Kommunalwahl

In den Stadtrat gewählt wurden (siehe NWZ 12.09.2016 S.11):

SPD (32,8%): Bernhard Ellberg, Samantha Westphal, Nicole Piechotta, Ulf Prange, Germaid Eilers-Dörfler, Paul Behrens, Angela Holz, Margrit Conty, Heinz Backhaus, Güzel Tulan, Reiner Siebolds, Jens Freymuth, Ursula Burdiek, Renke Meerbothe, Bernd Bischoff, Sara Rihl

CDU (22,1%): Olaf Klaukien, Christoph Baak, Michael Schilling, Annika Eickhoff, Thomas Theilsiefje, Dr. Esther Niewerth-Baumann, Stefan Menke, Klaus Raschke, Thomas Schnabel, Hans-Georg Heß, Petra Averbeck

Grüne (19,1%): Ingrid Kruse, Thorsten van Ellen, Rita Schilling, Sascha Brüggemann, Kurt Bernhardt, ChristineWolff, Ute Goronczy, Pierre Monteyne, Sebastian Beer, Kerstin Rhode-Fauerbach

Linke (9,9%): Jonas-Christopher Höpken, Hans-Henning Adler, Dr. Holger Onken, Manfred Klöpper, Christel Homann

FDP (4,8%): Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Dr. Dr. Roland Zielke

AfD (4,7%): Christoph Brederlow, Lidia Bernhardt

ALFA (1,9%): Dr. Hans Hermann Schreier

FW-BFO (1,5%): Manfred Drieling

Piraten (1,2%): Jan-Martin Meyer

WFO (1,2%): Franz Norrenbrock


 

Es folgen Auszüge aus dem Kommunalwahlprogrammen der Oldenburger Parteien zu den Ausbauplänen der DB Netze AG. Die Auflistung erfolgt alphabetisch nach Parteiname.

Trotz äußerster Sorgfalt bleiben natürlich auch wir nicht vom Fehlerteufel verschont. Deshalb: Kritik und Anregungen, inbesondere Hinweise auf noch nicht aufgeführte Passagen aus den Kommunalwahlprogrammen anderer Parteien bitte an: dennis.deitermann@gmx.de.

Wir wünschen viel Gewinn bei der Lektüre!

Dennis Deitermann, 2. Vorsitzender der IBO

(Stand 17.07.2016)


ALFA

„ALFA will Bürgerentscheide für wichtige Zukunftsfragen.

Der letzte erfolgreiche Bürgerentscheid in Oldenburg liegt schon Jahrzehnte zurück. Die letzten beiden Bürgerbegehren sind trotz großer Unterstützung in der Bevölkerung an formalen Hürden und am Widerstand in Rat und Verwaltung gescheitert. Wir richten uns nach den Vorschlägen des Vereins „Mehr Demokratie“ und treten dafür ein, dass die Bürger bei wichtigen Zukunftsfragen mit hohen Kosten und langfristiger Auswirkung per Bürgerentscheid direkt entscheiden. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind die Bahnumfahrung und das Drittligastadion.

ALFA unterstützt die Initiative „Sparen für die Bahnumfahrung“

Eine erfolgreiche Entwicklung des Jade-Weser-Ports führt zu einem stark steigenden Bahngüterverkehr mitten durch Oldenburg, mit der Folge erheblicher Lärmbelastungen und Mobilitätseinschränkungen. Wir unterstützen die laufenden Anstrengungen von Rat und Verwaltung für eine Bahnumfahrung. Wir können uns auch vorstellen, dass die Stadt einen Teil der Kosten für die Bahnumfahrung selbst übernimmt, allerdings nur wenn es ein schlüssiges Sparkonzept gibt und die Verschuldung der Stadt nicht steigt.“

(KWP ALFA, S. 2, Punkte 6 und 8)


B90/Grüne

2.4. Schienenverkehr

Eine zukunftsfähige Mobilität setzt auf schienengebundene und andere klimafreundliche Verkehrsmittel im Personen- als auch Güterverkehr.

Deshalb wollen wir im Bereich des schienengebundenen Personenverkehrs die Möglichkeit weiterer Haltepunkte im Stadtgebiet prüfen lassen. Das langfristige Ziel ist die Einführung einer Stadtbahn, die den Busverkehr ergänzt.

