Rechtsprechung

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Weitere Links und Hinweise auf Urteile:

25.04.2018 Beschluss BVerwG (9 A 15.16)
Auszug: Da der Kläger von der Planung als Grundstückseigentümer in Anspruch genommen wird, hat er nach Art. 14 Abs. 1 GG Anspruch auf gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch), soweit der geltend gemachte Fehler für die Inanspruchnahme seines Grundstückes kausal ist.

25.04.2018 Beschluss BVerwG (9 A 16.16) mit Hinweisen zum wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot, zur fehlerhaften Alternativenprüfung, zur grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle des Lärms, (bedenklich: Differenzierung nach Baugebieten auch wegen Gesundheitsschutz) und zur Übergangsregelung des Schienenbonus und Summenpegel.

18.04.2018 Beschluss BVerwG (3 A 7.17) Stand der Technik und Schall 03 1990: Anhörungsrüge zurückgewiesen

29.06.2017 Urteil BVerwG (3 A 1.16) Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
Leitsätze:
1. Ein Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG erledigt sich erst mit der Bestandskraft einer ihn ausfüllenden Regelung in einem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss.
2. Gegen die Anwendung der Schall 03 1990 auf Altfälle (§ 4 Abs. 3 Satz 1 der 16. BImSchV 2014) bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
3. Bei der Auswahl zwischen Planungsvarianten (hier: oberirdische Streckenführung oder Tunnel) dürfen Kostengesichtspunkte den Ausschlag geben (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Ob dies konkret der Fall ist, hängt von der objektiven Gewichtigkeit der weiteren vom Vorhaben nachteilig betroffenen Belange ab.

12.04.2018 Urteil des BVerwG (AZ 3 A 10.15) Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel, Planfeststellungsabschnitt Müllheim – Auggen
Leitsätze:
1. Gemeinden sind im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht befugt, Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend zu machen. Sie können insoweit auch nicht rügen, dass bei der Berechnung der Beurteilungspegel nach der Fassung der 16. BImSchV von 1990 der Schienenbonus noch berücksichtigt worden ist.
2. Auch durch die Verbreiterung bereits vorhandener Bahndämme in einem Überschwemmungsgebiet für den Bau von zusätzlichen Gleisen wird eine Anlage im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 3 WHG 2009 errichtet.
3. Zur Bedeutung der Entschließungen eines verfahrensbegleitend gebildeten „Projektbeirats“ für die Willensbildung der Planfeststellungsbehörde.

12.09.2016 Pressemitteilung Nr. 76/2016 BVerwG 7 A 1.15 – Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar

19.07.2016 BVerfG Beschluss 2 BvR 470/08 u. a. „In privatrechtlichen Organisationsformen geführte Unternehmen, die vollständig im Eigentum des Staates stehen (öffentliche Unternehmen), sind unmittelbar an die Grundrechte gebunden.“

29.06.2017 BVerg 3 A 1.16 Urteil „Wiederaufbau Dresdner Bahn“ Lichtenrade anonymisiert

14.06.2016 BVerwG 10 C 7.15 Der Bau von Schienenwegen und – damit zusammenhängend – von Bahnhöfen der Eisenbahnen des Bundes ist nach Art. 87e GG keine öffentliche Aufgabe des Bundes im Sinne des Art. 104a Abs. 1 GG mehr.

30.06.2016 Beschluss VGH Baden-Württemberg 5 S 1984/15 – Fledermäuse Sauschwänzlebahn – Betriebsuntersagung durch Landratsamt rechtswidrig .

08.06.2016 Beschluss OLG Bamberg – Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen  – ext. Link RA Matthias Möller-Meinecke

03.05.2016 Urteil Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (AZ 6 A 31.14) Anspruch auf geeignete Belüftungseinrichtungen, die „den nutzerunabhängigen Luftaustausch einschließlich der Abluftführung sowie die Nennlüftung in der Nachtzeit in dem Schlaf- und den Kinderzimmern bei geschlossenen Fenstern sicherstellende Lüftungsplanung zugrunde zu legen.“

09.10.2014 OLG Hamm · Beschluss  · (Az. 4 Ws 227/14) Die Erhebung der öffentlichen Klage gegen einen beschuldigten Anwalt wegen Parteiverrats wird angeordnet (§ 175 StPO).

21.12.2014 BVerwG – Urteil   (Az. 7 A 14.09) zu Erschütterungen

04.08.2003 OLG Hamm Urteil (AZ 16 U (Baul) 2/03) –  Kosten für Unterhaltung, Wartung und Reparatur der Lärmschutzanlagen sind zu erstatten.