-Fahrverbote ab Freitagnachmittag und nachts. Die Lkw-Maut soll für alle Straßen gelten – nicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen.
Grüne Für Autobahnen fordern die Grünen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern. In Sachen Maut werden die Grünen deutlich: „Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen.“ Allerdings sollen alle Lkw ab 3,5 Tonnen zahlen. Schrittweise sollen alle Landesstraßen mautpflichtig werden.
FDP Die FDP will, dass Ampeln vermehrt bedarfsgesteuert geregelt werden und Countdown- Anzeigen bekommen. Sie ist strikt gegen ein Tempolimit auf Autobahnen – ebenso wie gegen die Maut.
AfD Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt die AfD konsequent ab, die Maut ebenso. Die Lkw- Maut müsse sich nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung richten.
 
NWZ 11.9.2017 S.6
  Was planen die Parteien bei Bussen, Bahnen und im Luftverkehr?
CDU/CSU Bahnfahren soll attraktiver werden. Dafür will die Union – wie einige andere Parteien auch – einen „Deutschland- Takt“mit verlässlichen Umsteige- Verbindungen in größeren Städten und einfachere Angebote zum digitalen Ticketkauf
SPD Die SPD will die Schienenmaut für Bahnen nicht nur für Güterzüge, sondern auch für Personenzüge senken. Auch sie ist für einen einen „Deutschland-Takt“. Bei allen Planungen an Flughafenstandorten müssten Bürger frühzeitig einbezogen werden. Dabei sei die Nachtruhe „von herausragender Bedeutung“.
Linke Die Linke möchte, dass der öffentliche Nahverkehr für Kinder und Jugendliche gratis wird. Sie fordert zudem ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und will den Ausbau weiterer Flugkapazitäten „sofort“ beenden. Internationale Tickets sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit bleiben.
Grüne Die Grünen fordern ebenfalls einen „Deutschland-Takt“ mit verlässlichen Umsteige- Verbindungen in größeren Städten und einfachere Angebote zum digitalen Ticketkauf. Eine Fahrradmitnahme soll in allen Zügen möglich sein. Die Grünen wollen zudem die Steuerbefreiung für Kerosin beenden.
FDP Die FDP fordert die Abspaltung des Gleisnetzes von der bundeseigenen Bahn, der operativen Zugbetrieb soll dann an die Börse.
AfD Die AfD bleibt vage und fordert ein „nationales Flughafenkonzept“ sowie ein „gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz“. Das Schienennetz müsse in der Hand des Bundes verbleiben.
 
NWZ 14.9.2017 S.30
  Wofür würden Sie sich in Berlin beim Thema Bahnverkehr in Oldenburg einsetzen?
Albani ,CDU Eine gute Schienenanbindung stärkt den Wirtschaftsraum Nordwest. Sie darf beim Lärm nicht zulasten der Bürger gehen. Ich werde mich weiterhin für mehr und besseren Lärmschutz, sowie zum Thema Umgehungstrasse für Lösungen im Gesamtkonzept einsetzen.
Dennis Rohde ,SPD Das tue ich bereits. Ich habe der Bahn klargemacht, dass ein sang- und klangloser Abriss der Oldenburger Gleishalle mit uns nicht zu machen ist. An der Stadtstrecke steht den Anwohnern daneben der bestmögliche Lärmschutz zu -– auf Kosten der Bahn.
Peter Meiwald ,Grüne Die Bahn muss durch die Reaktivierung von Haltepunkten in Ofenerdiek, Osternburg und Krusenbusch attraktiver gemacht werden. Dann muss die Huntebrücke saniert und perspektivisch eine Güter-Bahnumfahrung entlang der A29 auf den Weg gebracht werden.
Amira Mohamed Ali, Linke Der Ausbau des Regionalverkehrs ist mir ein besonderes Anliegen, weil unsere Region viele Pendler hat. Wir brauchen günstige Alternativen zum Individualverkehr, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.
Nils Krummacker, FDP Für die schnelle Umsetzung von Lärmschutz an allen Strecken. Die Sanierung der Bahnsteighalle ist umzusetzen. Langfristig ist ein Güterverkehrskonzept für den ganzen Norden zu erstellen, um Wohngebiete von Emissionen zu entlasten.
Andreas Paul, AfD Mir ist bewusst, dass der Ausbau der Bahnstrecke dringend notwendig ist. Doch bin ich für eine Umgehungsstrecke. Denn die Stadtstrecke würde das Stadtbild negativ verändern, den Verkehr beeinträchtigen und eine unkalkulierbare Gefahr mit sich bringen.
Claudia Theis, Freie Wähler Güterverkehr gehört auf eine eigene, siedlungsferne Trasse z.B. entlang der Autobahn. Verbindung norddeutscher Häfen durch eine Güterbahn zur Förderung des Wirtschaftsraumes und Vermeidung weiterer Flussvertiefungen. Lärmschutz an bestehender Trasse.
Ingrid Brettschneider, ÖDP Wir fordern den Vorrang der Verkehrsvermeidung bei Landesentwicklungsplanung, Regionalplanung und Städtebau. Oldenburg ist für den überregionalen Bahnverkehr derzeit ein Nadelöhr. Der Güterverkehr sollte deshalb großräumig die Stadt umfahren.