Der schienengebundene Güterverkehr gehört allerdings nicht auf innerstädtische Trassen. Dies gilt in besonderem Maße für unsere Stadt. Denn die Güterverkehrsbelastung wird sich in absehbarer Zeit nicht nur durch die neu hinzugekommene und stetig wachsende Verkehrsquelle des Jade-Weser-Ports vor allem in der Nacht massiv erhöhen. Auch durch die Ausbaustrecken Rotterdam Skandinavien (mit dem Teilstück der Wunderlinie von Groningen nach Oldenburg) und Oldenburg – Osnabrück kommt es zu weiteren Belastungen. Die Stadt hat auf unsere Forderung hin vor dem Bundesverwaltungsgericht im Interesse der Anliegerinnen und Anlieger der innerstädtischen Trasse einen sofortigen Lärmschutz erreichen können. Seit dem Urteil vom November 2013 muss die Deutsche Bahn sogar Betriebsbeschränkungen, bspw. in der Nacht, erwägen.

Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass alle von Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger den bestmöglichen Lärmschutz erhalten. Der von der Bahn in den letzten Wochen und Monaten den Betroffenen angebotene Interimslärmschutz kann sich durchaus sehen lassen, auch wenn es weiterhin für uns heißt, ein kritisches Auge darauf zu haben.

Der auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgte einstimmige Ratsbeschluss vom 26.11.2012, der deshalb den Bau einer Umfahrung anstelle des Ausbaus der Bestandsstrecke einfordert, wird von uns mit allem Nachdruck weiter verfolgt. Die Chancen für einen Erfolg stehen gut wenn die Stadt diese Position beibehält. Die Erörterung der Ausbaupläne der DB hat gravierende Planungsfehler und die Notwendigkeit einer Güterumfahrung belegt und die Richtigkeit unserer Initiative bestätigt.

Auch jenen Bürgerinnen und Bürger, die von einer möglichen Güterumfahrungstrasse betroffen wären, muss der bestmögliche Lärmschutz zuteil werden. Da eine Umfahrungstrasse in weiten Teilen entlang der ohne Lärmschutzmaßnahmen errichteten A29 verlaufen würde, erhielten endlich auch die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger nachträglich den bisher ausstehenden Schutz.

Im Übrigen gehört zur Lösung unserer infrastrukturellen Verkehrsprobleme eine Umfahrung unserer Stadt für den Güterverkehr. Allein mit der von der DB vorgeschlagenen Beseitigung der Bahnkreuzung Alexanderstraße sind unsere Probleme nicht gelöst. Es blieben z.B. die Bahnübergänge in Ofenerdiek und Osternburg sowie die ungelösten Brückenprobleme am Pferdemarkt und an der Hunte.

Wie die Bahnumfahrung von Sande zeigt, ist die Umsetzung unserer Forderung auch realistisch. Die DB hat die Notwendigkeit der Verlegung in Sande mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz begründet. Oldenburg hat mit 15 höhengleichen Bahnübergängen wesentlich mehr Begründungspotenzial als Sande.“

(KWP B90/Grüne, S. 14, Punkt 2.4)


CDU

Bahngüterverkehr

Bereits seit Jahren begleiten wir die Pläne zum Ausbau der Stadtstrecke in Oldenburg kritisch. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren wurden nicht nur die von der CDU schon vorher benannten Mängel bestätigt, sondern es wurden ebenso weitere problematische Aspekte aufgedeckt. Unsere Initiative, das Planfeststellungsverfahren mit eigenen Sachverständigen zu begleiten, etwaige Trassenvarianten einzufordern und alle Belange für die Stadtstrecke einzubringen, hat sich als richtig erwiesen. Daher setzen wir uns weiterhin für eine Verkehrsführung ein, welche die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg und der Region respektiert und gleichzeitig die Weiterentwicklung des Jade-Weser- Ports zulässt.

Lebensqualität der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger erhalten

Die Zunahme des Verkehrs auf den quer durch die Stadt verlaufenden Bahnstrecken,insbesondere zwischen Wilhelmshaven-Oldenburg und Oldenburg-Bremen, sind alsbedenklich zu betrachten. Die Oldenburger Bevölkerung wird durch den zu erwartenden Güterverkehr massive Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität erfahren. Die steigendeAnzahl an Gefahrguttransporten führt zu einer stärkeren Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger.

Hinterlandanbindung für den Jade-Weser-Port hat höchste Priorität

Der Jade-Weser-Port ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Nordwestdeutschland. Das Entwicklungspotential für die Region wird auch in der StadtOldenburg positive Auswirkungen haben. Der Machbarkeitsstudie zum Ausbau des Jade-Weser-Ports zufolge wird der heutige Hafen 2027 an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. EinAusbau des Jade-Weser-Ports ist technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll. Wir begrüßen diese positive Perspektive. Die Realisierung der Hinterlandanbindung hat damit höchste Priorität. Wir fordern ausdrücklich, die städtebaulichen und wirtschaftlichen Aspekte dieses Jahrhundertprojektes im Sinne der Nachhaltigkeit in die weiteren Planungen einzubeziehen.

