Anträge

Antrag auf Auskunft nach der Informationsfreiheitssatzung

Seit 1. April 2019 ist die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Oldenburg in Kraft. An diesem Tag hat die IBO einen Antrag gestellt, über dessen weiteren Ablauf hier berichtet wird.

IBO IFS-Antrag 1Apr2019

Stadt OL IFS Antwort 11Ap19

IBO IFS-Antrag Erweiterung vom 30Apr2019

 


Petition an den Rat der Stadt Oldenburg

(Begründung)

Am 3.8.2016 hat das Kabinett der Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Die Wünsche der Stadt Oldenburg und einer Vielzahl ihrer Bürger, den durch den Jade-Weser-Port induzierten zusätzlichen Güterverkehr um Oldenburg herum zu führen, sind nicht berücksichtigt worden. Die im letzten Dezember/Januar durchgeführte Erörterung der Einwendungen der Stadt Oldenburg und ihrer Bürger deckte schonungslos die Defizite der Pläne der DB Netze AG auf. Mittels erneuter Auslegung von einem Teil ihrer Pläne will die Bahn nun versuchen, die erkannten Mängel formell auszubessern, ohne von ihrem Ziel abzurücken, den Güterverkehr mitten durch die Stadt zu leiten.

Es macht Hoffnung, dass die Stadt Oldenburg und viele Parteien angekündigt haben, gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zu klagen. Ungeachtet der Ungewissheit des Ausgangs einer Klage sollte jedoch auch die Möglichkeit bedacht werden, in Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium einzutreten. Die Stadt Oldenburg hat das grundgesetzlich verbriefte Recht, ihre innerstädtischen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln. Die rücksichtslose Durchleitung des Güterverkehrs mitten durch die Stadt schränkt die Möglichkeiten der Zukunft derart ein, dass über die Vermeidung schädlicher Auswirkungen für Mensch, Umwelt, Wirtschaft, Finanzen und Städtebau gesprochen werden muss.

Die Bereitschaft, Gespräche zu führen, wurde vom Bund seit Herbst 2014 mehrfach signalisiert mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Umwidmung der sonst für den Ausbau der Stadtstrecke anfallenden Kosten zugunsten einer Alternativlösung. Die Umfahrung der Gemeinde Sande ist nur zustande gekommen, weil Sande mit Bund, Land und Bahn viele Gespräche geführt hat.

(Eingabe)

Ich fordere aus obigen Gründen, dass der Rat der Stadt Oldenburg die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den zuständigen Behörden zu führen, um die Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten für eine Umfahrung Oldenburgs außerhalb des Bundesverkehrswegeplans einschätzen zu können.

Wer sich dieser Eingabe an den Rat der Stadt Oldenburg anschließen will, kann sich hier unter  Petition IBO an den Rat  die PDF-Datei herunterladen, ausdrucken und unterschrieben an den ersten Vorsitzenden Ingo Splittgerber, Kuckucksweg 38 A, 26131 Oldenburg zurückschicken oder zu den unter der Rubrik „Termine“ stattfindenden Veranstaltungen der IBO mitbringen.