Bewahrung des historischen Stadtbildes und naturverbundenem Wohnens

Wir setzen uns für die Bewahrung des historisch gewachsenen Oldenburger Stadtbildes und der naturverbundenen Wohnqualität in den an der Strecke liegenden Wohnquartieren ein.  Eine „Oldenburger Mauer“ in Form einer mitten durch die Stadt verlaufenden Lärmschutzwand oder eine großflächige Abholzung wertvoller Baumbestände auf den streckennahen Grundstücken lehnen wir entschieden ab.

Für eine nachhaltige Finanzplanung

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Planungen zum Ausbau der Stadtstrecke und zum Ausbau des Jade-Weser-Ports parallel verlaufen werden. Wir sehen daher wenig Sinn darin, die Stadtstrecke mit großem Aufwand auszubauen, da im Zuge der Erweiterung des Jade-Weser-Ports neue Planungen für eine Hinterlandanbindung notwendig sind. Wir fordern, dass zugunsten einer nachhaltigen Finanzplanung auch zukünftige Entwicklungen berücksichtigt werden, um unnötige Mehrfachausgaben zu vermeiden.

Gegen den Ausbau der Stadtstrecke – Für ein nachhaltiges regionales Verkehrskonzept

Wir fordern, vor dem Hintergrund der gravierenden Mängel in der Ausbauplanung, insbesondere das Planfeststellungsverfahren (PFA 1) nicht zu realisieren, sondern ein regionales und nachhaltiges Verkehrskonzept von alternativen Güterverkehrstrassen für den gesamten Nordwesten zu entwickeln. Die für den Ausbau geplanten Finanzmittel sollen in die Umsetzung dieses Verkehrskonzeptes fließen. Für die Stadt Oldenburg fordern wir eine Eisenbahnumfahrungstrasse, die den Güterverkehr konfliktarm um die Stadt herumführt, um eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung der Stadt weiterhin zu ermöglichen.“

(KWP CDU, S. 6 f.)


Die linke

(Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm)

„Die Stadtentwicklung ist stark auf die Innenstadt konzentriert. Notwendig ist aber auch eine Stärkung der Subzentren in den Stadtteilen zur Entwicklung einer Stadt der kurzen Wege. Der Bau des neuen Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven könnte die Zahl der durch Oldenburg fahrenden Güterzüge sprunghaft ansteigen lassen, wenn der Hafen richtig läuft. Besondere Belastungen werden nachts entstehen. DIE LINKE setzt sich deshalb weiter für eine Umgehungstrasse für den gesamten Bahnverkehr außerhalb der bewohnten Gebiete entlang der A 29 ein. Dieser Plan löst zugleich die Verkehrsprobleme an den schienengleichen Bahnübergängen an der Stedinger Straße, an der Alexanderstraße und in Ofenerdiek. Der mit dem Plan verbundene Bau einer neuen Eisenbahnbrücke über die Hunte würde zudem die Schifffahrt erleichtern. Der von der LINKEN angestoßene Plan der Umgehungstrasse, wie er dann im Auftrag der Stadt von Prof. Dobeschinsky ausgearbeitet wurde, ist die greifbare Alternative zur Planung der Deutschen Bahn. Die Stadt muss an ihrer kritischen Haltung zum Ausbau der Bestandsstrecke festhalten und mit den klagenden Einwohnern notfalls bis vors Bundesverwaltungsgericht ziehen.“

(KWP Die Linke, S. 19-20)


FDP

„Beim Thema „Bahnumfahrung“ wird mit Illusionen und Unwahrheiten gearbeitet. Nur die FDP hat immer mutig gesagt: Diese Umfahrung ist nur auf lange Sicht denkbar. Notwendig ist jetzt der Lärmschutz für die Bürger. Wir begrüßen neue Ideen zu Überführungen (Ofenerdiek) und mehr Haltepunkten der Bahn.“

(KWP FDP, S. 2)

Unsere Position zur Bahn in Oldenburg
wir fordern:

  • Unterstützung der Bürger durch eine Beratungsstelle zum Bahnlärm bzw. Bahnausbau
  • Lärmschutzmaßnahmen für das gesamte Oldenburger Schienennetz
  • Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge für die Alexanderstrasse, Osternburg und Ofenerdiek.
  • ein generelles Tempolimit und Nachtfahrverbot für Güterzüge nach Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports.
  • zuverlässige Sicherung von Gefahrguttransporten auf der Schiene.
  • die Stadt auf, gegen die Planfeststellungsbeschlüsse Klage zu erheben
  • alle Möglichkeiten zur mittelfristigen Realisierung einer Umgehungstrasse für die Bahn zu ergreifen.

 

(Internet FDP Oldenburg)


FREIE WÄHLER – Bürger für Oldenburg

Auszug aus den Arbeitsleitlinien für die Ratsperiode 2016 – 2021

Wir machen die Bahn frei
KEIN AUSBAU der Bahnstrecke für den Schwerlastgüterverkehr durch die Innenstadt.

Die FW-BFO kämpft als einzige Wählergemeinschaft für den Schutz der Menschen vor den Folgen des J-W-P-Schienengüterverkehrs mitten durch unsere bisher noch wunderschöne Wohnstadt

  • Keine Gefahrguttransporte durch die dicht besiedelten Wohngebiete.
  • Keine Gefährdung von Lebensqualität und Gesundheit durch Bahnlärm,  Erschütterungen, Klimabeeinträchtigungen, Feinstaub und Elektrosmog.
  • Keine Verunstaltung der Stadt durch hohe Lärmminderungswände. (40 % ungelöster Schutzfälle würden ohnehin verbleiben)
  • Keine jahrelangen Bauarbeiten im innerstädtischen Bereich.
  • Kein Verkehrschaos durch geschlossene Schranken, z.B.Stedinger Straße: 45 min. von 1 h geschlossen.
  • Keine Behinderung von Rettungsfahrzeugen, Handwerkern, Dienstleistern durch lange Schrankenschließzeiten.
  • Kein Imageverlust unserer wachsenden Wohnstadt durch Beeinträchtigungen und verminderte Lebensqualität.
  • Keine Neuverschuldung für die Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge. (30% Städtischer Anteil 17 Übergänge)
  • Keine Verhinderung von zukunftsnotwendigen Stadtteilbahnhöfen aufgrund des stark zunehmenden Schwerlastgüterverkehrs.

Wir fordern
unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Planungshoheit der Gemeinde muss endlich zur Durchsetzung einer Eisenbahnumgehungstrasse (EUT) angewendet werden.

  • eine EUT, weil Stadt und Bürger nur so vor den Folgen des Schwerlastgüterverkehrs geschützt werden können
  • Schutz der östlichen Stadtteile vor zunehmendem Autobahnlärm. (künftig tgl. zusätzlich mehr als 1000 LKW`s) EUT an A29 bedeutet auch Anspruch auf Lärmschutz
  • dass die einzigartige Natureinbettung unserer Stadt und Umgebung erhalten bleibt. Sie darf nicht kurzsichtigen und schädigenden Bahnausbauplänen geopfert werden

einen respektvollen Dialog auf Augenhöhe mit unseren Nachbargemeinden sowie Bahn, Land und Bund für eine gemeinsame ausgewogene Lösung..


SPD

„BAHNVERKEHR BÜRGER *INNENFREUNDLICH GESTALTEN

Die SPD hält an der Forderung nach einer Bahnumfahrung für den Güterverkehr fest. Bahn und Bund stehen in der Pflicht, die Oldenburger*innen vor Lärm, Erschütterungen und Havarien zu schützen. Den Druck auf die Entscheidungsträger werden wir konsequent aufrechterhalten.

Mit Blick auf die aktuelle und die zu erwartende innerstädtische Verkehrssituation dürfen wir den kreuzungsfreien Ausbau der höhengleichen Bahnübergänge an der Alexanderstraße, der Stedinger Straße, in Ofenerdiek und an der Bremer Heerstraße nicht aus dem Blick verlieren. Im Zuge dieser Maßnahmen werden wir auch weiter fordern, dass die Bahn entlang der Stadtstrecke für angemessenen Lärmschutz sorgt. Die Planungen und deren Umsetzung müssen vorangetrieben werden, um die weitere Entwicklung der wachsenden Stadt nicht zu behindern.

Die innerstädtische Bahnbestandsstrecke wollen wir weiterhin für den Personenverkehr nutzen. Wir wollen neben dem Bahnhaltepunkt Wechloy weitere Bahnhaltepunkte in Krusenbusch, Ofenerdiek und Osternburg schaffen und so ein S-Bahnnetz in Oldenburg errichten. Die Umlandgemeinden wollen wir in diesem Zuge einbinden und einen direkten Anschluss an den Flughafen Bremen schaffen.

Der Haltepunkt Oldenburg-Wechloy ist mit dem jetzigen Angebot für Berufspendler*innen und Studierende aus Richtung Leer weitgehend unattraktiv. Seine Nutzung könnte deutlich verbessert werden, wenn weitere Züge dort hielten. Dafür werden wir uns einsetzen.“

(KWP SPD, S. 21 f.)

2 Kommentare

  1. Und nach der Wahl? Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!?
    Wenn ich mir ansehe, wie der Vorsitzende des Bahnausschusses sich benimmt, hat er offenbar das eigene Parteiprogramm nicht gelesen.
    _Ich_ erkenne da jedenfalls keinen Zusammenhang!

    Aber hilfreich und wichtig, die vorher geäußerten Positionen einmal aufgelistet zu sehen – Dankeschön dafür!

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